Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Nach Solingen-AttentatBundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zu

Der Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor.

18.10.2024

"Scheitern kein gutes Signal"Flugtaxi-Anbieter Lilium bekommt keine Hilfe vom Bund

Das Start-up-Unternehmen Lilium braucht zusätzliche Finanzmittel. Im kommenden Jahr soll der erste Testflug der Flugtaxis stattfinden. Doch der Bund möchte kein Geld bereitstellen, ausschlaggebend dafür sind wohl vor allem die Stimmen der Grünen. Die Firma könnte sich nun umorientieren.

17.10.2024

Migrationstalk bei MaischbergerSpahn: "Wir halten das nicht mehr durch"

Beim EU-Gipfel, der heute beginnt, wird das Thema Migrationspolitik viel Raum einnehmen. Jens Spahn plädiert dafür, die Leistungen für abgelehnte Geflüchtete drastisch herunterzufahren. Das sei am Ende ein Sicherheitsrisiko, warnt die Grüne Katharina Dröge.

17.10.2024Von Marko Schlichting

"Ampel nutzt alle Tricks"Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum Sicherheitspaket

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das.

16.10.2024

Nach Ampel-KrachKabinett einigt sich auf höheren Steuerausgleich für Inflation

Die Bundesregierung streitet sich öffentlich ausführlich über eine Steuerentlastung als Ausgleich für die Inflation. Die Pläne des Finanzministers sind teurer als ursprünglich vorgesehen. Doch jetzt einigt sich die Ampel auf einen Beschluss.

16.10.2024

Gegenseitige BlockadevorwürfeFDP und Grüne streiten offen über Steuerpläne

Abermals rumort es in der Ampel, diesmal wegen Steuervorhaben und Sozialabgaben. Die Grünen würden der arbeitenden Bevölkerung "keinen Euro in der Tasche gönnen", heißt es seitens der FDP. Vorwürfe, die der Koalitionspartner deutlich zurückweist.

15.10.2024

Djir-Sarai im FrühstartFDP: Koalition platzt nicht wegen Rentenfrage

Die Unzufriedenheit ist groß in der Regierungskoalition. Eines schließt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aber aus: Am Rentenstreit scheitert die Ampel seiner Meinung nach nicht. Mehr Spaltpotential biete die schlechte Wirtschaftsentwicklung des Landes.

15.10.2024

Reden, aber nicht koalierenSöder erklärt Schwarz-Grün zum "toten Gaul"

Beim CSU-Parteitag findet der bayerische Ministerpräsident deutliche Worte für die in Berlin regierende Koalition. Die Ampel müsse weg, so Söder. Gleichzeitig will er weder mit BSW noch mit den Grünen koalieren. Der CDU gibt er hingegen vor der Bundestagswahl ein Versprechen.

11.10.2024

Nach Solingen-AnschlagAmpel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen schnürt die Ampel ein Sicherheitspaket. Teil davon ist die "konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter", so Innenministerin Faeser. Jetzt ist die Abstimmung im Parlament in Sicht.

11.10.2024

Nur mit mehr MieterschutzGrüne drohen mit Blockade bei Bauturbo

Von den im Wahlkampf versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist Deutschland noch weit entfernt. Mit einer Reform des Baugesetzbuches will die Ampel den Bau von Stadtvierteln ohne Bebauungsplan ermöglichen. Doch die Grünen drohen, den sogenannten Bauturbo auszubremsen.

10.10.2024