Mecklenburg-VorpommernMinisterin Bernhardt: Schwarzfahren entkriminalisieren
Schwarzfahren soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Die Schweriner Justizministerin begrüßt das, gibt sich aber ungeduldig.
Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Nach einer entsprechenden Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drängt seine Schweriner Amtskollegin auf eine zügige Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. "Ich begrüße die Überlegung. Aber der Bundesminister kündigt das seit fast zwei Jahren immer mal wieder an", kritisierte Jacqueline Bernhardt (Linke).
Buschmann hatte der "Zeit" gesagt, das Fahren ohne Fahrschein solle nicht mehr unter Strafe stehen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit werden. Es sei zwar nicht in Ordnung, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, "für die alle anständigen Menschen bezahlen". Das Sanktionsverfahren solle aber standardisiert und die Bearbeitung weniger personalintensiv werden, zitiert die Wochenzeitung den Minister in ihrer aktuellen Ausgabe.
Die Justizministerin von MV sagte, Buschmann habe es versäumt, mit den Justizministerinnen und -ministern der Länder bei der jüngsten Konferenz über das Thema zu reden. "Jetzt wieder eine aufgewärmte Ankündigung bringt uns nicht weiter." Das Fahren ohne Fahrschein müsse endlich zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.
Bernhardts Parteikollege und rechtspolitischer Sprecher der Schweriner Linksfraktion, Michael Noetzel, erklärte, Menschen, die sich den Fahrpreis meist schlicht nicht leisten könnten, seien auch nicht in der Lage, die Geldstrafe aufzubringen. "In der Folge müssen sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, was nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden ist, Polizei und Justiz zusätzlich belastet, sondern den Betroffenen auch die Zukunft verbaut."
Aus der AfD-Landtagsfraktion kam Widerspruch. Die Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit sei genau das falsche Signal, warnte der rechtspolitische Sprecher Horst Förster. "Es signalisiert Nachsicht vor allem für die, die sich fortwährend über geltendes Recht hinwegsetzen und sich durch die lasche Reaktion des Rechtsstaats in ihrem Verhalten nur noch bestärkt fühlen."