Politik

Zweites Impeachment Zum Abschied zerstört Trump seine Partei

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Die Demokraten wollen erreichen, dass Trump kein politisches Amt mehr ausüben darf - und einige Republikaner hätten dagegen wohl auch nichts einzuwenden.

(Foto: REUTERS)

Auch das ist eine Leistung: Als erster US-Präsident muss Trump sich zwei Impeachment-Prozessen stellen. Wenn die Republikaner nicht aufpassen, könnten sie sein letztes Opfer werden.

Donald Trump hat erneut Geschichte geschrieben. Er ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Mal ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wurde. Am 12. Januar hatte das Repräsentantenhaus Vizepräsident Mike Pence die Pistole auf die Brust gesetzt: Im Wege des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung sollte Trump innerhalb von 24 Stunden für amtsunfähig erklärt werden. Pence weigerte sich mit der Begründung, eine Amtsenthebung sei nicht im besten Interesse des Landes. Daher nahmen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Dinge selbst in die Hand. Zusammen mit zehn Republikanern haben sie den Prozess der Amtsenthebung - das Impeachment - in Gang gesetzt.

Schon am Montag brachten die Demokraten eine erste Klageschrift, den "Article of Impeachment", gegen Trump ein. Der Vorwurf: Anstiftung zum Aufstand. Gemeint war die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar. Schockiert war die Welt Zeuge geworden, wie eine Mischung aus rechten Verschwörungstheoretikern, Nazis und evangelikalen Milizionären in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie randalierte. Verbarrikadiert in den Tiefen des Kapitols setzen die Demokraten ihre Anklage auf, während der Mob noch durch die Hallen streifte. Ihr Ziel ist es, Trump daran zu hindern, jemals wieder ein Amt bekleiden zu können.

Wer sich an das Impeachment von 2019/2020 erinnert, dem fällt auf, dass der Prozess, der in den letzten drei Tagen vollzogen wurde, damals 65 Tage dauerte. Das Repräsentantenhaus benötigte 2019 mehr als zwei Monate, um eine Untersuchung mitsamt Anhörungen durchzuführen und dann Anklage gegen Trump zu erheben. Diese Anhörungen sind in der Verfassung nicht explizit vorgesehen. Sofern sie stattfinden, sollen sie einen Fall aufbauen und die Legitimität des Impeachment erhöhen. Laut den Demokraten ist das dieses Mal nicht nötig - der Fall sei völlig klar: Trump habe durch seine Anstiftung und anschließende Untätigkeit während der Stürmung des Kapitols seinen Amtseid auf die Verfassung verraten. Er habe sich damit "High Crimes and Misdemeanors" schuldig gemacht, schwerer Verbrechen und Vergehen.

Nach der Anklage kommt es zum Prozess im Senat, bei dem die 100 Senatorinnen und Senatoren wie Geschworene eines klassischen Gerichtsverfahrens fungieren. Für eine Verurteilung benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Senatoren, die zum Zeitpunkt der Abstimmung in der Kammer sind. Wenn alle anwesend sind, müssten 17 ihrer Senatoren für die Verurteilung Trumps stimmen. Sie können sich aber auch aus der Verantwortung ziehen, indem sie einfach nicht hingehen. Dann wäre es für die Demokraten ein Leichtes, ihn zu verurteilen. Sollte das passieren, kann der Senat Trump mit einfacher Mehrheit der Mitglieder untersagen, jemals wieder ein Amt zu halten.

Eine Besonderheit des Prozesses wird sein, dass Trump zum Zeitpunkt des Verfahrens kein Amtsinhaber mehr sein wird. Auch dies ist historisch: Bisher wurden Impeachment-Verfahren nur gegen amtierende Präsidenten geführt.

Zum Ende einsam

In seiner eigenen Partei hat Trump den fast uneingeschränkten Rückhalt, den er bislang genoss, verloren. Wichtige Berater und Minister sprechen nicht mehr mit ihm; erstmals haben sich auch enge Verbündete wie der mächtige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gegen ihn gestellt. Vor der Abstimmung über das Impeachment hatte die republikanische Fraktionsführung im Repräsentantenhaus sich explizit dazu entschieden, ihren Mitgliedern keine Wahlempfehlung zu geben. McConnell befürwortet das Impeachment möglicherweise sogar privat. Er könnte darin die Chance sehen, das System Trump aus der republikanischen Partei zu entfernen. McConnells Ehefrau Elaine Chao war bereits am Donnerstag von ihrem Posten als Verkehrsministerin in Trumps Kabinett zurückgetreten. Moderate republikanische Abgeordnete und Senatoren, die Trump gegenüber ohnehin schon kritisch eingestellt waren, äußern ihre Kritik nun offen.

Der machtpolitische Dammbruch kam mit dem Verlust der Senatsmehrheit nach der Stichwahl in Georgia. Als Kelly Loeffler und David Perdue ihre Senatssitze an die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff abgeben mussten, wurde selbst den loyalsten Republikanern klar: das Prinzip Trump hat sein Momentum verloren. Die Stürmung des Kapitols vergangenen Mittwoch könnte Trumps politischer Todesstoß gewesen sein.

Der mächtigste Mann der Welt steht heute weitestgehend allein da. Pence’ Weigerung, Trump auf der Basis des 25. Amendment des Amtes zu entheben, sollte man keinesfalls missverstehen: Hier geht es mehr darum, die eigene politische Karriere und die Republikaner vor dem Zorn der Trump-Anhänger zu bewahren, als den Präsidenten zu schützen.

Sieben Tage Ruhe

Obwohl in der politischen Großwetterlage alle Zeichen gegen Trump stehen, wird die Amtsenthebung komplizierter als es aussieht. Denn in sieben Tagen wird Joe Biden unter dem Motto "America United" ins Präsidentenamt eingeführt. Im Zeichen der Einheit werden George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama sowie Mike Pence an der Zeremonie teilnehmen. Ein unmittelbar folgendes Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten, der zuletzt von rund 75 Millionen Bürgern gewählt wurde, läuft diesem Wiedervereinigungsversuch zuwider. Zumal es dringenden Handlungsbedarf für volkswirtschaftlichen Stimulus und einen strategischen Umgang mit der Corona-Krise gibt. Probleme, die eigentlich volle Aufmerksamkeit innerhalb und außerhalb des Kongresses erfordern.

Die Frage ist jetzt also, wie das Verfahren konkret vonstattengehen wird. Der Aufforderung der Demokraten, das Verfahren im Senat unverzüglich zu beginnen, ist Mitch McConnell nicht nachgekommen. Damit liegt diese Verantwortung beim künftigen Mehrheitsführer im Senat, dem Demokraten Chuck Schumer.

Schumer steckt in der Zwickmühle. Ein stark polarisierendes Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten mit Millionen fanatischer Anhänger würde den Start der Präsidentschaft Bidens überschatten. Ein enger Vertrauter Bidens schlug daher vor, das Impeachment-Verfahren erst nach den ersten 100 Tagen der Amtszeit durchzuführen. Dieser Zeitplan ließe sich aber schwer rechtfertigen. Wenn die Demokraten Trump jetzt mit so hoher Dringlichkeit anklagen, warum sollten sie dann über drei Monate warten, um die Amtsenthebung im Senat zu vollziehen? Natürlich ist der politische Rückhalt am größten, solange die Wunde noch frisch ist. Biden selbst hat deshalb vorgeschlagen, die Sitzungstage des Senats in zwei zu teilen - die Hälfte des Tages soll der Senat seine Gesetzesvorhaben behandeln, die andere Hälfte den Impeachment-Prozess führen.

Der Ruin der Grand Old Party?

Unabhängig von der Realität der Amtsenthebung selbst kommen auf die Republikaner schmerzhafte Zeiten zu. Ihr eigener Präsident hat seine Anhänger auf sie gehetzt. Er betitelt diejenigen, die ihm das zum Vorwurf machen, als Verräter. Auf Rückreisen in ihre Wahlkreise werden sie angefeindet und bedroht. Zuletzt skandierte der Mob im Kapitol "Hang Mike Pence", weil dieser seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt und die Stimmen der Wahlleute, entgegen Trumps Wunsch, nicht einkassiert hatte. Während die republikanischen Abgeordneten, Senatoren und der Vizepräsident teilweise um ihr Leben und das ihrer Familien fürchtend im Kapitol verbarrikadiert waren, griff der Präsident sie auf Twitter an.

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So sieht die Anklageschrift aus.

(Foto: REUTERS)

Einfache Abgeordnete genießen keinen Personenschutz des Secret Service. Seit dem 6. Januar ist die kalte Angst, physisch zu Schaden zu kommen, ein realer Faktor im Leben derjenigen, die es wagen, sich gegen Trump zu stellen. Die Wut des republikanischen Establishments auf Trump kann man sich vor diesem Hintergrund lebhaft vorstellen. Doch auch sie tragen Mitschuld, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Zu lange haben sie Trump frei laufen lassen; zu lange die fortschreitende Radikalisierung ihrer Basis toleriert. Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht los.

Große Teile des Parteiapparates stehen unter dem Einfluss von Trump und seiner Familie. Doch der Widerstand wächst. Sollten sich die Republikaner nicht von Trump lossagen, gibt es wichtige Senatoren, die bereits ihren Austritt angekündigt haben. Das würde die Radikalisierung der Partei weiter vorantreiben. Die Fliehkräfte vom Mittwoch haben das Potential, die republikanische Partei unwiderruflich zu zerreißen.

Trump rühmt sich gerne seine angeblichen Leistungen. Mit seinen zwei Impeachment-Prozessen ist er wirklich Rekordhalter geworden. Am Ende könnte er auch zum Totengräber der einstigen "Grand Old Party" werden. Das wäre wirklich historisch.

Dies ist die leicht gekürzte Version eines Artikels, der zunächst auf der Webseite "Keep it Liberal" erschienen ist.

Quelle: ntv.de