Politik

Bundeswehr verstärkt Engagement Zu viel des Guten in Niger?

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), besichtigt mit Bundeswehr- Kommandeur Sven Rump den Stützpunkt in Tillia.

Im Mai besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Afrika-Reise auch den Bundeswehr-Stützpunkt in Niger.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Westliche Staaten verstärken die militärische Zusammenarbeit mit Niger. Diese Entscheidung ist richtig, denn das Land ist praktisch eines der letzten Bollwerke gegen Dschihadisten und Russlands wachsenden Einfluss in der Region. Aber die konkreten Entscheidungen müssen mit Weitblick getroffen werden.

Deutschland und die westlichen Partner bauen die militärische Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat Niger aus, um ein Eindringen von Dschihadisten aus dem benachbarten Mali zu verhindern. Ein richtiger Schritt: Niger spielt nach dem Abzug Frankreichs aus dem Dauerkrisenstaat Mali eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus im Sahel. Doch das verstärkte Engagement birgt auch Risiken, da es in Niger - wie schon in Mali - ein starkes antifranzösisches Sentiment gibt und bereits viele westliche Truppen und Akteure im Lande sind.

Wie Mali leidet auch Niger unter Instabilität und schwacher Staatlichkeit. Dschihadisten, die ursprünglich aus Mali kamen, haben hier bereits Teile des riesigen Flächenstaates - fast viermal so groß wie Deutschland - unter ihre Kontrolle gebracht. Die Sicherheitslage verschlechtert sich deswegen außerhalb der Hauptstadt Niamey zunehmend. Mit dem Abzug der französischen Armee aus Nord-Mali, das direkt an Niger grenzt, droht neues Unheil: Die rund 800 Kilometer lange gemeinsame Grenze führt durch unwegsame Wüste und ist nicht wirksam zu kontrollieren.

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Ulf Laessing leitet das Sahel-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bamako (Mali).

(Foto: KAS )

Die Bundeswehr und andere westliche Staaten unterstützen Niger daher schon seit Längerem in der Ausbildung seine Streitkräfte. Rund 200 Spezialkräfte der Bundeswehr errichten hier im Rahmen der Mission Gazelle eine Akademie für Spezialkräfte. Nun wird das Engagement nochmals ausgebaut: Zusätzliche Ausbilder sollen nach Niger kommen, nachdem die Europäischen Union ihre Ausbildung der malischen Armee im Rahmen der Mission EUTM eingestellt hat. Man befürchtete, dass die malischen Truppen mit Söldnern der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe kooperieren.

Antifranzösische Stimmung in Niger

Niger bietet sich als Partner an, weil das Land im Gegensatz zu den Sahel-Nachbarn Mali, Burkina Faso und Tschad noch über eine demokratisch gewählte Regierung verfügt. Die Bundeswehr sieht hier - anders als in Mali - erste Erfolge bei der Ausbildung von Soldaten. Dazu kommt: Präsident Mohamed Bazoum steht fest an der Seite des Westens und hat einer Militärkooperation mit Russland eine klare Absage erteilt. Mit seinem Engagement ist Deutschland daher nicht alleine: Rund 1000 französische Soldaten einer Anti-Terror-Einheit sind bereits im Land, die USA unterhalten eine Drohnenbasis, und mehrere europäische Staaten bilden Armee-Einheiten aus. Die EU trainiert zudem die nigrische Polizei.

Doch das verstärkte Militärengagement birgt auch Risiken. In Niger gibt es, ähnlich wie im gesamten Sahel-Raum, eine starke antifranzösische Stimmung. Das hat zum einen historische Gründe, da Frankreich die frühere Kolonialmacht ist. Des Weiteren führten jüngste Entscheidungen zu Unmut: Französische Offizielle waren im Frühjahr zunächst vorgeprescht, um eine Verlegung von Soldaten aus Mali nach Niger anzukündigen, bevor sie nach einem Aufschrei der Opposition zurückruderten. Vor diesem Hintergrund ist die Stationierung weiterer ausländischer Truppen ein heikles Thema.

Niger ist ein fragiles, armes Land

Auch darf nicht vergessen werden: Niger ist ein fragiles Land. Es gelang zwar mit Bazoum die erste demokratisch legitimierte Amtsübergabe, doch die staatlichen Institutionen sind schwach. Seit der Unabhängigkeit 1960 gab es immer wieder Staatsstreiche. Niger ist zudem eines der ärmsten Länder der Welt mit einer stark wachsenden Bevölkerung. Gleichzeitig schreitet die Desertifikation wegen der Rodung von Wäldern für Feuerholz und der Folgen des Klimawandels weiter fort. Nun drohen mit Russlands Invasion der Ukraine auch noch die Lebensmittel- und Benzinpreise zu explodieren. Bis zu einem Drittel der Bevölkerung wird dieses Jahr auf Lebensmittelhilfen der Vereinten Nationen angewiesen sein.

Der Westen versucht diesen negativen Entwicklungen durch verschiedene Strategien entgegenzusteuern: von Militärausbildung über Budgetzahlungen bis hin zu allen Facetten der Entwicklungszusammenarbeit. Unter den NGOs herrscht eine regelrechte Goldgräberstimmung, ähnlich wie schon bei der Unabhängigkeit Südsudans 2011: Riesige Summen flossen damals in ein verarmtes Land mit wenigen Institutionen, um die Gelder sinnvoll aufzufangen und umzusetzen. "Es besteht die Gefahr, hier zu viel zu tun und das Land zu überfordern", sagt ein westlicher Diplomat in Niamey. "Zudem gibt es wenig Koordination zwischen Geldgebern und NGOs. Keiner weiß so richtig, was der andere macht."

Es ist richtig, Niger in der aktuellen Situation zu unterstützen, auch militärisch. Das Land ist praktisch eines der letzten Bollwerke gegen Dschihadisten und Russlands wachsenden Einfluss in der Region. Die westlichen Partner dürfen aber nicht vergessen, sich untereinander abzusprechen und im Dialog mit Niamey zu klären, welche Art von Hilfe wirklich benötigt wird - und wo ein "Zuviel" eher schadet. Präsident Bazoum steht bereits unter Druck, weil die Opposition die Stationierung weiter ausländischer Truppen nach wie vor ablehnt. Entscheidungen müssen daher mit Weitblick getroffen werden, um die noch bestehende Stabilität des Landes nicht weiter zu gefährden.

Quelle: ntv.de

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