Atom-Dokumente neben dem Klo Wie es nach Trumps Anklage weitergeht
10.06.2023, 12:38 Uhr Artikel anhören
Der Lake Room von Trumps Anwesen Mar-a-Lago - mit den Vorschriften für Geheimdokumente nahm der frühere US-Präsident es nicht ganz so genau.
(Foto: AP)
In der Dokumentenaffäre ist der frühere US-Präsident Donald Trump in 37 Punkten angeklagt worden. Am kommenden Dienstag wird er vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen müssen. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Worum geht es?
Im Zentrum der Affäre stehen Tausende Regierungsdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Dabei handelte es sich unter anderem um Dokumente zu US-Atomwaffen, zu US-Militärplänen, zu militärischen Fähigkeiten, Aktivitäten und Angriffen anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes. Darunter befanden sich mehr als 330 Geheimdokumente.
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten, die unter anderem in einem Anti-Spionage-Gesetz festgehalten sind.
Wie entwickelte sich die Affäre?
Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen, als die US-Bundespolizei FBI am 8. August 2022 eine Razzia in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago ausführte. Zusammengebraut hatte sich die Affäre aber schon in den Monaten nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus. Als dem Nationalarchiv klar wurde, dass aus Trumps Amtszeit Dokumente fehlten, nahm es im Mai 2021 Kontakt zu Vertretern Trumps auf.
Es dauerte bis Januar 2022, bis 15 Kartons mit in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten dem Nationalarchiv übergeben wurden. Darunter waren laut der am Freitag veröffentlichten Anklage auch 197 Dokumente mit den Geheimhaltungsstufen "vertraulich", "geheim" oder "streng geheim". Das vom Nationalarchiv informierte Justizministerium leitete Ermittlungen zum Umgang mit Geheimdokumenten ein.
Schnell kam außerdem der Verdacht auf, dass sich in Mar-a-Lago noch weitere Regierungsunterlagen befinden könnten. Im Mai 2022 wurde Trump verpflichtend aufgefordert, alle Unterlagen mit Geheimhaltungsvermerk zu übergeben. Eine Übergabe von 38 weiteren Geheimdokumenten erfolgte daraufhin Anfang Juni in Mar-a-Lago. Zugleich versicherte eine Vertreterin Trumps schriftlich, dass nach einer ausgiebigen Suche keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden seien.
Das FBI hatte daran aber Zweifel - und erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss. Bei der Razzia vom 8. August wurden rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter laut Anklage 102 Geheimdokumente.
Wie kam es zu der Anklage?
Justizminister Merrick Garland ernannte im vergangenen November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler in der Dokumentenaffäre. Trump hatte kurz zuvor seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 erklärt, die Ermittlungen sind deswegen politisch höchst brisant. Nach monatelanger Untersuchung erwirkte Smith nun durch eine sogenannte Grand Jury eine Anklage gegen Trump.
Welche Anklagepunkte gibt es?
Trump wurde in 37 Punkten angeklagt. In 31 Punkten geht es um eine "vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung", im Klartext: eine illegale Aufbewahrung von Geheimdokumenten. Der Straftatbestand ist in einem Anti-Spionage-Gesetz festgehalten.
In den anderen sechs Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage. Auf die Anklagepunkte stehen Höchsstrafen von jeweils zwischen fünf und 20 Jahren. Zusammen mit Trump wurde auch dessen Mitarbeiter Walt Nauta angeklagt. Er soll Trump dabei geholfen haben, die Dokumente zu verstecken und zurückzuhalten.
Wie geht es jetzt weiter?
Trump muss am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. Das ist der Auftakt potenziell langwieriger juristischer Prozeduren bis zu einem Prozess vor einem Bundesgericht. Sonderermittler Smith erklärte am Freitag, er strebe einen "zügigen Prozess" an.
Welche politischen Auswirkungen hat die Anklage?
Trump ist klarer Favorit im Rennen um die Nominierung der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November 2024. Die Anklage hindert ihn nicht an einer Kandidatur - und selbst eine Verurteilung in der Dokumentenaffäre würde ihn nicht disqualifizieren.
Wahlpolitisch schaden dürfte die Anklage Trump kaum: Frühere Affären und Skandale haben den Rückhalt des Rechtspopulisten bei der konservativen Basis nie wirklich geschwächt. Trump könnte sogar seine Anhänger zusätzlich mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" durch die Regierung von Präsident Joe Biden darstellt. Sonderermittler Smith nannte Trump bereits einen "Trump-Hasser". "Es gab kein Verbrechen", betonte der 76-Jährige nach Bekanntwerden der Anklage.
Allerdings drohen Trump noch weitere Anklagen, und zwar wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und seiner Versuche, nach der Präsidentschaftswahl 2020 Einfluss auf den Wahlausgang im Südstaat Georgia zu nehmen. Er wurde außerdem bereits Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt. Die vielen juristischen Probleme dürften zunehmend zur Belastung für seinen Wahlkampf werden.
Quelle: ntv.de, chl/AFP
