Politik

An Polizei-Hochschule Zweite Rassismus-Studie liegt auf Eis

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, einer solchen Rassismus-Untersuchung bedürfe es nicht.

(Foto: dpa)

Die Deutsche Hochschule der Polizei wollte einem Medienbericht zufolge mit dem Innenministerium Rassismus bei der Einstellung von Polizisten untersuchen. Doch Seehofers Ministerium hat demnach erneut kein Interesse.

Eine weitere Untersuchung rassistischer Tendenzen bei der Polizei ist einem Medienbericht zufolge vom Bundesinnenministerium vorerst gestoppt worden. Ursprünglich habe die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster im Laufe des Jahres mit ihrer Untersuchung "Einstellungstendenzen in der Polizei" beginnen wollen, berichtet der "Spiegel". Auf Arbeitsebene soll das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer Unterstützung angeboten haben, heißt es weiter. Wie das Blatt berichtet, sei die Studie nun aber "erstmal auf Eis" gelegt worden. Auch ob die Untersuchung überhaupt noch durchgeführt wird, ist demnach offen. Die Entscheidung hängt offenbar vom Innenminister ab.

Zuletzt zeigte Seehofer wenig Enthusiasmus bei der Aufklärung rassistischer Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden. Sein Haus hatte im Juni eine Studie dazu angekündigt. Der Minister stoppte das Projekt aber Anfang Juli und erklärte das Anliegen für unbegründet, wofür er massiv kritisiert worden war.

Pistorius kündigt Länder-Studie an

Eine Studie kommt möglicherweise aber auch ohne Seehofer. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Erhebung zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren. "Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen. Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen.

Zur Diskussion um Racial Profiling sagte Pistorius der Zeitung: "Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling." Es sei auch so, dass jüngere Menschen häufiger in eine Drogenkontrolle gerieten als ältere, ohne dass dies eine Diskriminierung sei. Eine Studie könne helfen, dieses Spannungsfeld zu klären.

Der Minister hatte einige Tage zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" betont, es gehe nicht um Stigmatisierung von Polizisten, sondern um die Verbesserung ihrer Arbeit. Deutschlands Polizei sei kritik- und lernfähig. "Eine solche Studie wäre deshalb nichts, wovor man Angst haben muss", so Pistorius.

Quelle: ntv.de, bdk

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