Die CDU streitet über das notwendige Maß an Populismus in ihrer Parteipolitik. Nun wendet sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst mit deutlichen Worten an seine Parteikollegen: Populistische Politik schade der Partei. Vielmehr müsse man seine Klientel erweitern - etwa um Alleinerziehende.

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt. "Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos", schreibt Wüst in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Politik 15.06.23

Parteichef Merz erntet Kritik CDU streitet über das richtige Maß an Populismus

Wohin eine solche Politik führe, könne man an den Konservativen in den USA, Großbritannien und Italien sehen. "Es geht auch anders", zeigte er sich überzeugt. Die CDU sollte "auch in Zukunft der Stabilitätsanker der Mitte sein". Demnach sei die Partei stark, "wenn sie Gegensätze versöhnt, Spaltung überwindet und Ausgleich schafft", schrieb Wüst weiter.

Maßstab für politische Entscheidungen müsse die "Lebensrealität des Einzelnen" sein. Der Politiker sprach sich zudem dafür aus, das Familienbild der CDU zu erweitern: Alleinerziehende sollten demnach eine "Kernklientel" für die Partei sein. "Wir müssen ihr politischer Anwalt sein", schrieb Wüst. Alle Entscheidungen müssten zuerst mit Blick auf die Familien getroffen werden - nach der Devise: "Family first".

Wüst plädiert für "Aktivrente"

Der CDU-Politiker, der als ein chancenreicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur gehandelt wird, sprach sich auch für die Einführung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge für alle und für eine "Aktivrente" aus, also Möglichkeiten für Rentner zum steuerfreien Hinzuverdienst. Damit könne man der Altersarmut vorbeugen und etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Die CDU müsse "das soziale Gewissen im Parteiengefüge der Bundesrepublik sein".

Vor dem kleinen Parteitag der CDU am Freitag und dem Programmkonvent am Samstag diskutiert die Partei über den richtigen Kurs. Auslöser sind unter anderem Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz. Er hatte zuletzt etwa eine "penetrant vorgetragene Volkserziehungsattitüde" der Grünen beklagt und behauptet, mit "jeder gegenderten Nachrichtensendung" gingen "ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD".