Politik

Bundeskanzler Scholz bei Illner "Wir brauchen eine Waffenruhe"

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"Je länger der Krieg dauert, desto mehr Zerstörung wird er anrichten", sagt Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa/ZDF)

Am Sonntagmittag leitete Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Zeitenwende in der Verteidigungs- und Außenpolitik ein. Fast schon zu spät: Wenige Tage zuvor waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Am Donnerstagabend stand Scholz Maybrit Illner im ZDF Rede und Antwort.

Es wirkt gemütlich, wie sich die beiden gegenübersitzen: Talkmasterin Maybrit Illner und Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie ganz in violett, er in blauem Anzug, einem weißen Hemd und einer dazu passenden Krawatte in hellem Bordeauxrot. Ein kleiner Couchtisch steht zwischen ihnen. So plauscht sich's gemütlich und entspannt.

Doch entspannt ist die Lage überhaupt nicht. Seit einer Woche tobt ein erbarmungsloser Krieg in der Ukraine. Die russische Armee greift die großen Städte an, tötet Zivilisten. Gezielt. Angeblich sind bis zu einer Million Menschen auf der Flucht, vor allem Frauen und Kinder. Ihre Männer sind zu Hause geblieben. Sie dürfen nicht raus, Präsident Selenskyj hat eine Generalmobilmachung befohlen. Doch diese Männer wollen ihr Land auch nicht verlassen. Sie wollen kämpfen: Für ihre Demokratie, für ihre Freiheit, für das Recht, in ihrem eigenen Land zu leben.

"Je länger der Krieg dauert, desto mehr Zerstörung wird er anrichten", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz gleich zu Beginn der Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend im ZDF. "Jetzt ist es wichtig, dass wir nicht aufgeben, sondern ununterbrochen die Maßnahmen verfolgen, die wir angefangen haben." Doch es geht ihm nicht nur darum, Druck mit den beschlossenen Sanktionen zu machen. "Wir müssen immer wieder Spielräume eröffnen für die Diplomatie", sagt er.

Weitere diplomatische Gespräche

Das Thema Verhandlungen zieht sich durch die ganze Sendung. Scholz habe am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert, Donnerstag sind die ukrainisch-russischen Gespräche fortgesetzt worden. Und Diplomatie ist für Scholz der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden. Er redet von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, obwohl dieser das Vertrauen so ziemlich jedes westlichen Politikers mit Füßen getreten hat. "Wir brauchen eine Waffenruhe", fordert Scholz. Es müsse eine sinnvolle Verhandlungssituation geschaffen werden, damit sich die russischen Truppen wieder zurückziehen könnten.

Der Krieg richte sich einzig gegen das ukrainische Volk, das es laut Putin gar nicht gebe. "Jetzt ist offenbar geworden: Es gibt dieses Volk, das sich mit allen Mitteln verteidigt."

Doch auch Deutschland muss sich verteidigen können, meint Scholz. Obwohl die Bundeswehr eine Armee sei, die weltweit geschätzt werde, gelte für ihn: "Wenn das Recht keine Bedeutung mehr hat, sondern Gewalt und Stärke Grund genug sind, ein Volk anzugreifen, dann müssen wir als Verbündete in der NATO und auch in Deutschland stark genug sein, um sagen zu können: Das darf nicht passieren. Das haben wir in den letzten Jahren gemacht, das machen wir auch jetzt."

Die Waffenlieferungen in die Ukraine seien ein wichtiger Schritt gewesen, sagt Scholz, "weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf." Dennoch: Zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO dürfe es nicht kommen. Trotzdem sei es richtig, die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen.

Das 100-Milliarden-Euro-Paket

Die Bundeswehr sei die größte Verteidigungseinheit Kontinentaleuropas. Darauf weist Scholz hin. Es sei richtig, Missstände zu beklagen, für die aber vor allem die Verteidigungsminister von CSU und CDU verantwortlich gewesen seien. Deswegen werde nun ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, damit die Bundeswehr, das Verteidigungsministerium und der Bundestag langfristig die Modernisierung der Armee planen könnten. Das sei ein Kredit. Alle anderen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden seien, würden davon nicht betroffen werden. Für die Sicherheit der Renten, der Bildungsgerechtigkeit und für viele andere Dinge, vor allem für die ökologische Transformation, sei immer noch genug Geld da. "Das Sondervermögen gibt uns die Möglichkeit, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen", so Scholz.

Die letzte gute Nachricht: Auch wenn Russland weniger Gas, Öl und Kohle liefert: Energie wird vorerst nicht knapp werden, verspricht Scholz. Man habe für zusätzliche Rohstoffe gesorgt, und mit der Energiewende werde man noch unabhängiger von den Lieferungen aus Russland. Und die würden ja auch aufrechterhalten werden.

Die vordringliche Aufgabe sei es, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wer dabei als Vermittler auftreten könnte kann Scholz nicht sagen. Hauptsache Diplomatie. Und dankbar ist er für jedes Land, das sich für dieses Vorhaben einsetzt.

Was bleibt nach einer Stunde Illner-Talk: Das Bild eines Bundeskanzlers, der so ruhig und gelassen ist wie ehedem. Doch seit seiner Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag hat sich der Eindruck des schlaffen, schläfrigen Kanzlerdarstellers gewandelt. Denn plötzlich strahlt diese Kanzlerruhe Kraft aus. Eine Kraft, die Scholz für die Aufgaben brauchen wird, die noch vor ihm liegen.

Quelle: ntv.de

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