Politiker beklagen die zuletzt häufigen Attacken auf Mandatsträger und ihre Unterstützer. Besonders oft betroffen sind die Grünen und die AfD. Letztere muss jedoch einen Vorfall wohl von der Liste streichen. Einer ihrer Abgeordneten wird in Sachsen zwar angegriffen - das hat aber wohl nichts mit Politik zu tun.

Der körperliche Angriff auf den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf soll Berichten zufolge nichts mit dessen politischer Haltung zu tun gehabt haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Politik 18.05.24

"Gefährliche Eskalationsspirale" Faeser: Fast 3700 Straftaten gegen Politiker

Bei dem Vorfall in der Gemeinde Ebersbach-Neugersdorf (Landkreis Görlitz) wurde Kumpf am Mittwoch vergangene Woche ins Gesicht geschlagen. Zunächst war die Rede von einem Angriff in einem Supermarkt. Tatsächlich habe dieser sich aber vor dem Supermarkt zugetragen. Kumpf rief daraufhin selbst die Polizei. Die nahm einen 53-Jährigen mutmaßlichen Angreifer fest. Kumpf klagte nach der Attacke über Kopf- und Kieferschmerzen.

Die sächsische AfD hatte laut "Bild" direkt am Mittwoch vergangener Woche auf X von einem politischen Angriff auf ihren Landtagsabgeordneten berichtet. "Unser Abgeordneter wurde heute bei einem Angriff in Ebersbach verletzt […] jeder tätliche Angriff aus politischen Motiven ist einer zu viel." Auch Kumpf soll gesagt haben: "Körperliche Angriffe dieser Art, ob politisch motiviert oder nicht, sind nicht mit unseren Wertvorstellungen eines friedlichen Miteinanders vereinbar". Nach Angaben der Zeitung soll dieser Vorwurf aber nicht mehr haltbar sein.

Staatsanwalt Christopher Gerhardi bestätigte der "Bild" bereits am Montag, dass aufgrund von Erkenntnissen nicht mehr von einer politisch motivierten Straftat ausgegangen werde. Der Staatsschutz habe lediglich von Amts wegen die Ermittlungen wegen Körperverletzung übernommen, weil es bei dem Opfer um einen Politiker handelt.

Streit drehte sich wohl um Parkplatz

Tatsächlich soll es laut "Bild" um einen Parkplatz gegangen sein. Den habe Kumpf dem späteren Angreifer weggeschnappt. Daraufhin soll es zum Streit gekommen sein, in dessen Verlauf der 53-Jährige ihm ins Gesicht geschlagen habe. Der Verdächtige solle gar nicht gewusst haben, dass es sich bei Kumpf um einen Politiker handle.

Zuletzt gab es zahlreiche Berichte über Politiker vieler Parteien, die vor allem beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert wurden. Bereits 2023 sei die Zahl von Angriffen auf Politiker enorm in die Höhe geschnellt. 3700 Attacken haben es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegeben. Aufgrund der Europawahl und dreier Landtagswahlen in diesem Jahr kam es zuletzt ebenfalls zu zahlreichen Übergriffen.