Verstoß gegen GerichtsanordnungTrump-Regierung droht Strafverfahren wegen AbschiebeflügenNach Auffassung eines Richters ist die Trump-Regierung bei den Abschiebungen nach El Salvador zu weit gegangen. Nun droht sogar ein Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts. Washington muss sich erklären, ansonsten geht der Fall zur Staatsanwaltschaft.16.04.2025
Skandalöser Fall Ábrego GarcíaTrump geht den Weg der GesetzlosigkeitDie US-Regierung schiebt einen offenkundig unbescholtenen Mann aus Maryland nach El Salvador ab und holt ihn nicht zurück, obwohl Gerichte die Abschiebung als illegal bezeichnen. Was derzeit in den USA passiert, macht fassungslos.16.04.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
82.000 Migranten betroffenSonder-Aufenthaltsrecht für Ausländer läuft ausDie Ampelregierung führte ein Sonderrecht für eigentlich ausreisepflichtige Menschen ein. Unter gewissen Bedingungen dürfen sie in Deutschland bleiben. Dadurch erhalten Tausende eine Perspektive. Die neue Koalition grenzt sich von der alten Regel ab.15.04.2025
Falsche Auslegung durch TrumpUS-Richterin stoppt Vorgehen gegen Migranten mit legalem StatusMassenabschiebungen sind eines der Lieblingsthemen von Trump. Besonders Einwanderer aus den südamerikanischen Ländern sollen schnellstmöglich das Land verlassen. Sein juristisches Vorgehen ist dabei immer wieder umstritten. Eine Richterin aus Massachusetts geht jetzt dagegen vor.15.04.2025
"Das sind absolute Monster"Trump will auch US-Bürger nach El Salvador abschiebenUS-Präsident Trump "liebt" die Idee, Menschen nach El Salvador zu deportieren. Bislang waren es illegale Einwanderer, aber künftig könnte es auch kriminelle US-Bürger treffen. 15.04.2025
Vorbild hat "Millionen befreit"Trumps härteste Hand für Abschiebungen heißt BukeleEin Vorbild von Trump ist El Salvadors Präsident Bukele, der die kriminellen Banden im eigenen Land im eisernen Griff hält. Nun empfängt Trump ihn im Weißen Haus. Bukele soll der US-Regierung bei ihren Abschiebungen helfen.14.04.2025Von Roland Peters, New York
Fälschlicherweise abgeschobenEl Salvadors Präsident "kann" nichts für Ábrego García tunLaut dem Obersten Gerichtshof der USA soll Kilmar Ábrego García aus El Salvador zurückgeholt werden. Doch danach sieht es auch nach einem Treffen der Staatschefs beider Länder nicht aus. Trumps Vize-Stabschef behauptet, bei der Abschiebung sei alles rechtmäßig vonstattengegangen.14.04.2025
"Woher sollen die Leute kommen?"Ziel der Trump-Regierung: Eine Million Menschen abschieben Trump verspricht im Wahlkampf, Millionen Menschen abzuschieben. Sein Vize JD Vance sagt, man könne mit einer Million anfangen. Die neue US-Regierung verfolgt den Plan mit Hochdruck - die Erfolgsaussichten sind allerdings verschwindend gering.13.04.2025
Hamas-Propaganda vertretenUS-Gericht erlaubt Abschiebung von Propalästina-AktivistenDie US-Regierung wirft dem propalästinensischen Aktivisten Chalil vor, an der New Yorker Columbia-Universität antisemitische Proteste organisiert zu haben. Die Trump-Regierung nimmt ihn trotz einer Greencard in Abschiebehaft. Seine Klage dagegen scheitert vor einem US-Bundesgericht. 12.04.2025
Oberstes Gericht entscheidetUSA müssen Entlassung von irrtümlich Abgeschobenem bewirkenMitte März schiebt die Trump-Regierung mehrere Männer nach El Salvador ab. Unter ihnen ist auch ein Mann, der irrtümlich aus dem Land gebracht wird. Die Regierung muss nun dessen Entlassung ermöglichen, wie das Oberste Gericht entscheidet. Nur auf eine Frist wird verzichtet.11.04.2025
