Silvesterkrawalle, Clans, Vergewaltigung und Drogen im Görlitzer Park: Die Liste der kriminellen Brennpunkte in der Hauptstadt ist lang. Für den Sicherheitsgipfel an diesem Freitag kündigt Regierungschef Wegner eine härtere Gangart an.

Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einen "Mix aus Repression und Prävention" angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, "dass sich die Berliner wieder sicherer fühlen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Beim Görlitzer Park müssen wir über Stadtumbau reden: Wir brauchen dort mehr Licht und gepflegte Parkanlagen", sagte Wegner. Der Görlitzer Park sei "ein Symbol für falsch verstandene Toleranz. Damit ist jetzt Schluss."

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Der Park rückte ins Zentrum der Aufmerksamkeit, nachdem im Juni dort frühmorgens eine 27-jährige Frau vergewaltigt worden war. Ihr Begleiter soll geschlagen und gezwungen worden sein, alles mit anzusehen. Ende Juli und Anfang August wurden drei 22-jährige Verdächtige festgenommen. Sie stammen aus Somalia und Guinea-Bissau.

"Die Zahl der Straftaten im Görlitzer Park ist inakzeptabel. Ich werde das nicht länger dulden. Ich will, dass sich jeder Mensch in Berlin, insbesondere aber auch Frauen, nachts sicher durch die Stadt bewegen", sagte Regierungschef Wegner. "Ich will auch nicht länger ertragen, dass dort 14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden. Dieser Zustand lässt mich schlecht schlafen", erklärte der CDU-Politiker. Zugleich drängt Wegner darauf, Mehrfachtäter "mit aller Anstrengung" abzuschieben. "Das sieht unsere Rechtsprechung vor, und das werden wir tun." Er sei froh, dass die SPD das ebenso sehe.

Mehr als 400 Wiederholungstäter

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Tatsächlich sei die Zahl der im Görlitzer Park erfassten Wiederholungstäter ohne Bleibeperspektive gestiegen, berichtete der "Tagesspiegel". Laut Senat waren 2021 rund 250 erfasst, inzwischen sind es 404. Die meisten sind ausreisepflichtig. Erst 9 wurden abgeschoben, 6 reisten freiwillig aus, 29 wurden ausgewiesen. Für die 266 anderen Wiederholungstäter sind andere Bundesländer zuständig. Die meisten stammen aus Gambia, Guinea-Bissau und Guinea.

"Wir wollen an die Hintermänner ran, an die organisierte Kriminalität, an die Banden, die den Drogenhandel organisieren. Die Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei", sagte Wegner. Zugleich gehe es auch um soziale Probleme: "Wir brauchen mehr aufsuchende Sozialarbeit, Drogenkonsumräume."

Der Berliner Sicherheitsgipfel ist auch eine Reaktion auf die Silvesterkrawalle, bei denen junge Männer mit Böllern und Raketen Polizei und Feuerwehr attackierten. Das Thema hatte im Wahlkampf vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses im Februar eine Rolle gespielt.