Politik

May plant dritte Abstimmung Unterhaus will keinen chaotischen Brexit

imago89864422h.jpg

Das Parlament in London will einen ungeregelten Austritt aus der EU verhindern.

(Foto: www.imago-images.de)

Das britische Parlament spricht sich gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag aus. Einen Brexit ohne Abkommen will eine Mehrheit der Abgeordneten auf jeden Fall verhindern. Damit widersetzen sich die Parlamentarier einmal mehr Premierministerin May.

Chaos im Unterhaus: Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen gegen den Willen der Regierung einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist rechtlich allerdings nicht bindend. Premierministerin Theresa May bestätigte daraufhin, dass die Abgeordneten nun am morgigen Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits abstimmen sollen.

Außerdem will die Regierungschefin das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May den Abgeordneten auch am Donnerstag vorlegen, wie die Regierung mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

*Datenschutz

Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden und dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht. "Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen", sagte May.

Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Unterhaus-Votum. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen."

Vier Stimmen machen den Unterschied

Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gehabt. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals "erheblichen Verwerfungen" ausgesetzt. In der Beschlussvorlage der Regierung sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben.

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben. Einem ersten Änderungsantrag, der einen No-Deal-Brexit grundsätzlich ablehnte, stimmten 312 Parlamentarier zu - 308 lehnten ihn ab. Im Anschluss wurde die Formulierung des Regierungsantrags verschärft und der Grundstein für den letztendlichen Beschluss war gelegt.

Am gestrigen Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte. Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.

Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

Lesen Sie die Entwicklungen in unserem Liveticker nach.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, jwu/fzö/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema