Abgeordnetenhauswahl Berlin

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr kam es zu zahlreichen Wahlfehlern. In einer Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgericht soll nun entschieden werden, ob die Wahl wiederholt werden muss. Die Anzeichen dafür verdichten sich.

Im Rahmen der Bundestagswahl kommt es im September 2021 in Berlin zu peinlichen Pannen: fehlende und falsche Stimmzettel, Chaos bei der Stimmabgabe, Ärger in den Wahllokalen. Die juristische Aufarbeitung beginnt nun vor Gericht, das Verfahren kann auch Einfluss auf die Bundestagswahl haben.

Bundesweit tobt die Diskussion um eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets, in Berlin geht die SPD voran und schlägt ihren Koalitionspartnern zumindest eine lokale Lösung vor. Damit könnte der Druck auf andere Bundesländer steigen, eine Lösung mindestens ab Jahresbeginn 2023 herbeizuführen.

Es gab falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise wurden Wahllokale geschlossen: Der Ablauf der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war für Berlin sicher kein Ruhmesblatt. Der Bundeswahlleiter will die Abstimmung dort teils wiederholen lassen. Entscheiden müssen das aber andere.

Missbrauchsskandal und Massenaustritte: Die katholische Kirche hat derzeit ein massives Problem. Dies sieht auch der Berliner Erzbischof Koch und fordert deutliche Reformen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.

Der noch Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hält einen generellen Lockdown derzeit für unwahrscheinlich. Trotzdem müssten die Corona-Maßnahmen nachgeschärft werden.

• Video Müller: Einschränkungen für alle wegen Ungeimpften

Franziska Giffey kann in wenigen Tagen zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden. Als letzte der drei Koalitionsparteien stimmen auch die Mitglieder der Linken dem gemeinsamen Vertrag mit großer Mehrheit zu.

Die Koalition in der Bundeshauptstadt wird fortgeführt, wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen: Aus Rot-Rot-Grün wird Rot-Grün-Rot. Die drei Parteien wollen am Montag ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Keine Kriminellen, keine Boshaftigkeit, keine Verquerten. Dafür glatte Straßen, beste Infrastruktur, Freundlichkeit und ein prima Gesundheitssystem. Sie denken an Berlin? Falsch. Die Rede ist von Peppa-Wutz-Land. Unser Kolumnist erklärt, warum der tierische Traum von Boris Johnson allzu menschlich ist. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Nachdem Grüne und Sozialdemokraten in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen, zieht nun auch die Linke nach. Besonders wichtig ist der Partei die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Dabei will man aus einem früheren Debakel Lehren ziehen.

Der Landesvorstand der Berliner SPD entscheidet sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen schließen sich an. Die Dritten im Bunde - die Linken - sprechen sich ebenfalls für die Verhandlungen aus, stimmen aber erst am Dienstag ab. Die Gespräche sollen am Freitag beginnen.

Es ist eine von vielen Pannen rund um die Wahl in Berlin: Statt an Wahlgewinner Andreas Otto von den Grünen schickt die Stadt die Mandatsbestätigung an dessen Namensvetter von der FDP. Der "falsche" Otto nimmt die Verwechslung zwar mit Humor - sieht das Amtsversagen aber bestätigt.

Die CDU kann sich über einen zusätzlichen Platz im Bundestag freuen. Sie bekommt ein Mandat über die Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Für den Bundeswahlleiter geht die Arbeit aber noch weiter - er untersucht, ob er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in Berliner Wahlkreisen einlegen wird.

Die SPD kann nach ihren Wahlsiegen in zwei Ländern und im Bund mit der Ampel regieren, doch wenn überhaupt, wird es nur im Bund dazu kommen. Die SPD erweist sich als linker, als es einem Kanzler Scholz lieb sein kann. Besonders in Berlin handelt es sich um Wählertäuschung. Ein Kommentar von Thomas Schmoll