Abschiebung

Wenn es nach CDU und CSU ginge, sollten Nordafrikaner künftig schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Doch statt Länder wie Marokko und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, schwebt der Union ein anderes Verfahren vor.

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Die Gewalt in der Silvesternacht in Köln hat viele Nachwehen. Während einerseits über die schnellere Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern diskutiert wird, warnt das BKA vor dem anderen Extrem: Die wachsende rechte Gewalt.

Die Abschiebung von Geflüchteten aus Deutschland soll nach dem Willen der Koalition möglichst reibungslos verlaufen. Doch dabei muss auch das aufnehmende Land mitspielen. Marokko, Algerien und Tunesien sind jedoch wenig kooperativ.

CSU-General Andreas Scheuer will keine Gnade für kriminelle Flüchtlinge: Wer sich etwas zuschulden kommen lässt, soll gehen - auch ohne dass ein Gericht das festgestellt hat.

Asylsuchende in ein Kriegsgebiet zurückzuschicken ist laut internationalem Recht verboten. Doch wie ein TV-Magazin aufdeckt, tut die Türkei zurzeit genau das. Möglicherweise sogar mit EU-Geldern.

Während aus der Politik populistische Forderungen über Abschiebungen ertönen, arbeiten andere dafür, dass sich Flüchtlinge schnell in Deutschland zurechtfinden. Eine neue offizielle App erklärt, worauf es ankommt - und was drohen kann. Von Roland Peters

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will, dass künftig 1000 abgelehnte Asylbewerber pro Tag abgeschoben werden. Das ist eine markige politische Forderung. Mit der Realität hat sie jedoch wenig zu tun. Von Johannes Graf

Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, doch CDU-Generalsekretär Tauber ist das nicht genug. Er fordert, sie massiv zu vervielfachen.

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Nach den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung straffällige Ausländer schneller abschieben. An einem ändert das jedoch nichts: Die Ereignisse in Köln und anderswo erschüttern das Vertrauen in Staat und Politik. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

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Nach den Übergriffen von Köln überbieten sich die Parteien in Forderungen dazu, wie man kriminelle Ausländer leichter loswerden kann. Doch welche Regeln gelten schon? Und welche Spielräume gibt es für Verschärfungen? Von Johannes Graf

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