Die Frage nach Verwicklungen von Hamburger SPD-Politikern in den Cum-Ex-Skandal beschäftigt zukünftig einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die Antragsteller interessieren sich auch für die Treffen zwischen der involvierten Warburg-Bank und Finanzminister Scholz.
Mehr als zehn Milliarden Euro erbeuten betrügerische Anleger mit dem "Cum-Ex"-Verfahren vom Staat. Viele können das Geld sogar behalten - wenn ein Gesetz des Finanzministers nicht schnell geändert wird. Von Frauke Niemeyer
Im Cum-Ex-Skandal soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag erklären, warum er sich als Hamburger Oberbürgermeister mit einem Bankvorstand traf und seine Verwaltung bald darauf eine Millionenforderung gegen dessen Haus verjähren ließ. Er wehrt sich gegen Kritik.
Die Diskussionen um den Fall Nawalny und das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gehen weiter. Robert Habeck kritisiert die Linke für deren Verhalten im Fall des Oppositionellen. Die SPD greift er indes für deren Kurs in der Debatte um die Pipeline an.
Zufall oder nicht? 2016 trifft sich der damalige Hamburger Bürgermeister Scholz mit dem Chef der Privatbank MM Warburg. Wenig später verzichtet die Hansestadt auf eine Steuerrückforderung in Millionenhöhe. Im Finanzausschuss des Bundestags verschweigt der Vizekanzler das Gespräch.
Das Tagebuch eines Privat-Bankiers macht dem SPD-Kanzlerkandidaten zu schaffen: In seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister gewährte Scholz dem Mann mehrfach Audienz. Steuerschulden aus dem Cum-Ex-Bereich fielen danach unter den Tisch. Diese Kontakte hatte der Fianzminister vorher verschwiegen.
Der Bankenverband gerät wegen des Cum-Ex-Steuerskandals ins Visier der Behörden. Staatsanwälte und Steuerfahnder durchsuchen die Büros in Berlin und Frankfurt. Gegen wen sich die Ermittlungen im Einzelnen richten, ist bisher unklar.
Ein neues Gesetz führt Medienberichten zufolge dazu, dass Cum-Ex-Steuerräuber das Geld wohl behalten können - eine Summe in Höhe von insgesamt mehreren Milliarden Euro. Denn viele Fälle sind steuerrechtlich verjährt.
Mit Cum-Ex-Geschäften bringen einige Banker den Staat um Milliarden. Viele Politiker zeigen sich empört, als der Skandal auffliegt. Dennoch verlaufen Ermittlungen und Gerichtsverfahren schleppend. Der Präsident des zuständigen Gerichts warnt nun, die Fälle könnten verjähren.
Nun ist es passiert: Hamburgs Finanzbehörde geht gegen die Cum-Ex-Geschäfte der Privatbank Warburg vor. Sie fordert offenbar Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Das Geldhaus kündigt rechtliche Schritte an.
Bei Cum-Ex erstattet der Staat Steuern, die gar nicht gezahlt wurden. Mit diesem dubiosen Geschäft haben einige Firmen viel Geld verdient. Jetzt entscheidet ein Gericht erstmals, dass die Deals strafbar sind.
Bereits im November wird ABN Amro Ziel einer Razzia wegen angeblicher "Cum-Ex"-Geschäfte. Jetzt steht die niederländische Bank erneut im Visier der Ermittler. Die Niederlassung in Frankfurt wurde am Vormittag von zahlreichen Polizisten durchsucht.
Das letzte TV-Duell vor der Bürgerschaftswahl bietet recht wenig Konfliktpotential. Beide Spitzenkandidaten wollen künftig wieder miteinander koalieren, das merkt man der Diskussion an. Hitzig wird sie erst, als es um Cum-Ex-Geschäfte aus der Ära Olaf Scholz geht.
Nach Auffliegen einer Steuerbetrugsmasche stehen dem Stadtstaat Hamburg Rückzahlungen über viele Millionen Euro zu. Doch das Geld wird nicht eingetrieben. Stattdessen finden einem Bericht zufolge merkwürdige Treffen statt zwischen einem Bankhauschef und Hamburgs Bürgermeister Scholz.
Investoren nehmen dem deutschen Staat durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte jahrelang Milliarden Euro ab. Nun stehen einige Akteure zwar vor Gericht. In einem Prozess deutet sich eine Einigung an. Sie könnte Signalwirkung haben.
