Das neue Heizungsgesetz sorgt in der Opposition noch immer für Unmut. Die CDU werde das Gesetz prüfen, aber "maximal kritisch bleiben", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Amthor im "ntv Frühstart". Auch der Asylkompromiss der EU-Länder sei nicht zufriedenstellend.

Das Heizungsgesetz wird heute zum ersten Mal im Bundestag beraten, bisher sind aber nur die Leitplanken bekannt. Ob die Opposition der Bundesregierung das Gebäude-Energie-Gesetz unterstützt, lässt Philipp Amthor, Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU, offen. "Das, was die Ampel mit diesem Heizungsgesetz, mit diesem Heizungshammer, aufgeführt hat, das Verfahren allein, die Verunsicherung allein, die das ausgelöst hat in der Gesellschaft, die wäre für sich genommen Grund genug für eine Ablehnung", sagte Amthor im "Frühstart" von ntv.

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Viele Punkte seien noch unklar. "Wir werden da jedenfalls maximal kritisch bleiben. Und ob das, was man da jetzt als Prosatext zusammengefunden hat, sich dann auch in einem konkreten Gesetz wiederfindet, das muss jetzt erst die parlamentarische Debatte zeigen", so Amthor weiter. Die CDU hingegen favorisiere den Emissionshandel. "Wir setzen auf ein Marktinstrument und wir setzen nicht auf staatliche Regulierung und Verbote." Das sei nämlich das, was viele Menschen massiv geärgert hätte: dass der Staat vorschreibt, wie und unter welchen Voraussetzungen Heizungen eingebaut werden können.

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Den sogenannten Asylkompromiss der EU-Innenminister sieht Amthor kritisch. "Es ist gut, dass es jetzt zumindest mal einen Minimalkonsens, einen Fingerzeig in die richtige Richtung gibt auf der Ebene der Innenminister der Europäischen Union", so der CDU-Politiker. "Aber das wird alles noch viel zu lange dauern, ehe dieser Prozess in Europa abgeschlossen ist und diese Einigung der Innenminister dann auch sozusagen in konkrete europäische Regelungen, Gesetze, Verordnungen überführt wird. Das ist viel zu spät." Bestenfalls im nächsten Jahr werde es eine Lösung geben, und das sei nicht zumutbar. "Jetzt haben wir zu viel Zuwanderung, unsere Kommunen sind jetzt am Limit, sie brauchen jetzt Entlastung."

Laut Amthor ist es zudem richtig, zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten, um dort die Asylverfahren durchzuführen. "Es wäre ambitionslos, wenn man glaubt, das sind per se menschenunwürdige Bedingungen an der Außengrenze. Nein, es ist das erklärte Ziel der Innenminister der Europäischen Union, ein Außengrenzverfahren einzuführen, im Einklang mit dem europäischen Recht. Und das ist möglich", so Amthor weiter. "Und eines muss doch mal klar sein: Man kann nicht einreisen, wie man möchte in die Europäische Union, sondern man braucht dafür eine Bleibeperspektive, einen Bleibegrund. Und dafür reicht es nicht, einen Asylantrag zu stellen, sondern der muss auf Plausibilität geprüft werden."

Den Begriff "Internierungslager" für die Auffanglager an der Außengrenze lehnt Amthor ab. "Der Begriff der Haft, Internierungslager, alles andere, was dort verwendet wird, das entspricht doch nicht der Realität. Es geht doch nicht darum, ein zweites Moria an den Grenzen der Europäischen Union zu errichten, sondern es geht darum, geordnete Verfahren vorzunehmen."