Cum-Ex-Geschäfte

Mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag betrügen Banker und Berater den Fiskus über Jahre um Milliarden. In Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess zu dem Cum-Ex-Komplex begonnen. Doch die zentrale Figur entzieht sich weiter der Justiz.

Was wussten Hamburgs Sozialdemokraten über die "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg Bank? Inwieweit waren sie in die Steuerhinterziehungen verwickelt? Das prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt. Die Grünen machen Druck. Scholz äußert sich jedoch nur spärlich.

Mit zwielichtigen Aktiengeschäften rund um den Dividendenzahltag ließ sich lange Zeit viel Geld verdienen. In Hamburg steht die Warburg Bank im Zentrum des Skandals. Die aber sieht sich zu Unrecht ins schlechte Licht gerückt. Zwar zahlt sie Steuern nach - will sich das Geld aber zurückholen.

Mit "Cum-Ex"-Aktiendeals schöpften Steuersünder Milliarden vom Fiskus ab. Damit die Verantwortlichen in den komplexen Strafprozessen nicht dank der Verjährungsfrist davonkommen, wird diese auf 15 Jahre angehoben.

Dem Fiskus entstehen jahrelang Verluste in Milliardenhöhe durch die ausgeklügelte "Cum-Ex"-Masche an den Aktienmärkten. Der Staat will sich das Geld nun zurückholen. Um zu verhindern, dass dies wegen Verjährung misslingt, schraubt die Große Koalition nun an den gesetzlichen Grundlagen.

Die Frage nach Verwicklungen von Hamburger SPD-Politikern in den Cum-Ex-Skandal beschäftigt zukünftig einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die Antragsteller interessieren sich auch für die Treffen zwischen der involvierten Warburg-Bank und Finanzminister Scholz.

Mehr als zehn Milliarden Euro erbeuten betrügerische Anleger mit dem "Cum-Ex"-Verfahren vom Staat. Viele können das Geld sogar behalten - wenn ein Gesetz des Finanzministers nicht schnell geändert wird. Von Frauke Niemeyer

Im Cum-Ex-Skandal soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag erklären, warum er sich als Hamburger Oberbürgermeister mit einem Bankvorstand traf und seine Verwaltung bald darauf eine Millionenforderung gegen dessen Haus verjähren ließ. Er wehrt sich gegen Kritik.

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Die Diskussionen um den Fall Nawalny und das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gehen weiter. Robert Habeck kritisiert die Linke für deren Verhalten im Fall des Oppositionellen. Die SPD greift er indes für deren Kurs in der Debatte um die Pipeline an.

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Zufall oder nicht? 2016 trifft sich der damalige Hamburger Bürgermeister Scholz mit dem Chef der Privatbank MM Warburg. Wenig später verzichtet die Hansestadt auf eine Steuerrückforderung in Millionenhöhe. Im Finanzausschuss des Bundestags verschweigt der Vizekanzler das Gespräch.

Das Tagebuch eines Privat-Bankiers macht dem SPD-Kanzlerkandidaten zu schaffen: In seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister gewährte Scholz dem Mann mehrfach Audienz. Steuerschulden aus dem Cum-Ex-Bereich fielen danach unter den Tisch. Diese Kontakte hatte der Fianzminister vorher verschwiegen.

Der Bankenverband gerät wegen des Cum-Ex-Steuerskandals ins Visier der Behörden. Staatsanwälte und Steuerfahnder durchsuchen die Büros in Berlin und Frankfurt. Gegen wen sich die Ermittlungen im Einzelnen richten, ist bisher unklar.

Ein neues Gesetz führt Medienberichten zufolge dazu, dass Cum-Ex-Steuerräuber das Geld wohl behalten können - eine Summe in Höhe von insgesamt mehreren Milliarden Euro. Denn viele Fälle sind steuerrechtlich verjährt.

Mit Cum-Ex-Geschäften bringen einige Banker den Staat um Milliarden. Viele Politiker zeigen sich empört, als der Skandal auffliegt. Dennoch verlaufen Ermittlungen und Gerichtsverfahren schleppend. Der Präsident des zuständigen Gerichts warnt nun, die Fälle könnten verjähren.

Nun ist es passiert: Hamburgs Finanzbehörde geht gegen die Cum-Ex-Geschäfte der Privatbank Warburg vor. Sie fordert offenbar Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Das Geldhaus kündigt rechtliche Schritte an.

Bei Cum-Ex erstattet der Staat Steuern, die gar nicht gezahlt wurden. Mit diesem dubiosen Geschäft haben einige Firmen viel Geld verdient. Jetzt entscheidet ein Gericht erstmals, dass die Deals strafbar sind.