Politik

Kaum IS-Verfolgung in Syrien Herrmann würde Abschiebestopp beenden

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Joachim Herrmann hat eine klare Meinung zum Abschiebestopp nach Syrien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie lange soll der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien noch gelten? Sechs Monate oder ein Jahr? Darüber debattieren derzeit die Innenminister der Länder. Für den bayrischen Minister sind beide Varianten nicht hinnehmbar. Er verlangt schnelle Rückführungen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will möglichst zeitnah wieder Abschiebungen nach Syrien prüfen lassen. "Wir werden das Auswärtige Amt bitten, die Bundesregierung bitten, schon im nächsten Jahr die Lage erneut zu beobachten, denn wir haben natürlich schon inzwischen einige Gegenden in Syrien, wo kein Bürgerkrieg mehr herrscht", sagte der CSU-Politiker im SWR.

Herrmann hatte jüngst mit einer Forderung nach Abschiebungen zumindest schwerer Gewalttäter und sogenannter Gefährder auch nach Syrien eine Debatte ausgelöst. Das Auswärtige Amt aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer sehen für solche Abschiebungen derzeit aber keine Möglichkeiten.

Herrmann sagte, die Teile Syriens, wo jemand heute noch von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verfolgt werde, seien inzwischen wieder "sehr, sehr klein geworden. Also, die Lage ist da schon in Bewegung".

Wenn im Moment nicht nach Syrien abgeschoben werden könne, müsse sich die Politik andere Dinge einfallen lassen. "Wir können jedenfalls nicht gegenüber der deutschen Bevölkerung sagen, ja das ist jetzt eben so, und dann muss man hier auch mit Gewalttätern mitten in unserem Land leben. Das würden die Menschen nicht akzeptieren."

Abschiebestopp unter Innenministern strittig

Bei ihrem Herbsttreffen ringen die Innenminister um die Frage, ob auch weiterhin niemand nach Syrien abgeschoben werden darf. Er habe vorgeschlagen, den geltenden Abschiebestopp bis Mitte kommenden Jahres zu verlängern und das Auswärtige Amt um eine schnelle Aktualisierung der Lageeinschätzung zu bitten, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Mann Holger Stahlknecht. Sollte es keine neuen Erkenntnisse oder keine Besserung geben, verlängere sich der Abschiebestopp automatisch. Stahlknecht ist derzeit Chef der Innenministerkonferenz, die noch bis zum Freitag tagt.

Die Ressortchefs von CDU und CSU wollten die geltende Regelung eigentlich nur um ein halbes Jahr verlängern. Die SPD-geführten Länder sind für eine einjährige Regelung. Sich alle sechs Monate mit dem Thema zu beschäftigen, obwohl es keine Hoffnung auf schnelle Besserung gebe, sei nicht so sinnvoll, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD gesagt. Ein aktueller Bericht des Auswärtigen Amts beschreibt das Bürgerkriegsland als extrem unsicher. Rückkehrern droht dem Bericht zufolge unter anderem willkürliche Folter und Haft oder sogar der Tod.

Einige Unions-Innenminister drängten zuletzt darauf, zumindest Kriminelle nach Syrien abzuschieben. Dafür müsste es dort aber zumindest sichere Regionen geben, so Stahlknecht. Das werde in der vorliegenden Lageeinschätzung verneint. Das Thema ist also auch unter den Unions-Ministern strittig.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa/AFP

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