Abschiebung

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.

Kürzlich peitschen Tories den umstrittenen Ruanda-Plan durch das Parlament. Erste Migranten sollen bereits in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Betroffene sollen zuvor festgenommen werden. Aktivisten versuchen das mit aller Kraft zu verhindern.

Die Tories boxen ihren umstrittenen Ruanda-Plan durchs Parlament. Vor den anstehenden Kommunalwahlen braucht Sunak Erfolge. Labour unterstellt dem Premier nun eine Wahlkampf-Aktion: Noch vor Inkrafttreten der Regelung und gegen 3000 Pfund lässt sich ein Mann in den ostafrikanische Land ausfliegen.

Was würde ein Präsident Trump tun? In einem US-Magazin spricht er ausführlich darüber. Demnach möchte er millionenfach abschieben, der NATO und der Ukraine mit Geldentzug drohen, sowie Bundesstaaten ermöglichen, dass sie Frauen überwachen. Von Roland Peters

Der Plan ist umstritten, doch London lässt sich nicht beirren: Die konservative Regierung will in diesem Jahr noch fast 5700 Migranten nach Ruanda schicken. Insgesamt droht Zehntausenden eine Abschiebung.

Die britische Regierung will Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ryanair-Chef O'Leary würde dafür gerne Maschinen des Billigfliegers zur Verfügung stellen - allerdings nicht in den Sommermonaten.

Schon lange plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben, auch wenn sie nicht von dort stammen. Der Plan ist umstritten. Nun stimmt das Parlament für den Gesetzentwurf zum Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land. Einwände des Europäischen Gerichtshofs will Premier Sunak künftig ignorieren.

Seinen Wählern hat Großbritanniens Premier Sunak versprochen, alle illegalen Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Dagegen erlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Verfügung. Trotzdem will Sunak mit den Abschiebeflügen starten, sobald das Gesetz verabschiedet ist.

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.

Nach dem Terror-Angriff in Moskau fürchtet die Bundesregierung, dass auch Deutschland islamistische Attentate drohen. Potenzielle Ziele reichen vom Kölner Dom bis zur Fußball-EM. Ausgerechnet jetzt naht die Freilassung des inhaftierten Deutschland-Chefs des Islamischen Staats. Von Wolfram Weimer