Politik

Rückkehrer in Lebensgefahr Abschiebestopp nach Syrien verlängert

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Syrien ist vom Bürgerkrieg gezeichnet, wie hier die Stadt Homs.

(Foto: imago/Xinhua)

Folter, Haft und Tod erwarten Menschen, die nach Syrien zurückgeschickt werden. Daher werden auch weiterhin keine Abschiebungen in das nahöstliche Land durchgeführt. Darin sind sich die Innenminister der Bundesländer einig.

Wegen der unsicheren Lage im Bürgerkriegsland Syrien werden dorthin auch in den kommenden Monaten keine Menschen abgeschoben. Die Innenminister der Länder einigten sich bei ihrem Herbsttreffen in Magdeburg auf eine Verlängerung des Stopps bis Mitte nächsten Jahres. Das sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zum Abschluss. Der CDU-Politiker ist in diesem Jahr Chef des Ländertreffens.

Gleichzeitig wird das Auswärtige Amt aufgefordert, seine Einschätzungen zu Syrien zu aktualisieren. Verbessere sich die Situation nicht, verlängere sich der Stopp automatisch bis zum Ende kommenden Jahres.

Für das Bürgerkriegsland gilt bis Ende dieses Jahres eine komplette Aussetzung von Abschiebungen. Eine Verlängerung galt seit einigen Wochen als wahrscheinlich. Grund dafür ist der aktuelle Lagebericht des Außenministeriums. Demnach drohen Rückkehrern in Syrien willkürliche Folter, Haft oder gar der Tod. Seehofer hatte sich daraufhin für einen weiteren Stopp ausgesprochen. Einige unionsgeführte Innenminister drängten darauf, Straftäter abzuschieben.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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