Die Wahlkommission in Georgien erklärt die Moskau-freundliche Regierungspartei zum Sieger der Parlamentswahl. Die pro-westliche Allianz im Land akzeptiert das Ergebnis nicht. Wahlbeobachter sehen zudem eine massive Beeinflussung der Bevölkerung auf dem Land.

Die Parlamentswahl in Georgien ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter unter anderem durch "Druck" auf Wähler beeinträchtigt worden. Der Urnengang sei durch "Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen" gestört worden, urteilten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO in einer gemeinsamen Erklärung. Sie brachten Bedenken zur Glaubwürdigkeit des offiziellen Ergebnisses zum Ausdruck, das die Moskau-freundliche Regierungspartei zur Siegerin erklärte.

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Politik 27.10.24

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Auch deutsche Außenpolitiker beklagten massive Wahlrechtsverstöße in Georgien. "Insbesondere auf dem Land wurden Wählerinnen und Wähler massiv unter Druck gesetzt und wir haben schwer wiegende Manipulationen gesehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der sich derzeit als Wahlbeobachter in Georgien aufhält, dem ZDF. Diese Umstände hätten "sicherlich zu vielen Stimmen für die Regierungspartei geführt".

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Kriechbaum, sagte: "Der Wahlkampf war geprägt von Staatspropaganda und Fake-News, in dem Oppositionsparteien so gut wie nicht vorkamen. Die im Raum stehenden massiven Wahlrechtsverstöße verurteilen wir auf Schärfste."

Kriechbaum forderte, die pro-europäischen Kräfte in Georgien weiter zu unterstützen. "Diese aufzugeben, hieße deren Hoffnungen aufzugeben, eines Tages in einem Land leben zu dürfen, in dem Freiheit, Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich sind", sagte Kriechbaum. Dies würde letztlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "in die Karten spielen".

Die Wahlkommission in Georgien hatte die Moskau-freundliche Regierungspartei zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Die Opposition aus vier pro-westlichen Allianzen spricht von Betrug und erkennt das Ergebnis nicht an. Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse warf Vorwürfe einer Wahlfälschung zurück. Jede Anschuldigung, dass die Wahl im Zuge der elektrischen Stimmauszählung manipuliert worden sei, sei zum Scheitern verurteilt, sagte Kobachidse. "Unser Sieg ist offensichtlich", sagte er.