Ampelkoalition

In den Verhandlungen zum Haushalt 2025 knirscht es seit Wochen zwischen Finanzminister Lindner und mehreren seiner Kabinettskollegen. Nun stellt sich der Kanzler hinter Lindner und appelliert an alle Minister. Auch äußert sich Scholz zu seinen Ambitionen - mit süffisantem Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Merz.

In der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.

Die einen zanken sich, die anderen haben dafür kein Verständnis: Robert Habeck fordert eine schnelle Lösung für den Streit zwischen FDP und SPD um das Rentenpaket II. Dafür gebe es eigentlich auch eine Lösung. Seine Partei stehe "über den Dingen", sagt er im ntv Frühstart.

• Video Wirtschaftsminister Habeck im Frühstart

Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.

Er halte Scholz grundsätzlich für einen intelligenten Mann, sagt Handwerkspräsident Dittrich. Doch in Gesprächen fühle er sich vom Bundeskanzler nicht ernst genommen. Mit zwei Ministern aus seiner Ampel-Koalition lasse sich dagegen gut reden. Scholz weist die Vorwürfe von sich.

Und wieder ein großes Streitthema für die Ampel: Der Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius, die Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben auszusetzen, stößt der FDP um Finanzminister Lindner böse auf. Zuspruch erhält der SPDler indes aus den Reihen der Grünen.

Eigentlich hat sich die Bundesregierung viel für die Bahn vorgenommen. Doch die angespannte Haushaltslage bremst einem Bericht zufolge den Ausbau des Schienennetzes. Einige dringende Projekte werden demnach wegfallen. Derweil geht der Bundesrechnungshof mit Verkehrsminister Wissing hart ins Gericht.

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände fordern schnelle Verbesserungen und grundlegende Reformen für die ambulante Pflege und die pflegenden Angehörigen. Vor allem auch für migrantische Pflegekräfte soll es einen besseren gesetzlichen Rahmen geben.

Vor drei Jahren krachte es gewaltig zwischen CDU und CSU. Das ist vorbei: Auf dem CDU-Parteitag hält Söder eine umjubelte Rede und verspricht, dieses Mal werde der Erfolg nicht an ihm scheitern. Nicht einmal Weißwürste stehen zwischen ihm und Merz. Von Hubertus Volmer

Die Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.