"Das ist nicht privat" Berlins Bürgermeister und CDU-Senatorin sollen ein Paar sein
04.01.2024, 11:16 Uhr Artikel anhören
27. April 2023: Kai Wegner gratuliert Katharina Günther-Wünsch zu ihrem neuen Amt als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie.
(Foto: picture alliance/dpa)
Das Private ist privat - normalerweise. Allerdings gibt es Ausnahmen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gerät in Erklärungsnot. Berichten zufolge hat er ein Verhältnis mit der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch.
Über das Liebesleben von Politikerinnen und Politikern berichten Medien in Deutschland in der Regel nur dann, wenn diese ihre Beziehungen selbst zum Thema machen. Dieses Tabu bröckelt zwar bereits seit einiger Zeit, aber grundsätzlich ist das Private nicht politisch. Doch für jede Regel gibt es Ausnahmen. Nachdem die "Bild"-Zeitung am Mittwoch gemeldet hatte, das Herz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin schlage "offensichtlich" für die Berliner Schulsenatorin, zogen andere Medien nach: die Abendschau des Lokalsenders RBB beispielsweise oder der Berliner "Tagesspiegel" - dieser mit dem Hinweis, er habe über das Thema "seit mehreren Wochen mit zahlreichen Christdemokraten gesprochen, die von der Liaison wissen".
Einige dieser Christdemokraten sagten der Zeitung, dass Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch mindestens seit Mai 2023 ein Paar seien. Wegner wurde im April Regierender Bürgermeister von Berlin, Günther-Wünsch wurde ebenfalls im April als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie vereidigt.
Mehrere Medien berichten zudem von einer parlamentarischen Anfrage von Antonin Brousek, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort bis zum Sommer 2023 Teil der AfD-Fraktion, seither fraktionslos. Dieser will vom Senat wissen: "Unterhält der Regierende Bürgermeister von Berlin eine sexuelle Beziehung zu einem anderen Senatsmitglied, also einer Person, deren berufliche Stellung allein von ihm abhängig ist? Insbesondere zur Senatorin für Bildung, Jugend und Familie? Falls ja, seit wann?" Die Frage ist eine von mehreren Fragen, die Brousek am 3. Januar einreichte.
Die Liste der Fragen wird immer länger
In einer weiteren Anfrage, die ntv vorliegt, verweist Brousek auf das Berliner Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats, in dem es heißt: "Die Mitglieder des Senats haben sich aller Amtshandlungen zu enthalten, durch die sie sich selbst oder Personen, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen in Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, einen Vorteil verschaffen würden." Der Abgeordnete will dazu wissen: "Erachtet der Senat diese Regelung als ausreichend, um Nepotismus (Vetternwirtschaft) vorzubeugen?" Hintergrund der Frage ist, dass diese Regel nicht für Paare gilt, die nicht verheiratet sind. Die zweite Anfrage, die insgesamt 17 Fragen umfasst, reichte Brousek am 3. Januar ein, wie er ntv mitteilte.
Parlamentarische Anfragen werden im Präsidium des Abgeordnetenhauses eingereicht und dann in der Regel unverzüglich bearbeitet - in der Praxis dauert es meist einen Tag, heißt es aus dem Parlament. Für die Antwort hat der Senat drei Wochen Zeit, danach wird sie zuerst dem fragenden Abgeordneten übermittelt und dann fünf Tage später veröffentlicht.
Der Senatskanzlei lag die Anfrage am Donnerstagmorgen nicht vor, wie ein Senatssprecher ntv mitteilte. Der Sprecher verwies auf eine Presseerklärung des Landes Berlin vom Dienstag, in der es heißt, dass Wegner sich "ab 2. Januar 2024" bei allen "Angelegenheiten hinsichtlich seiner Privatsphäre" von dem Rechtsanwalt Christian Schertz vertreten lässt - an diesen seien auch Medienanfragen zu richten. Auf Anfrage des "Tagesspiegel" antworte Schertz, er sehe keinen Anlass, zu Gerüchten über die Privatsphäre des Regierenden Bürgermeisters Stellung zu nehmen. Auch Politiker müssten eine Berichterstattung über "derartige Spekulationen nicht hinnehmen, zumal hier auch die Familie meines Mandanten geschützt werden muss".
"Das ist ganz und gar nicht privat"
Ob das Privatleben in diesem Fall aber so privat ist, ist fraglich. Grundsätzlich ist eine Beziehung am Arbeitsplatz in Deutschland kein Problem. In vielen Unternehmen gelten allerdings strenge Compliance-Regeln. Der Kommunikationsberater und frühere Regierungssprecher Bela Anda sagte der "Welt" zu den Berichten über eine neue Beziehung Wegners: "Das ist ganz und gar nicht privat." Medienanwälte seien schlechte Berater in Kommunikationsfragen. Anda erwartet zwar nicht, dass Wegner darüber stolpert. Aber Günther-Wünsch "könnte natürlich gezwungen sein, zurückzutreten, was schade wäre".
Zugleich riet Anda sowohl Wegner als auch Günther-Wünsch zu Transparenz. Jeder Tag, an dem die Geschichte weiter schwele, mache die Lage prekärer: "Deshalb wäre man gut beraten, jetzt schnell reinen Tisch zu machen und dann Business weiterzumachen wie bisher." Alles sollte man schnell miteinander offen bereden, "beide sind Profis in der Politik, schon lange dabei, beide müssen sich der Öffentlichkeit in dieser Sache stellen, so schmerzhaft das für alle Beteiligten sein kann".
Der Aspekt der Zusammenarbeit eines Paares in einer Landesregierung erinnert an den Fall von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Frau Britta Ernst. Als Scholz 2011 zum Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt wurde, verließ Ernst die Politik der Hansestadt. Sie wurde später Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, danach in Brandenburg.
Wegner hatte erst Ende Dezember die Trennung von seiner bisherigen Partnerin Kathleen Kantar bekannt gegeben. Die beiden würden "weiterhin in Freundschaft verbunden bleiben", hieß es damals. "Ihre Liebe und Sorge gilt den beiden gemeinsamen Kindern."
Quelle: ntv.de
