Politik

Seehofer abgetaucht Wo ist eigentlich der Innenminister?

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Zumindest im Bundestag war Seehofer vergangene Woche zu sehen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, ist die Aufgabe des Innenministers. Aber in der Corona-Krise wirkt Horst Seehofer wie verschwunden. Viel spricht dafür, dass es ein ganz bewusstes Schweigen ist.

Gleich mehrere Grundrechte wurden in der Corona-Krise eingeschränkt. An den deutschen Außengrenzen wurden Kontrollen eingerichtet, selbst an innerdeutschen Landesgrenzen kontrollierten Polizisten zeitweise Autofahrer mit fremden Kennzeichen. Rund um die geplante Tracing-App der Bundesregierung ist eine Datenschutz-Debatte entbrannt. Die Aufgabe des Bundesinnenministers ist es - per Definition - für Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, auch und besonders in Krisenzeiten. In der aktuellen Situation sollte es viel zu sagen geben für ihn, sollte man meinen. Doch Horst Seehofer wirkt wie abgetaucht, hält sich raus. Warum ist das so?

Zunächst ist es nachvollziehbar, dass sich der Minister aus ganz persönlichen Gründen bedeckt hält. Bereits 2002 erkrankte Seehofer infolge einer Virusinfektion an einer Herzmuskelentzündung. Er verbrachte drei Wochen auf der Intensivstation, kämpfte um sein Leben und stand nach eigenen Angaben bereits auf der Liste für eine Herztransplantation. Wegen dieser Vorerkrankung und seinem Alter von 70 Jahren ist er Teil der Risikogruppe. Zu Beginn der Krise trat er noch recht präsent auf. Hat er sich also bloß aus Selbstschutz eine strenge Quarantäne verordnet?

Nein, Seehofer verbringt offenbar die meiste Zeit in seinem Berliner Büro. Aus Unionskreisen heißt es, er nehme an allen wichtigen Treffen und Videokonferenzen teil. Nichts deutet darauf hin, dass er sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen hat. Vielmehr scheint er im Hintergrund still seine Aufgaben zu erledigen. Öffentliche Auftritte gibt es nicht. Auch andere Minister halten sich derzeit zurück, versuchen allerdings zumindest hier und dort aufzutauchen. So wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern, als sie zehn Millionen Atemschutzmasken am Flughafen Leipzig in Empfang nahm. Seehofer scheint derartige Auftritte geradezu bewusst zu vermeiden.

Seehofer hat eine unpopuläre, dritte Meinung

Eine mögliche Erklärung für sein Verschwinden findet sich in den letzten Äußerungen des Ministers zur Krise. Ende März verriet er dem "Spiegel", welche Strategie er in der Corona-Krise für angemessen hält. "Ich bin ein entschiedener Anhänger der Suppression", sagte er damals. Das Konzept Suppression, zu deutsch "Unterdrückung", beschreibt drastische Maßnahmen, um Neuinfektionen einzudämmen: strenge Kontaktverbote, Quarantäne, Isolation von Risikogruppen und das über viele Wochen. Laut einer Studie des Imperial College in London ist es die Strategie, mit der sich eine Pandemie am schnellsten unter Kontrolle bringen lässt. Doch die volkswirtschaftlichen, psychologischen und politischen Kosten sind gewaltig. Das Gegenmodell, die sogenannte Mitigation - also Eindämmung - ist die Strategie, die sich letztlich in Deutschland durchgesetzt hat, ein Kompromiss. Mit vergleichsweise milden Einschränkungen soll ein schneller Anstieg der Fallzahlen verhindert, eine Überlastung des Gesundheitssystems genauso vermieden werden, wie ein Kollaps der Wirtschaft - so die Idee.

Ausgehend von diesem Bekenntnis Ende März kann also davon ausgegangen werden, dass Seehofer erstens mit der Mitigations-Strategie der Bundesregierung nicht einverstanden war. Zweitens dürfte er, beruhend auf dieser Annahme, die aktuelle Debatte um eine mögliche, schnelle Lockerung der - aus seiner Sicht ohnehin zu schwachen - Maßnahmen, die von CDU-Politikern wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der FDP und AfD gefordert werden, mit großer Sorge verfolgen.

Möglicherweise hält sich Seehofer gerade aus diesem Grund gezielt zurück. Als Chef eines sehr wichtigen Ministeriums und einer riesigen Behörde vertritt er, vielleicht als einziges Regierungsmitglied, eine - neben der Debatte um Öffnung oder Nicht-Öffnung - dritte Meinung. Mit der könnte er derzeit unter die Räder geraten. Zwar ist er mit seinem Ansatz Kanzlerin Merkel oder dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder deutlich näher als den prominenten Öffnungs-Befürworten. Doch zu beiden Politikern hat er ein schwieriges Verhältnis. Mehr als einmal ist zwischen ihm und Merkel ein Koalitionskrach entbrannt, der letztlich sogar in eine Regierungskrise mündete. Seine Rivalität mit Söder hat schon fast Legendenstatus. Kurzum: Riskiert er, mit seiner potenziell unpopulären Meinung, der Forderung nach noch schärferen Maßnahmen, aus der Deckung zu kommen, macht er sich angreifbar.

"Ich hatte es euch ja gesagt"

Derzeit riskiert er nur, für sein scheinbares Verschwinden kritisiert zu werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich unbewusst zurückhält", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle ntv.de. "Er könnte zu so vielen Themen etwas sagen: Wann startet die Bundesliga wieder? Er ist ja Sportminister. Was ist mit der Corona-App? Der Datenschutz unterliegt seinem Haus. Letztlich war er ja selbst auch einmal Gesundheitsminister. Da sind einfach gerade viele sehr lebhafte Debatten. Und es ist schade, dass die ohne ihn stattfinden." Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der Funke Mediengruppe, im Innenausschuss werde bereits darüber gesprochen, "dass man den Minister derzeit schlicht nicht wahrnimmt". Bereits Anfang April hatte sich die Opposition beschwert. Die Obleute von FDP, Linken und Grünen im Innenausschuss kritisierten in einem gemeinsamen Brief: "Wir betrachten die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Parlament zunehmend als Affront."

Zwei Entwicklungen dürften Seehofer allerdings langfristig aus der Reserve locken. Erstens dürften die Exekutivpolitiker, die derzeit das Wort haben, an einem gewissen Punkt erschöpft sein. Die Debatte dreht sich derzeit weitgehend ausschließlich um die Kanzlerin, Laschet, Söder und Spahn. Doch nachdem die Opposition nach einer Phase der Folgebereitschaft gegenwärtig wieder angriffslustiger erscheint, werden andere Politiker wieder gefragt sein. Zweitens warnen mehrere Virologen und Epidemiologen vor einer zweiten Infektionswelle. Sollte die kommen, dürfte Seehofers Stunde schlagen. Wenn die Regierung dann auf noch strengere Maßnahmen als aktuell zurückgreift, könnte sich Seehofer in ein gutes Licht rücken, nach dem Motto: "Ich hatte es euch ja gesagt", könnte es dann von ihm heißen. Sicher ist, Seehofer hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er genau weiß, wann und wie er sich zu Wort melden muss, um einen maximalen Effekt zu erzielen.

Quelle: ntv.de