BSW fordert NeuauszählungWahlprüfungsausschuss könnte Wagenknecht Abfuhr erteilen
Nicht einmal 10.000 Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den Bundestag. Dennoch könnte Parteigründerin Wagenknecht mit ihrer Forderung für eine Neuauszählung scheitern. Ein Gutachten für den Wahlprüfungsausschuß sieht keine Wahlfehler.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht schwinden die Chancen, im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar zu erreichen. Eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss fällt negativ aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Ausschusskreisen bestätigt wurde. Zuvor hatten "Table Media" und "Politico" berichtet. Demnach werden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Es könne "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden". Durch bisherige Nachzählungen habe sich das BSW lediglich in geringem Umfang verbessert.
Der 46-seitige Bericht, aus dem "Table Media" und "Politico" zitieren, ist eine Art Gutachten für den Wahlprüfungsausschuss, der am 4. Dezember tagen soll. Nach dem Ausschuss muss sich auch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Stimmen beide gegen die Einsprüche des BSW, kann die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Aus Kreisen des Ausschusses hieß es laut "Table Media", es sei besonders gründlich gearbeitet worden, weil man fest davon ausgehe, dass das BSW gegen den Beschluss Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen werde.
Wagneknecht kündigte diesen Schritt nach Bekanntwerden der Berichte dann auch prompt an. Es sei wenig überraschend, dass der Wahlprüfungsausschuss den BSW-Einspruch mit Mehrheit abweisen wolle, sagte die scheidende Parteivorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei."
Partei fehlten nur 9529 Stimmen
Das BSW setzt sich seit Monaten für eine Neuauszählung ein. Die junge Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Bundestag sitzen müsste.
Zuletzt hatte die AfD signalisiert, das BSW zu unterstützen und im Ausschuss für eine Neuauszählung zu stimmen. Das würde aber für eine Mehrheit nicht reichen. Sollte das BSW am Ende doch eine Neuauszählung durchsetzen, tatsächlich genug Stimmen zusammenbekommen und nachträglich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt - und die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hätte keine Mehrheit mehr.