Politik

Grüne vor der Europawahl Was man über den Parteitag wissen muss

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Die Parteichefs Annalena Baerbock (l.) und Robert Habeck (r.) feiern die Spitzenkandidaten für die Europawahl: Ska Keller und Sven Giegold.

picture alliance/dpa

Sie lassen Friedrich Merz abblitzen, geraten mit sächsischen Neonazis aneinander und ärgern sich über einen Parteikollegen, der sich über "junge Männerhorden" ereifert. Vor allem sind die Grünen in Leipzig aber um einen  "Arbeitsparteitag" bemüht. Ein Überblick.

Das Spitzenpersonal genießt großen Rückhalt

Die Grünen haben Ska Keller und Sven Giegold zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Vor allem Giegold begeisterte die Delegierten bei seiner Bewerbungsrede: "Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheiten haben wir schon, jetzt brauchen wir ein Europa der sozialen Sicherheiten", sagte er. Mit Blick auf die europäische Agrarpolitik forderte er: "Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden." Die Grünen bescherten Giegold fast 98 Prozent der Stimmen. Kellers Rede war nicht ganz so scharfzüngig. Sie bekam rund zehn Prozent weniger als Giegold, kann sich aber dennoch eines klaren Mandats sicher sein.

Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck standen nicht zur Wahl, der Applaus der Delegierten bei ihren Reden machte aber deutlich: Die Grünen sind sehr zufrieden, mit dem, was die beiden bisher geleistet haben.

Die Grünen wollen irgendwas Radikales

Neben der Wahl des Spitzenpersonals stand das Wahlprogramm im Vordergrund. Habeck sprach dabei viel von Radikalität - von radikalen Antworten und radikalen Analysen. Mit der Radikalität und den Grünen ist es derzeit aber so eine Sache. Vor allem beim Thema Klima wurde das deutlich. Ein Delegierter aus Schleswig-Holstein forderte einen dramatisch schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien, um der Bedrohung durch den Klimawandel gerecht zu werden und zumindest ein bisschen Verhandlungsmasse für die Auseinandersetzungen mit anderen Parteien zu schaffen. Doch der Parteitag wollte auf keinen Fall überziehen. "Es fehlt bei Klimapolitik an vielem, aber an einem fehlt es nicht: an radikalen Zielen", erwiderte der stellvertretende Fraktionschef Oliver Krischer. "Woran es mangelt, ist die Umsetzung." Krischer forderte "Radikalität in den Maßnahmen".

Dazu passt, dass die Grünen verstärkt darauf pochen, die soziale Dimension einer radikalen Klimapolitik mitzudenken. "Wir sollten kein Programm beschließen, wo es heißt, wir stehen für eine Klimapolitik, die sich nicht alle leisten können", sagte der Grüne Sven Lehmann. Vor diesem Hintergrund beschloss die Partei zusätzliche Einnahmen aus der Besteuerung des CO2-Ausstoßes an die Bürger auszuzahlen und nicht in einen Klimafolgefonds oder die energetische Gebäudesanierung zu investieren. Den Grünen versuchen, ein sehr breites Spektrum anzusprechen. Postmaterialisten, Umweltbewegte, Linke, sozial Schwache, aber auch Konservativere, was sich in einer ganzen Reihe sicherheitspolitischer Forderungen niederschlug.

Keine Lust auf Streit

Auf dem Parteitag, den die Grünen-Führung als "Arbeitsparteitag" in Szene setzt, fiel vor allem eines auf: Es gab kaum Abstimmungen. Das gilt selbst bei hochaufgeladenen Themen. Zum Entwurf des Bundesvorstands zur grünen Zuwanderungspolitik etwa gab es zunächst mehr als 100 Änderungsanträge. Am Tag der Abstimmung blieb davon nur einer übrig.

Bemerkenswert war dabei vor allem ein Kompromiss, auf den sich Grüne Claudia Roth einließ. Die linke Grüne störte eine Passage im Entwurf des Parteivorstands: "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können", hieß es da. Roth sagte dazu: Es wäre "bedauerlich, wenn nun auch wir den Eindruck erweckten, man müsste sich für sein Festhalten am individuellen Grundrecht auf Asyl … mit einem Bekenntnis zu rückführungspolitischer Härte rechtfertigen". Die Lösung des Problems, auf die sich Roth einließ: In sprachlich minimal abgewandelter Form stehen die beiden Sätze jetzt etwas weiter hinten im Programm. Inhaltlich hat sich nichts geändert.

Man muss nicht dabei sein, um Schlagzeilen zu machen

Auch wenn die Partei voll auf Kompromiss gepolt war, gab es am Wochenende einen kleinen Eklat. Und zwar von einem Grünen, der nicht mal zum Parteitag gekommen war. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich dafür aus, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen "in die Pampa" zu schicken. "Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden." Grüne in Leipzig kritisierten Kretschmanns Sprache als "radikal". Parteichef Habeck fügte hinzu, dass er Kretschmann in der Sache aber Recht gebe.

Neonazis bei den Grünen?

Ausgerechnet in Sachsen. Die gute Laune, die die Grünen in Leipzig verbreiten wollten, wurde zumindest kurzfristig getrübt. Am Samstagabend bedrängten fünf Neonazis Delegierte, als sie sich vom Messegelände auf den Weg zu ihrem Hotel machen wollten. So schilderte es zumindest der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Demzufolge riefen die jungen Männer unter anderem "Heil Hitler", zerstörten Grünen-Fahnen und pöbelten Delegierte an.

Bundesgeschäftsführer Kellner sprach von einem bisher einzigartigen Vorfall. Vielleicht war er auch schon ein Vorbote auf 2019: Dann steht nicht nur die Europawahl an, sondern auch Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo rechte Kräfte wesentlich präsenter sind, als im Rest der Republik. Die Grüne Astrid Rothe-Beinlich sagte dem "Spiegel", dass es sich wohl nicht um einen politisch organisierten Akt handelte, sondern "Alltagsrassismus" von Jugendlichen, die zufällig da waren, "was man leider kennt, wenn man wie wir bei den Grünen in Thüringen ist". Kellner versicherte: "Das wird uns nicht davon abhalten, wieder nach Leipzig zu kommen und unsere Werte zu verteidigen.“"

Merz‘ umgarnt den Falschen

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz und die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel, umgarnte die Grünen per "Bild am Sonntag". Die Grünen von heute seien "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig", sagte er dem Blatt. Merz hatte offenbar auch den Grünen Cem Özdemir angerufen und sich mit ihm auf ein Abendessen verabredet. Özdemir zählt zu den Grünen, die seit Jahren eine Koalition mit der CDU ausloten.

Allerdings ist Özdemir nicht mehr Parteichef. Bundesgeschäftsführer Kellner wünschte den beiden "Guten Appetit" und sprach von großen inhaltlichen Differenzen zwischen den Grünen und dem Kandidaten Merz. Das ist erstmal eine Abfuhr. Die Grünen lassen sich aber alles offen. Eine größere Debatte über mögliche Neuwahlen und die damit einhergehende Koalitionsfrage wurde in Leipzig nicht geführt.

In Europa müssen die Grünen noch Überzeugungsarbeit leisten

Mit erfolgreichen Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie bemerkenswerten Umfragewerten wirken die Grünen ausgesprochen selbstbewusst. Wenn sie diesen Schwung bis zur Europawahl mitnehmen, könnten sie die Zahl ihrer Sitze auf rund 20 verdoppeln.

Einen derartigen Höhenflug gibt es für die Partei aber nicht überall in Europa. Zwar gelang es, auch in einer Reihe anderer Länder starke Zugewinne zu verzeichnen. Insbesondere in Schweden und Österreich mussten sie zuletzt aber Verluste verkraften. Auch in vielen Staaten Osteuropas kann von einem Höhenflug keine Rede sein. Dort müssen die Grünen zum Teil noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten.

Quelle: n-tv.de

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