BayernGrüne: Gut jedes dritte Polizeigebäude ist Sanierungsfall
2,6 Milliarden Euro braucht es für nötige Neubauten und Sanierungen von Polizeigebäuden in Bayern. Die Grünen üben scharfe Kritik an Markus Söders Staatsregierung - und fordern ein Sofortpaket.
München (dpa/lby) - Schimmelbefall, Asbest und anderweitig baufällige Dienstgebäude: Die Landtags-Grünen beklagen unter Verweis auf aktuelle Zahlen des bayerischen Innenministeriums einen drastischen Sanierungstau bei der bayerischen Polizei. Mehr als jedes dritte Polizeigebäude sei ein Sanierungsfall, kritisiert der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die Grünen fordern deshalb ein fast 900 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in Höhe von 600 Millionen Euro und die dringendsten Neubauten rasch angegangen werden können.
Insgesamt liege der "mittelfristige Finanzierungsbedarf für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen" der bayerischen Polizei bei rund 2,6 Milliarden Euro - das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Davon entfallen demnach rund zwei Milliarden auf Neubaumaßnahmen, "sofern eine Sanierung der Bestandsgebäude nicht mehr wirtschaftlich oder technisch sinnvoll ist bzw. zusätzliche Bedarfe einen Neubau notwendig machen".
150 Gebäude müssen saniert werden
Die Grünen haben nun umfangreiche Tabellen, die sie vom Innenministerium erhalten haben, ausgewertet. Demnach müssen 150 Polizeigebäude saniert werden. Für 117 davon gebe es einen vagen Zeitplan für die Maßnahmen - 33 hätten dagegen nicht einmal einen vagen Sanierungsplan in Aussicht.
35 Polizeigebäude müssen oder sollen demnach neu gebaut werden. Darunter seien etliche Polizeieinsatz-Zentren, die für das Einsatztraining, zum Beispiel Schießübungen, sehr wichtig seien. Das Finanzpaket, das die Grünen fordern, umfasst deshalb neben nötigen Sanierungen den Neubau dieser Zentren.
"Unsere Priorität ist klar: 870 Millionen Euro für eine Trendwende in den Dienststuben unserer Polizeibeamtinnen und Beamten", sagt Siekmann. "Damit sanieren wir den kompletten Bestand und errichten die lang ersehnten Schießbahnen, damit alle bestens vorbereitet in den Dienst gehen können."
Grüne: Sanierung jahrelang verschleppt
Dienststellen mit Schimmel, Asbest oder schweren baulichen Mängeln seien nicht zumutbar, betont Siekmann. Der Freistaat habe eine Verantwortung seinen Beamten gegenüber. "Die Söder-Regierung und CSU-Innenminister Herrmann haben die Sanierung jahrelang verschleppt und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen, wo die Haushaltsmittel immer knapper werden." Die Staatsregierung dürfe die Polizistinnen und Polizisten nun nicht länger im Regen stehen lassen: Wertschätzung beginne am sicheren und sauberen Arbeitsplatz.
Knapp 590 Millionen Euro wurden seit 2020 ausgegeben
Aus den Zahlen des Innenministeriums geht freilich auch hervor, dass seit 2020 viel Geld für Neubauten und Sanierungen ausgegeben wurde: Die Ausgaben von 2020 bis 2025 summieren sich auf knapp 590 Millionen Euro, für Hochbaumaßnahmen, kleine Baumaßnahmen und den Bauunterhalt.
Und mit Blick auf Schimmel- oder Asbestbelastungen betont das Innenministerium: "Soweit eine Abhilfe akut erforderlich ist, gilt dabei, dass bis zur jeweiligen Abhilfemaßnahme eine Sperrung bzw. Nutzungsuntersagung der Räumlichkeiten erfolgt, um Gesundheitsbeeinträchtigungen auszuschließen." Und: "Von Asbestzement und anderen in Gebäuden fest gebundenen Asbestprodukten gehe nach Angaben des Umweltbundesamtes bei normaler Nutzung keine Gefahr für die Gesundheit durch Freisetzung von Asbestfasern aus, solange die Produkte in Ordnung und gebrauchstauglich sind und sie keinen thermischen oder mechanischen Einwirkungen ausgesetzt werden." Die Notwendigkeit, asbesthaltige Produkte oder Gebäudeteile zu entfernen, ergebe sich aus der Bewertung des baulichen und technischen Zustands der Objekte.