Politik

"Klima ist schwieriger" Wenig Hoffnung auf baldige EU-Asylreform

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Die EU-Staaten suchen einer Neuregelung des Asylverfahrens.

(Foto: picture alliance / Karl-Josef Hi)

Wie soll in der EU künftig mit Flüchtlingen umgegangen werden. Die Staaten ringen um eine Reform des bisherigen Systems. Nicht erst mit den Wahlerfolgen konservativer und populistischer Regierungen rückt eine Lösung in weite Ferne.

Eine Beilegung des Streits um eine europäische Asylreform bis zum EU-Gipfel Ende des Monats wird nach den Wahlen in Italien und Slowenien immer unwahrscheinlicher. "Das politische Klima in Europa ist schwieriger", sagte die schwedische Migrationsministerin Heléne Fritzon vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Europa braucht einen Kompromiss." Aber es gebe auch Wahlerfolge rechter Parteien in Europa. Eigentlich wollen sich die 28 EU-Staaten bis zum EU-Gipfel Ende Juni auf eine gemeinsame Haltung zur Asylreform einigen.

Weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gibt, kommt die Reform seit 2016 jedoch kaum voran. Vor allem mitteleuropäische Länder wie Ungarn und Polen, aber zuletzt auch Österreich, wehren sich dagegen.

Allerdings hält auch die Bundesregierung den aktuellen Vorschlag der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft für unzureichend. "Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer.

Widerspruch zu Seehofers Masterplan

Konkret kritisierte er, dass besonders schutzbedürftige Personen nicht ins EU-Ersteinreiseland zurückgeschickt werden dürften. Zudem brauche es in allen Ländern einheitliche Aufnahmebedingungen für Asylbewerber; Asylverfahren und Klagefristen müssten außerdem angeglichen werden. Einige Vorschläge widersprächen sogar deutschem Recht oder dem "Masterplan Migration", den Bundesinnenminister Horst Seehofer in wenigen Tagen vorstellen wolle.

Doch auch andere Länder zeigten beim letzten Ministertreffen vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wenig Optimismus. "Ich würde sagen, für Ostern haben wir einen Kompromiss. Ich weiß nur nicht, in welchem Jahr", sagte etwa Luxemburgs zuständiger Minister Jean Asselborn. Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, sagte: "Wenn es um die Frage der Verteilung von Flüchtlingen geht, dann wissen Sie, dass ich bei der Gruppe der Skeptiker bin. (...) Ich glaube nicht, dass wir hier eine realistische Chance auf einen Kompromiss haben." Seiner Ansicht nach müsse illegale Migration etwa durch besseren Außengrenzschutz verhindert werden. Er gehe davon aus, dass die neue italienische Regierung ein starker Verbündeter sei.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa