Mehrere Angreifer verletzten in einem Karlsruher Café unter anderem zwei Stadträte der AfD. Die Opfer geben an, bei der Attacke sei sogar ein Baseballschläger zum Einsatz gekommen.

Zwei Stadträte der AfD aus Karlsruhe sind am Samstag von vermummten Tätern vor einem Café in der Innenstadt attackiert worden. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Karlsruhe. Die drei seien vor Ort behandelt worden. Die Polizei habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet.

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Politik 05.06.24

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Nach Angaben der AfD wurden die Stadträte mit einem Baseballschläger attackiert. Die Polizei sagte, es sei vor Ort ein Stock gefunden worden. Ob auch ein Baseballschläger benutzt wurde, könne weder bestätigt noch dementiert werden, sagte der Polizeisprecher.

Nach Angaben der AfD im Karlsruher Gemeinderat kam der Angriff aus der linksradikalen Szene; es seien etwa zehn Personen beteiligt werden. Dazu konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. "Nur durch beherztes Eingreifen von Sicherheitspersonal, das am Nebentisch saß, konnte Schlimmeres verhindert werden", hieß es in einer Mitteilung der AfD im Karlsruher Gemeinderat am Abend.

Forderung nach raschen Strafen

Nach neuerlichen Angriffen auf Politiker in mehreren Bundesländern fordert der Deutsche Landkreistag eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie aktuell im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten "mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Gruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien "keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs". Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte rasche Strafen bei Angriffen auf Politiker. Die Höhe der Strafen sei "gar nicht so entscheidend, sondern dass die Strafe schnell folgt", sagte der Minister der "Zeit". Wichtig sei, dass die Täter merkten, "dieser Rechtsstaat ist wehrhaft, und der meint es ernst".

In mehreren Bundesländern waren am Freitag und Samstag Politiker angegriffen worden. So wurde in Dresden am Samstag ein Landtagsabgeordneter der AfD von einem Mann geschlagen. In Schleswig-Holstein wurden bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD am Freitag Feuerwerkskörper in die Menge geworfen. Ein Feuerwerkskörper verfehlte laut SPD nur knapp den SPD-Bundestagsabgeordneten Bengt Bergt. Am gleichen Tag wurde in Thüringen ein Linken-Politiker in einem Supermarkt angegriffen und beleidigt.