Politik

Interview mit Mike Mohring "Wer nachtragend ist, sollte nicht Politiker werden"

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Mohring ist Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen. Zusammen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist er als Präsidiumsmitglied der ranghöchste Ostdeutsche in der CDU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor vier Jahren war Mike Mohring "der Verlierer von Köln", jetzt ist er einer der beiden ranghöchsten Ostdeutschen in der CDU. Im kommenden Jahr will Mohring Ministerpräsident in Thüringen werden - ausgerechnet in dem Bundesland, wo die AfD besonders radikal ist und ein Linker die Regierung führt.

n-tv.de: Auf dem Parteitag in Hamburg sind Sie ins CDU-Präsidium gewählt worden, in der vergangenen Woche haben Sie zum ersten Mal an einer Sitzung teilgenommen. Sind solche Premieren noch aufregend für Sie?

Mike Mohring: Ein bisschen erwartungsfroh war ich schon und dankbar für die Wahl. Noch vor vier Jahren auf dem CDU-Bundesparteitag bin ich nicht mehr in den Bundesvorstand gewählt worden.

Das zweithöchste und deutlich weniger exklusive Gremium der CDU.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Gesundheitsminister Jens Spahn und Mike Mohring (v.l.) in der Berliner CDU-Zentrale.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwei Jahre später hat es dann wieder geklappt. Jetzt im Präsidium zu sitzen, das ist schon was Besonderes und Anerkennung unserer Arbeit. Thüringen hat 24 von 1001 Stimmen auf CDU-Parteitagen. Ohne Unterstützung von außen gewinnt man da keine Wahl. Ich hab mich daher erst mal bei den anderen bedankt.

Sie haben den Parteitag 2014 in Köln angesprochen, auf dem Sie bei der Vorstandswahl scheiterten ...

Obwohl ich damals über 50 Prozent bekommen habe.

Gereicht hat es aber nicht. Kurz zuvor hatte der "Spiegel" öffentlich gemacht, dass Sie mit der AfD im Thüringer Landtag Gespräche geführt hatten. Das war zwar der Grund dafür, warum Sie nicht wiedergewählt wurden. Aber betrieben wurde das von Parteifreunden von Ihnen.

Das ist immer so. Ein schlichtes, etliche Wochen zurückliegendes Höflichkeitsgespräch wurde skandalisiert.

Sind da noch Rechnungen offen?

Nein. Wer nachtragend ist, sollte sich nicht unbedingt mit Politik beschäftigen.

Wer stand dahinter?

Spekulationen darüber sind müßig. In den vergangenen vier Jahren haben sich viele Delegierte ein zutreffenderes Bild von mir machen können, als seinerzeit gestreut worden ist. Viele persönliche Beziehungen sind entstanden, auch zu Kollegen aus anderen Bundesländern. Das zahlt sich aus, anders als 2014. Hat n-tv.de damals nicht geschrieben, ich sei der Verlierer von Köln?

Das kann ich mir gar nicht vorstellen.

Aus heutiger Sicht war dieser Parteitag gar nicht so einschneidend. Fünf Tage später wurde ich in Thüringen zum CDU-Landeschef gewählt. Da alle Landesvorsitzenden an den Sitzungen des Bundesvorstands teilnehmen, war ich da auch wieder dabei.

Worum ging es in Ihrer ersten Präsidiumssitzung inhaltlich?

Natürlich um die Wahlen im kommenden Jahr, die Europawahl und Bürgerschaftswahlen in Bremen im Mai, die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September und Ende Oktober die Wahl bei uns in Thüringen. Die Erwartungen an die neue Parteispitze sind riesengroß. Damit der Aufbruch gelingt, brauchen wir ein erfolgreiches Wahljahr. Und dafür müssen wir die Themen der Leute ansprechen.

Frankreich ist weit weg von Thüringen, aber können Sie sich vorstellen, dass so etwas wie die Gelbwesten-Bewegung auch hierzulande entsteht?

Nicht, wenn die Bundesregierung das umsetzt, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben. Sie muss sich darum kümmern, dass Leute, die ein Leben lang gearbeitet haben, mehr bekommen als die Grundsicherung. Dass die ländlichen Räume nicht abgehängt werden, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, von Glasfaser bis zum ÖPNV, dass Schulen saniert werden und das Baurecht vereinfacht wird. Und dass der Staat sein zentrales Versprechen erfüllt: in der Freiheit die Sicherheit garantieren. Wer heute auf ein Fest geht oder auf den Straßen abends unterwegs ist, hat Sorge, sich nicht mehr sicher zu fühlen. Viele Leute trauen es dem Staat nicht mehr zu, für diese Sicherheit zu sorgen. Im Osten ist das noch stärker als im Westen.

Haben Sie das als Neuling im Präsidium angesprochen?

(lacht) Ich habe erst mal gewartet, bis ein paar andere gesprochen haben. Natürlich sehe ich es als meine Aufgabe, die Sicht der neuen Länder und Thüringens vorzutragen. Zum Beispiel in der Frage: Wie schaffen wir es, die Lebensleistung derer anzuerkennen, die 35 Jahre oder noch länger gearbeitet haben und als Rentner oft nicht mehr haben als andere in der Grundsicherung? Das betrifft den Osten besonders stark, hier konnten viele nicht privat vorsorgen oder Betriebsrenten abschließen. Dann fehlen aus den drei Säulen des Rentensystems zwei. Da muss die Politik helfen. Das habe ich auch angesprochen.

Haben Sie auch diskutiert, wie Friedrich Merz eingebunden werden könnte?

Ja, haben wir. Ich finde es ein gutes Zeichen von Annegret Kramp-Karrenbauer, mit den anderen beiden zu sprechen. Jens Spahn ist ja bereits eingebunden, er sitzt ebenfalls im Präsidium und ist Gesundheitsminister. Jetzt wird ein Weg gesucht, wie alle an Bord in der Mannschaft der neuen CDU-Vorsitzenden ihren Platz haben und die Partei in ihrer inhaltlichen Breite repräsentieren können. Die Bereitschaft von Friedrich Merz, weiter mitzuwirken, begrüße ich ausdrücklich. Wir als Wahlkämpfer im Osten würden uns freuen, wenn wir uns breitester Unterstützung von allen sicher sein können.

Der Landesverband Sachsen hat recht eindeutig Merz unterstützt, Thüringen nicht. Warum?

Bei uns gab es für alle drei Kandidaten Zustimmung. Im ersten Wahlgang haben sich die Thüringer Stimmen vermutlich gleichmäßig verteilt. Auf den Regionalkonferenzen konnte man erleben, die Partei hat allen drei zugetraut, geeignete Vorsitzende zu sein. Am Ende kann es nur einer sein.

Verraten Sie, wen Sie gewählt haben?

Es ist eine geheime Wahl, davor und danach. Mit dem Gesamtergebnis bin ich sehr zufrieden. Annegret Kramp-Karrenbauer bringt mit ihrer Biografie viel mit, das uns im Wahlkampf hilft. Sie war Landesministerin, Ministerpräsidentin, Generalsekretärin, kennt die Partei und kommt aus einem Land, das einen Strukturwandel durchlebt hat. Die im Saarland hatten ähnliche Sorgen wie wir im Osten, dort hat man sich auch gefragt: Wie geht's weiter mit meinem Leben, wie kann ich künftig mein Geld verdienen? Wer das versteht, kann den Menschen im Osten auf Augenhöhe begegnen, der belehrt sie nicht, als müsse uns Demokratie erst beigebracht werden.

Sie waren zur Zeit der Wende im Neuen Forum und haben Zivildienst gemacht, statt zur Armee zu gehen. Kann es sein, dass Sie heimlich ein Linksliberaler sind und gar nicht so konservativ, wie Sie immer tun?

Das fing alles nach den Sommerferien 1989 an.

Sie waren damals 17.

Als die Schule wieder losging, fehlten mehrere Klassenkameraden. Die waren mit ihren Eltern über Ungarn in den Westen ausgereist. Ich dachte damals: Wenn alle gehen, ist keiner mehr da. Das geht doch nicht. Mit anderen zusammen habe ich eine Schülergruppe gegründet und wird sind zum Neuen Forum gegangen. Als Erstes haben wir eine neue Schulordnung geschrieben und an die Wandzeitung der FDJ gehängt. In der Woche fuhren wir mit unseren Mopeds zu den Friedensgebeten des Neuen Forums nach Weimar, denn in meiner Heimatstadt Apolda gab es das nicht. Dann haben wir selbst Plakate geklebt. Zu Hause am Küchentisch habe ich mit einem Matrizendrucker die Plakate für die Montagsdemos gemacht. Damit haben wir die dicken Beton-Masten beklebt, die es im Osten gab. Bei der ersten Montagsdemo in Apolda war die Hälfte der Einwohner auf der Straße. Das war ein beeindruckendes Erlebnis, danach wusste ich: Ich will mich weiter engagieren. 1990 habe ich Abi gemacht und wurde noch in der Schulzeit mit 18 Jahren in den Kreistag gewählt. Ich war dort der Einzige vom Neuen Forum. Die Revolution hatte ihre Kinder gefressen.

Sie sind trotzdem beim Neuen Forum geblieben.

Nach dem Abi habe ich Zivildienst geleistet. Ich war einer der ersten Zivildienstleistenden nach dem neuen Zivildienstgesetz der DDR. Parallel war ich hauptamtlicher Wahlkampfkoordinator des Neuen Forums in Thüringen. Unvorstellbar heute, aber damals war alles möglich. Bei der Landtagswahl in Thüringen 1990 sind wir in einer Listenverbindung angetreten, als Neues Forum / Grüne / Demokratie Jetzt, und waren auch sehr erfolgreich. Ich habe also gewissermaßen zum besten Wahlergebnis beigetragen, das die Grünen je bei einer Landtagswahl bei uns erzielt haben: 6,5 Prozent, das haben sie bis heute nicht mehr erreicht.

Wie kamen Sie zur CDU?

Wegen der Leute, die ich aus dem Kreistag kannte, die waren einfach am sympathischsten. Ich bin übrigens noch immer im Kreistag, weil ich es wichtig finde, dass man eine Verwurzelung hat, dass man weiß, welche Folgen die Politik auf der kommunalen Ebene hat. Das kostet eine Menge Zeit und ist total anstrengend, aber so hat man echten Basisbezug.

Als Thüringer CDU-Chef haben Sie Erfahrung damit, wie man mit einer gespaltenen Partei umgeht. Konnten Sie Annegret Kramp-Karrenbauer Tipps geben, wie man Brücken baut?

Ich sehe die Bundespartei nicht gespalten und unser Landesverband steht inzwischen so geschlossen da wie lange nicht. Es hat nach dem Gang in die Opposition aber auch vier Jahre Arbeit gekostet.

Im Thüringer Landtag wurde gerade eine neue Landtagspräsidentin gewählt, Birgit Diezel, die das Amt zwar schon mal hatte, aber bis Anfang Dezember nicht Mitglied des Landtags war. Haben Sie in der bisherigen Fraktion niemanden gefunden, dem Sie den Job zugetraut hätten?

Doch, natürlich. Ausgangspunkt war der überraschende Rücktritt des bisherigen Präsidenten.

Christian Carius, der in die Wirtschaft wechseln will.

So hat er es angekündigt. Nach seinem Rücktritt hat Rot-Rot-Grün das ungeschriebene Gesetz gebrochen, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt - unser Kandidat, Michael Heym, wurde im November nicht gewählt. Für uns war dieser Bruch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten ungeheuerlich. Nachdem unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marion Walsmann, ihr Mandat niederlegte, ist Birgit Diezel nachgerückt.

Carius hat erst angekündigt, dass er das Parlament verlässt, nachdem Walsmann schon auf ihr Mandat verzichtet hatte, um Platz für Diezel zu machen. Da müssen Sie doch stinksauer gewesen sein.

Das ist verschüttete Milch und Frau Walsmann hat ihr Mandat aus freien Stücken abgegeben, um sich ganz auf den nicht einfachen Europa-Wahlkampf konzentrieren zu können. Zum Ende des Jahres haben wir eine sehr kompetente Europa-Spitzenkandidatin, eine erfolgreiche Landtagspräsidentin und einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Das ist doch eine gute Bilanz.

Spitzenkandidat für die Landtagswahl sind Sie selbst, Sie wollen 2019 Ministerpräsident werden.

Wie die Wahl ausgeht, ist vollkommen offen. Aber dass Rot-Rot-Grün seit drei Jahren keine Mehrheit in den Umfragen hat, ist eine Basis, auf der man erfolgreich Wahlkampf machen kann. Unser Ziel ist es, die Linkskoalition in Thüringen abzulösen.

Die Umfragen zeigen aber auch, dass klassische Koalitionen in Thüringen nicht funktionieren dürften. Mit wem wollen Sie es denn versuchen?

Nach Lage der Dinge ist in der politischen Mitte eine Dreierkoalition wahrscheinlich unumgänglich. Schwarz-Rot-Gold könnte ein solches Ergebnis sein.

Also CDU, SPD und FDP.

Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Wir wollen erst mal so stark werden, dass wir überhaupt Gesprächsangebote machen können und als stärkste Partei den Regierungsauftrag haben.

Würden Sie auch mit Linken und AfD sprechen?

Dafür sehe ich überhaupt keine Basis und das schließen wir deshalb aus.

In Thüringen wird die AfD vom völkischen Flügel von Björn Höcke beherrscht. Hat das Einfluss auf Ihren Wahlkampf?

Thüringen hat tatsächlich eine besondere Situation. Auf der linken Seite Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken, auf der anderen Seite die in Thüringen sehr weit rechts stehende AfD. Unsere Chance als CDU liegt darin, dass zwischen den beiden Extremen viel Platz ist. Wir wollen die Spaltung überwinden, indem wir die Ränder kleiner machen.

Sie halten Ihr Privatleben privat. Wird es im Wahlkampf die erste Homestory über Mike Mohring geben?

Nein. Die wenige Zeit, die ich für mich habe, will ich meine Ruhe haben.

Mit Mike Mohring sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de