Seehofers GesetzesvorschlagSPD gegen Pläne für leichtere AbschiebungDie in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.15.02.2019
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"Seehofer will bei Ausreisepflichtigen härter durchgreifenKnapp eine Viertelmillion Ausreisepflichtige leben in Deutschland - ein Teil von ihnen ohne Duldung. Doch selbst die Geduldeten sollen künftig schneller des Landes verwiesen werden können, wie Innenminister Seehofer fordert. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht aber noch weiter.14.02.2019
Referentenentwurf zu GesetzSeehofer will leichter abschieben lassenDie Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen. 14.02.2019
Nach Abschiebung von TerroristenUSA werfen Bundesregierung Rechtsbruch vorElf Jahre saß Adem Y. in Deutschland im Gefängnis. Auch in den USA droht dem einstigen Mitglied der "Sauerland-Gruppe" der Prozess. Doch statt ihn auszuliefern, haben die deutschen Behörden Y. in die Türkei abgeschoben. Die US-Regierung ist empört. 07.02.2019
Salafist scheitert mit KlageHessen darf Gefährder abschiebenEin Deutschtürke will sich 2017 dem Dschihad in Syrien anschließen, die Behörden hindern ihn jedoch daran. Jetzt soll der 22-Jährige abgeschoben werden. Er wehrt sich - vergeblich. 07.02.2019
Beleidigungen wegen Sami A.Justiz geht gegen Schmähbriefe vorLange nach seiner Abschiebung sorgt der Fall Sami A. weiter für Zündstoff. Die Justiz geht einer Reihe rechtsradikaler Äußerungen und Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach. Ein erster Verdächtiger wird nun ermittelt.02.02.2019
Maghreb-Debatte im BundestagDie Grünen sind isoliert, aber mächtigDie Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen.18.01.2019Von Benjamin Konietzny
Gemeinsam mit StrafgefangenenSeehofer will Ausreisepflichtige in JVA steckenVor Abschiebeflügen nach Afghanistan tauchen viele der Ausreisepflichtigen unter. Das will Innenminister Seehofer verhindern und dafür die vorgeschriebene Trennung von anderen Gefangenen aussetzen. Der Plan soll auch die Ausländerbehörden entlasten.17.01.2019
Tunesische Verbalnote relevantSami A. durfte abgeschoben werdenDer ehemalige Leibwächter Osama Bin Ladens wird erst als Gefährder eingestuft und dann nach Tunesien abgeschoben. Ein deutsches Gericht ordnet danach eine Rückholaktion an - doch dazu kommt es nicht, weil tunesische Behörden eine Garantie aussprechen.16.01.2019
Wegen TerrorverdachtÄgypten schiebt jungen Deutschen abEin 18-Jähriger aus Gießen wird wochenlang in Ägypten vermisst, jetzt ist er wieder in Deutschland. Ägyptische Behörden werfen ihm Verbindungen zum IS vor. Sein Vater weist die Anschuldigungen zurück.14.01.2019
