Cum-Ex-Geschäfte

Als Hamburger Bürgermeister trifft sich Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist. Im Bundestag berichtet er noch davon, bevor er sich ein Dreivierteljahr später plötzlich nicht mehr erinnern kann. Kann passieren, finden die Strafverfolger.

Die CDU in Hamburg ist sich sicher, dass der Bundeskanzler in der Vergangenheit vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Auf Initiative der Christdemokraten und der Linken muss Scholz ein drittes Mal aussagen. Ein ehemals geheimes Protokoll ist der Anlass dafür.

Im Sommer 2020 sagte der Kanzler als Finanzminister zu illegalen Geschäften der Warburg-Bank aus. Das Protokoll war geheim. Inzwischen ist es freigegeben. Der Inhalt ist brisant, weil er die Aussagen von Scholz infrage stellt. Wobei die Version der SPD anders geht. Von Thomas Schmoll

Es soll ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion werden: Vertreter der Ampelkoalition wollen Abgeordneten erlauben, über Aussagen von Kanzler Olaf Scholz zur Cum-Ex-Affäre im Finanzausschuss zu sprechen. Öffentlich einsehbar wird das dazugehörige Protokoll der Sitzung damit aber nicht.

Als Finanzbeamter war Hanno Berger einmal dem Staat verpflichtet. Später macht er ein Geschäftsmodell groß, mit dem der Fiskus um Milliarden geprellt wurde. Elf Jahre nachdem die Praktik aufgeflogen ist, hat ein Gericht im ersten Strafprozess gegen "Mister Cum-Ex" ein Urteil gesprochen.

Durch nachträglich als illegal eingestufte Cum-Ex-Geschäfte gehen dem Fiskus Milliarden verloren. Die juristische Aufarbeitung läuft. In Frankfurt müssen nun drei Ex-Banker ins Gefängnis. Ihre Bank war von den Behörden geschlossen worden.

Der Schaden geht in die Millionen. Im Cum-Ex-Skandal verurteilt das Landgericht Wiesbaden zwei ehemalige Banker wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen auf Bewährung. Damit kommen die beiden Männer noch gut weg.

Die Ermittlungen bei der Deutschen Bank dauern an: Mittlerweile werden über hundert Mitarbeiter des Frankfurter Finanzinstituts beschuldigt, im großen Stil Steuern hinterzogen zu haben. Um neue Hinweise auf mögliche Cum-Ex-Geschäfte zu sichern, durchsuchen Ermittler massenhaft Mails und Briefe.

Im Cum-Ex-Skandal um milliardenschweren Steuerbetrug durchforsten Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Die Razzia erstreckt sich auch auf zehn Privatwohnungen. Die Fahnder suchen nach belastenden E-Mails und Briefen.

Er erinnert sich nicht. Diese Antwort bekommen die Parlamentarier, die den "Cum-Ex"-Skandal um die Warburg Bank aufarbeiten wollen, des Öfteren von Olaf Scholz zu hören. Ein neues Buch seziert diese Erinnerungslücken im früheren Schaffen des Bundeskanzlers und erzürnt die Opposition.

Die Affäre um das in illegale Cum-Ex-Geschäfte verwickelte Hamburger Bankhaus Warburg lässt den Bundeskanzler nicht los. Ein nun erscheinendes Buch geht der Frage nach, ob Scholz als Bürgermeister Steuerrückzahlungen verhindert hat - und darüber bis heute die Unwahrheit sagt. Von Sebastian Huld

Die "Cum-Ex"-Aktiendeals kosten den Staat Milliarden. Im Laufe des Prozesses gegen die Verantwortlichen wird der Vorwurf laut, Olaf Scholz könne als damaliger Hamburger Bürgermeister mutmaßlich Anteil an dem Verbrechen haben. Nun will ein enger Vertrauter den Kanzler aus der Schusslinie nehmen.

Wann wusste Olaf Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs was über den Cum-Ex-Fall Warburg? Erinnerungslücken schließen helfen könnte ein neu entdeckter Kalendereintrag des damaligen Finanzsenators Tschentscher. Doch sowohl Scholz als sein Amtsnachfolger im Rathaus wiegeln ab.

Abbas' Holocaust-Relativierung im Kanzleramt, steigende Energiepreise, der Cum-Ex-Skandal: Hinter Kanzler Scholz liegt eine schwierige Woche. Er dürfte nicht traurig sein, dass nun eine Reise in eine andere Zeitzone ansteht. Doch auch dort kann es ungemütlich werden. Von Sebastian Schneider