Politik

Dubiose Bankgeschäfte "Unglaublich, dass der Mann Kanzler ist"

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Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, musste bereits im April 2021 vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen.

(Foto: picture alliance/dpa)

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Richard Seelmaecker, CDU-Vertreter im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal, bezichtigt Olaf Scholz der Lüge. Der Christdemokrat präsentiert ein Motiv, warum Hamburg der Warburg-Bank Millionen überließ. Sein Fazit: "Das stinkt alles zum Himmel."

Seelmaecker vermutet, dass es aus der Warburg-Bank "den dezenten Hinweis" an Scholz gab, dass Cum-Ex-Geschäfte auch bei der HSH Nordbank abgewickelt wurden. "Und wenn die Hamburger Finanzbehörde damals das Geld von der Warburg-Bank zurückverlangt hätte, dann hätte sie es auch von der HSH einfordern müssen. Das hätte bedeutet, dass die Politik offen hätte zugeben müssen, Millionen mit dubiosen Geschäften verdient zu haben."

ntv.de: Die CDU hatte beantragt, Kanzler Olaf Scholz nicht an diesem Freitag, sondern später als Zeuge zu vernehmen, wenn der Untersuchungsausschuss mehr Unterlagen gesichtet hat. Warum wurde das abgelehnt?

Richard Seelmaecker: SPD und Grüne möchten die Untersuchung möglichst schnell beenden, weil sie merken, dass sie für Scholz immer mehr zur Belastung wird. Wir kriegen nach und nach die Ermittlungsergebnisse der Kölner Staatsanwaltschaft und wissen schon vor der detaillierten Auswertung: Darin steckt noch jede Menge Brisanz für den Kanzler.

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Richard Seelmaecker ist Vizechef der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Was für Material steht noch zur Aufarbeitung aus?

E-Mails und andere Korrespondenz, auch aus dem nahen Umfeld von Scholz. Offenbar ist den Ermittlern von der Hamburger Landesregierung und Verwaltung nicht alles zur Verfügung gestellt worden. Das lässt sich schon jetzt feststellen. Die Daten weisen erhebliche Lücken auf. Aber das, was wir wissen, deutet darauf hin, dass Scholz nicht so ahnungslos ist, wie er tut.

Sie hatten ihn bereits vor der Bundestagswahl der Lüge bezichtigt. Hat sich der Verdacht aus Ihrer Sicht erhärtet?

Absolut. Scholz gibt den Miteigentümern des Unternehmens, Christian Olearius und Max Warburg, Audienz, telefoniert mit ihnen, außerdem kennt man sich. Dann geht es in einer Unterredung konkret um die Existenz der Bank. Dass sich Scholz trotz der Brisanz an überhaupt nichts aus den drei persönlichen Treffen mit Olearius erinnern will, ist unglaubhaft. Ich bleibe dabei: Scholz lügt an dieser Stelle. Zumal man die Gespräche nicht einzeln betrachten kann.

Sondern wie?

Wir kennen zwei Vermerke in Vorbereitung eines entscheidenden Treffens mit Olearius, die widersprüchlich sind. Eine Mitarbeiterin der Fachbehörde schreibt eine eindeutige Warnung, die sinngemäß lautete: Achtung, brandgefährlich, wahrscheinlich soll es um dubiose Cum-Ex-Geschäfte gehen. Ein anderer Mitarbeiter entschärft den Inhalt der Einschätzung und relativiert. Scholz will weder die eine noch die andere Bewertung kennen. Auch das ist unglaubhaft. Zugleich täuscht der Kanzler die Öffentlichkeit durch juristische Spitzfindigkeiten.

Wie das?

Wenn er gefragt wird, ob er sich mal mit den Warburgern privat getroffen habe, lautet seine Antwort: "Herr Olearius und Herr Warburg waren nie bei mir zu Hause." Auf die Weise beantwortet Herr Scholz die Frage nicht falsch. Trotzdem verschweigt er damit ein privates Frühstück in Blankenese, das später bekannt wurde. Es war eben nur nicht bei ihm zu Hause. Die Aussage war also richtig und doch falsch. Strafrechtlich bleibt er damit unangreifbar.

Ist das nicht einfach nur extrem clever?

Natürlich denkt er das. Aber wer nichts zu verbergen hat, kann offen reden und muss nicht in dieser Art und Weise agieren, wie es Scholz bei Cum-Ex seit Jahren tut. Er gibt immer nur zu, was ihm nachgewiesen werden kann. Das erzeugt Argwohn und Misstrauen. Eigentlich ist es unglaublich, dass der Mann Kanzler ist. Das stinkt alles zum Himmel und kann gar nicht ohne politische Einflussnahme abgelaufen sein.

Aber was soll das Motiv gewesen sein, dass Hamburg einer Bank faktisch 47 Millionen Euro schenkt?

Dass Scholz den Bankern einen Gefallen getan hat, eventuell private Vorteile davon hatte oder es ihm um die gezahlten Spenden für die SPD ging, glaube ich nicht. Ich vermute, dass Olearius Scholz den dezenten Hinweis gegeben hat, dass die Cum-Ex-Geschäfte, die die Warburg-Bank im Kleinen unternommen hat, bei der (inzwischen privatisierten - die Red.) Landesbank HSH Nordbank im Großen über die Bühne gingen. Und wenn die Hamburger Finanzbehörde damals das Geld von der Warburg-Bank zurückverlangt hätte, dann hätte sie es auch von der HSH einfordern müssen. Das hätte bedeutet, dass die Politik offen hätte zugeben müssen, Millionen mit dubiosen Geschäften verdient zu haben. Das wollte Scholz nach meiner Vermutung verhindern. Die Vorgänge werden wir untersuchen.

Also auch noch, was die HSH damals getan hat?

Ja. Die CDU hat die Ausweitung der Untersuchung beantragt. Es gibt deutliche Hinweise, dass die Finanzverwaltung in der Zeit von Scholz andere missbräuchliche Aktientransaktionen von Banken großzügig durchgehen ließ. Profitiert hat davon auch die ehemalige HSH Nordbank, die immerhin 126 Millionen Euro Steuern und Zinsen für Cum-Ex-Geschäfte nachgezahlt hat.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Florian Toncar hatte Olearius als "tickende Zeitbombe für Scholz" bezeichnet. Teilen Sie die Einschätzung?

Auf alle Fälle. Ich rechne fest damit, dass Olearius verurteilt wird. In der Hoffnung auf ein mildes Strafmaß wird er vor Gericht aussagen. Und dann sieht es trübe aus für Scholz. Toncar war übrigens derjenige, der vor der Bundestagswahl am lautesten Aufklärung gefordert hat. Nun könnte er in seiner Eigenschaft als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass die Protokolle der Aussagen von Scholz im Finanzausschuss des Bundestages freigegeben werden. Offenbar hält ihn die Koalitionsdisziplin davon ab. Das gilt aber auch für die Grünen.

Was erwarten Sie von Scholz am Freitag als Zeuge?

Dass er endlich reinen Tisch macht und hilft, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das passiert?

Annähernd null.

Mit Richard Seelmaecker sprach Thomas Schmoll

Quelle: ntv.de

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