Cum-Ex-Geschäfte

Der Gang nach Karlsruhe bleibt erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Warburg-Bank Millionen in die Staatskasse überweisen muss - und das, obwohl die Forderung nach früher geltendem Recht verjährt war.

Jahrelang bringen Banken mithilfe findiger Anwälte wie Hanno Berger den Staat um Einnahmen. Mit komplexen "Cum-Ex"-Steuerdeals verdienen sie Hunderte Millionen. Nach seiner Auslieferung aus der Schweiz steht Berger nun vor Gericht. Seiner Schuld bewusst ist sich der 71-Jährige allerdings nicht.

Über Jahre betrügen Banken und Profi-Anleger die Länder mit verwirrenden Aktien-Schiebereien um Steuereinnahmen. Einige der Bundesländer fordern die entgangenen Einnahmen zurück. Bislang sind so offenbar mehr als 1,8 Milliarden Euro zusammengekommen.

Hanno Berger gilt als Architekt des Cum-Ex-Modells: jener Steuergeschäfte, die Milliarden Euro an Steuergeldern verschwinden lassen. Der Steueranwalt hätte bereits im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, bleibt aber fern. Nun wird er aus der Schweiz ausgeliefert.

Heerscharen von Staatsanwälten untersuchen im Cum-Ex-Aktienskandal, wie der Fiskus um Milliardensummen geprellt wurde. Nun nimmt sich auch ein Filmemacher des sperrigen Stoffs an. Offen bleibt allerdings, ob Bundeskanzler Scholz im Drehbuch auch eine Rolle spielen wird.

Der Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wird nach Deutschland ausgeliefert. Er gilt als einer der Architekten des Steuerbetrugs bei Cum-Ex-Geschäften. Doch das sei nur die "Spitze des Eisbergs", erklärt der nordrhein-westfälische Justizminister. Ermittler seien auf weitere Betrugsmethoden gestoßen.

Drei Verurteilungen gibt es schon in Sachen Cum-Ex, dem größten Fall von Finanzkriminalität in Deutschland. Nun schickt das Landgericht Bonn erneut einen Banker in Haft. Dabei handelt es sich wieder um einen ehemaligen Mitarbeiter der umstrittenen M.M. Warburg.

In Deutschland wird Eckart Seith als Held gegen Steuerbetrüger gefeiert, in der Schweiz ist er dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage ausgesetzt. Doch der als Cum-Ex-Aufklärer bekannte Anwalt kann aufatmen: Ein Schweizer Gericht hebt das Urteil gegen ihn auf.

Noch immer beschäftigt der Skandal um betrügerische Cum-Ex-Geschäfte die deutsche Justiz. Ermittler führen nun eine Razzia in der Frankfurter Zentrale der schwedischen Großbank SEB durch. Der Fiskus fordert offenbar Steuern in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro nach.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft will einen deutschen Anwalt ins Gefängnis stecken, weil dieser Straftaten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften aufgedeckt hatte. Doch vor Gericht kommt es zu einer Überraschung. Der Prozess platzt - wegen Befangenheit des Staatsanwalts.

Mit Steuerhinterziehung gehen Deutschland und die Schweiz völlig anders um. Das bekommt ein deutscher Anwalt zu spüren. Die Schweizer Staatsanwaltschaft will ihn ins Gefängnis stecken.

Im Juli äußert sich der Bundesgerichtshof deutlich zu Cum-Ex-Geschäften: Sie sind strafbar - die illegal erwirtschafteten Gewinne müssen zurückgezahlt werden. Das sei kein faires Verfahren gewesen, sagen die Eigentümer der in die Affäre verwickelten Hamburger Bank - und legen Verfassungsbeschwerde ein.

Sie heißen Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake und verursachen allein in Deutschland Milliardenschäden. Auch andere Länder leiden unter Steuertricks, berichten mehrere Medien gemeinsam. Als Ursache machen sie unter anderem aus, dass jedes europäische Land eigene Regeln befolgt.

Vor mittlerweile drei Jahren erschütterten die Cum-Ex-Files die Finanzwelt. Eine Gesetzeslücke führt zu Rückzahlungen von Steuern, die nie gezahlt wurden - Steuern in Milliardenhöhe fehlen europäischen Staaten. Könnte sich das nun wiederholen? Neue Ermittlungen legen dies nahe.

Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordern Aufklärung über eine Razzia beim ehemaligen SPD-Politiker Kahrs. Diese steht im Zusammenhang mit illegalen Aktiengeschäften. Allerdings ist es wohl ein CDU-Ministerium, das sich nach Zweifeln der Ermittler für eine Strafverfolgung starkmacht.