Ausschuss zu Solingen Experten sehen in Abschiebungsfehler höheres AnschlagsrisikoDer blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge. 17.01.2025
30.000 Stück in Briefkästen? AfD sorgt mit "Abschiebetickets" in Karlsruhe für UnruheDie AfD in Karlsruhe versucht im Bundestagswahlkampf mit besonders scharfen Tönen in Sachen Migration zu punkten. In Briefkästen landet ein Flyer, der einem Flugticket nachempfunden ist. Das nennt der Kreisverband "Abschiebeticket". Die Unruhe ist groß. Geht es nach der Linkspartei, bleibt es nicht bei Unruhe. 13.01.2025
18.384 von Januar bis November Zahl der Abschiebungen offenbar gestiegenGut 227.000 Menschen in Deutschland waren zu Beginn des Sommers ausreisepflichtig. Rechnerisch wurde gut jeder Zwölfte von ihnen bis Ende November abgeschoben. Im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Anstieg. Allerdings liegt die Zahl weiter unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit.07.01.2025
Vier-Punkte-Plan für Flüchtlinge Faeser will Schutzstatus von Syrern prüfenSyrische Flüchtlinge, die nicht arbeiten, sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Ein Vier-Punkte-Papier aus dem Innenministerium legt zugleich fest, wer eine Bleibeperspektive bekommt und wer abgeschoben wird, sobald in dem Bürgerkriegsland ein stabiler Frieden herrscht. 05.01.2025
Keine vorschnellen Abschiebungen Heil will Bleibeperspektive für arbeitende Geflüchtete Manch ein Unionspolitiker will Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine lieber heute als morgen zurück in ihre Heimat schicken. Völlig falsch findet das Arbeitsminister Heil. Deutschland sei auf Migranten angewiesen.02.01.2025
Auch Syrer und Afghanen CDU will Asylbewerber nach zwei Straftaten abschiebenDie Union will straffällige Asylbewerber schneller ausweisen - auch nach Syrien und Afghanistan. Nach einem "Warnschuss" müsse künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", heißt es. Auch gegenüber den Assad-Schergen verlangt CDU-Chef Merz einen harten Kurs.30.12.2024
Nach Magdeburg-Bilanz von Merz Auch Klingbeil für Ausweisung gewaltbereiter FlüchtlingeNach der Todesfahrt von Magdeburg will der SPD-Chef Flüchtlinge, die mit Terror drohen, konsequent abschieben. Damit schließt sich Klingbeil ähnlichen Forderungen von CDU-Chef Merz an. Der Sozialdemokrat bietet der Union zugleich eine kurzfristige Zusammenarbeit beim Sicherheitspaket der Ampel an. 29.12.2024
"Geht an Realität vorbei" Trumps Abschiebe-Pläne machen US-Behörde skeptischDer designierte US-Präsident Donald Trump will Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis konsequent ausweisen. Bei der US-Migrationsbehörde stößt das Vorhaben auf Irritationen. Denn schon jetzt fehlt es an Ressourcen. 25.12.2024
Studie: 80.000 in Engpassberufen Syrer-Rückkehr könnte Fachkräftemangel verschlimmernNach dem Machtwechsel in Syrien steht eine Heimkehr syrischer Geflüchteter im Raum. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer Studie davor. Einige Branchen könnte das besonders hart treffen.18.12.2024
Wahlkampf mit Syrern Die Abschiebe-Forderungen aus der CDU sind schäbigSyrien hat plötzlich die Perspektive, ein sicheres und freies Land zu werden. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Verbleib der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Die Art und Weise, wie die CDU die Debatte vorantreibt, ist so kurzsichtig wie unanständig.11.12.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
