Impeachment

Wenn Donald Trump den ukrainischen Präsidenten trifft, sieht er nicht das Staatsoberhaupt eines Landes, das von Russland überfallen wurde. Er denkt an sein erstes Impeachment-Verfahren und an die "manipulierte" Wahl von 2020. Putin dagegen assoziiert er mit seinem Wahlsieg von 2016. Von Hubertus Volmer

"Rug pull" ist in der Kryptobranche ein Manöver, bei dem Betrüger erst Investorengelder einsammeln, bis der Wert einer Währung stark gestiegen ist und ihre Anteile dann verkaufen. Argentiniens Präsident Milei hat für so eine Kryptowährung geworben - jetzt droht ihm ein Impeachment-Verfahren.

Mit Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren versuchen die US-Republikaner Präsident Joe Biden ans Zeug zu flicken. Sie behaupten, er habe seine Ämter zugunsten geschäftlicher Interessen seiner Familie ausgenutzt. Sein jüngerer Bruder James weist diese Korruptionserzählung nun zurück.

Hunter Biden sieht sich derzeit mit mehreren Anklagen konfrontiert, in Los Angeles muss sich der Sohn des US-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung verantworten. Bei einer ersten Anhörung weist er die Schuld zurück.

Im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses debattieren die Mitglieder, ob Hunter Biden den Kongress missachtet hat und deshalb vor Gericht soll. Plötzlich taucht der Präsidentensohn auf. Republikanische Abgeordnete sind empört und beschimpfen ihn übel. Die Ordnung im Saal gerät ins Wanken.

Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmt für eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Die Untersuchung selbst läuft bereits, steht nun aber auf rechtlich stabilen Füßen. Dennoch: Für ein Impeachment ist noch weit mehr nötig.

Die Republikaner versuchen, US-Präsident Biden tiefer in den Sog der Ermittlungen gegen seinen Sohn zu ziehen. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, weist einen Ausschuss an, eine formale Untersuchung für ein Impeachment-Verfahren zu beginnen.

Sein Vorgänger Trump musste sich gleich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Doch dass es auch bei US-Präsident Biden so weit kommt, ist unwahrscheinlich. Das hält die Republikaner nicht davon ab, es zu versuchen. Die Demokraten wittern ein Ablenkungsmanöver.

In den späten 1990er-Jahren bringt sein pikanter Ermittlungsbericht fast den damaligen US-Präsidenten Clinton zu Fall. Später wirkt Kenneth Starr erneut in einem Amtsenthebungsverfahren mit - diesmal unterstützt er als Anwalt Donald Trump. Nun ist der prominente und umstrittene Jurist an den Folgen einer Operation gestorben.

Seit Langem versuchen Ex-Präsident Trump und sein Team, die Herausgabe von Dokumenten rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu verhindern. Juristisch ist ihnen das bislang nicht gelungen. Der amtierende Präsident Biden treibt die Freigabe der mitunter brisanten Papiere weiter voran.

Joe Biden ist kein ganzes Jahr als US-Präsident im Amt, seine Gegner formieren sich aber schon für die nächste Wahl. Gut möglich, dass sein Vorgänger Donald Trump dann erneut antritt. Dabei helfen könnte ihm ein alter Bekannter mit einem Podcast. Von Kevin Schulte

Nimmt die Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol nun Fahrt auf nach dem gescheiterten Impeachment? Die neue Personalie in der US-Regierung, Bundesrichter Merrick Garland, hat dies zu seiner wichtigsten Priorität auserkoren.

Mitch McConnell, der mächtigste Mann bei den Republikanern, hat zwar gegen das Impeachment gestimmt, aber öffentlich und sehr deutlich mit Donald Trump gebrochen. Zwei Tage lässt sich der Ex-Präsident Zeit, jetzt folgt die Gegenattacke.

Der Senat mag den Wahlverlierer Donald Trump freigesprochen haben, ausgestanden ist die Debatte um seine Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol allerdings noch nicht. Ein demokratischer Abgeordneter klagt den Ex-Präsidenten nun an - mit Verweis auf ein Gesetz zur Verfolgung rassistischer Gruppierungen.

In Washington bröckelt die Unterstützung für Donald Trump, aber die Basis sieht den Ex-Präsidenten weiterhin positiv. "In den nächsten Jahren wird es eine Schlacht um die Seele der Republikanischen Partei geben", vermutet einer ihrer Gouverneure. Von Roland Peters

Donald Trump hat auch das zweite Amtsenthebungsverfahren überstanden. Doch für US-Präsident Biden haben sich alle wesentlichen Anklagepunkte bestätigt. Nun aber müsse das Land nach vorn schauen.