Abschiebung

Nach dem Bundestag verabschiedet auch die Länderkammer die verschärften Asylbestimmungen. Hessens Ministerpräsident Bouffier hofft nun auf schnellere Asylverfahren. "Wir haben eine Herausforderung von historischer Dimension", sagt er.

Zum ersten Mal hat ein Gericht Täter der Silvesternacht verurteilt. Es geht um ein Handy, um eine Kamera und um Menschen, für die dieser Staat keinen Plan hat. Von Christoph Herwartz, Köln

• Video Sechs Monate auf Bewährung

Als Signal in der aktuellen Flüchtlingskrise fliegt Deutschland 125 Afghanen ohne Bleiberecht mit einem ersten Sonderflug in die Heimat aus. Die Chartermaschine ist bereits in Kabul gelandet. Mittlerweile gebe es genügend sichere Orte in dem Land.

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• Abschiebungen nach Afghanistan Nicht sicher, aber sicherer als Syrien

Für Streit sorgen vor allem die Pläne, den Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge einzuschränken. Die Linke spricht von einem "Paket von Grausamkeiten". Der Innenminister hält es dagegen für hart, aber richtig.

Teile der eigenen Partei kritisieren Angela Merkel heftig. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gilt dagegen als starker Unterstützer ihrer Flüchtlingspolitik. Und er verteidigt ihren Kurs auch gegen grüne Ideologie.

Die Grünen reagieren mit Sarkasmus auf den Plan von Innenminister de Maizière, ein Flugzeug mit Flüchtlingen nach Afghanistan zu schicken. Dagegen weisen CDU-Politiker darauf hin, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge einfach zu hoch sei.

Wer in Deutschland einen negativen Asylbescheid bekommt, muss nicht immer gleich ausreisen. Das Gesetz kennt Ausnahmeregeln - und mit denen gehen die Bundesländer in der Praxis ganz unterschiedlich um. Kritik gibt es vor allem für Bremen.

Abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika sollen zurück in ihre Heimat. Doch Tunesien, Algerien und Marokko lassen ihre Staatsbürger oft nicht wieder einreisen. Nun will Deutschland für die Rücknahme zahlen und schickt Innenminister de Maizière nach Afrika.

Der deutsche Innenminister ist besorgt wegen der vielen Flüchtlinge aus Afghanistan und sendet bei einem Besuch die Botschaft: Bleibt zu Hause! Davon hänge auch das deutsche Engagement in dem verarmten Land ab.

In Bürgerkriegsstaaten kann Deutschland auch Flüchtlinge nicht zurückschicken, die schwere Straftaten begangen haben. Die Bundesregierung will sie deshalb in Ländern wie der Türkei loswerden. Von Issio Ehrich