Politik

Gutachten gibt Antwort Wer zahlt Sicherheit auf Weihnachtsmarkt?

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Auf einem Weihnachtsmarkt in Lübeck (Schleswig-Holstein) sind die Sandsackbarrieren als Geschenke verpackt.

(Foto: dpa)

Poller, Ketten, Security: Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten sollen Besuchern ein gutes Gefühl geben. Über die Frage, wer dafür bezahlen muss, wird jedoch heftig gestritten. Ein Gutachten soll Klarheit schaffen.

Nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im letzten Jahr geht die Angst vor weiteren Anschlägen um. Um Besucher zu schützen, wurden neue Sicherheitskonzepte entwickelt und realisiert. Doch die kosten Geld. Der Streit darüber, wer das bezahlen soll, ist bereits entbrannt. Die Kosten, die bereits in die Millionen gehen, wollen weder die Städte und Kommunen, noch Bund und Länder zahlen. Hamburg und Berlin lehnen sie kategorisch ab. Sie wurden in vielen Fällen an die Schausteller weitergereicht.

Der Schaustellerverband protestiert dagegen und gibt ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses kommt nach Angaben der Organisation zu dem Schluss, dass Bund und Länder die Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte und Volksfeste übernehmen müssen. "Schausteller und andere Gewerbetreibende sind lediglich für die Abwehr der Gefahren zuständig, die aus ihrem Wirken erwachsen können. Der Terror wird aber von außen an uns herangetragen", sagte Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg zum Ergebnis der Untersuchung der "Welt am Sonntag". 

Das Gutachten des Bochumer Rechtsprofessors Johann-Christian Pielow komme zu dem Schluss, dass die Schutzmaßnahmen für Gäste, Verkehrsteilnehmer, Anwohner, andere Gewerbetreibende und nicht nur für Schausteller gelten. Daher sei es eine unzulässige Ungleichbehandlung, die Markthändler allein oder weitgehend finanziell damit zu belasten.

In dem Gutachten betont der Experte, "dass die Gefahrenabwehr dem Staat obliegt, der das Gewaltmonopol allein innehat. Er kann und darf sie nicht an private delegieren – auch nicht finanziell". Deshalb seien Bund und Länder zur Kostenübernahme verpflichtet. Andernfalls werde eine sukzessive Aushöhlung des Staates riskiert.

Quelle: n-tv.de, jaz/dpa

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