Bereits 2018 schafft Xi die Begrenzung der Amtszeit der chinesischen Präsidenten ab. Nun bestätigt der in Peking tagende Volkskongress den 69-Jährigen für eine historische dritte Amtsperiode. Damit wandelt Xi auf den Spuren von Staatsgründer Mao.

Der chinesische Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 handverlesenen Delegierten auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre. Den Weg dafür hatte Xi selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.

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Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte. Xi wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt, die auf Regierungsebene praktisch die von ihm angeführte Militärkommission der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee.

Auf der bis Montag andauernden, gut einwöchigen Jahrestagung wird es die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren geben, wobei vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufrücken werden. Am Samstag soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Premier werden. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und erwartungsgemäß nach zwei Amtszeiten ausscheidet.

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Weitgehend vermieden wurde dagegen bei der Tagung der Umgang der chinesischen Führung mit der Corona-Pandemie, welcher erstmals seit Jahren heftige öffentliche Proteste ausgelöst hatte. Bis Dezember verfolgte China fast drei Jahre lang eine extrem strenge Pandemie-Politik mit Massentests, rigiden Quarantäne-Regelungen und Reisebeschränkungen mit gravierenden Folgen für das soziale Leben und die Wirtschaft.

Im November entlud sich der angestaute Unmut in den größten öffentlichen Demonstrationen seit Jahrzehnten, auf denen auch Xis Rücktritt gefordert wurde. Daraufhin beendete die Regierung die Corona-Maßnahmen abrupt: Millionen Menschen infizierten sich, Tausende starben - genaue Zahlen erfassten die Behörden nicht.