Ampelkoalition

Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst. Von Sebastian Huld

Der Umgang mit China bereitet der Ampelkoalition weiter Kopfzerbrechen. Vor der Abreise von Olaf Scholz nach Peking formuliert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klare Erwartungen an den Kanzler.

Am Freitag hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede zur Lage der Nation. Aus der Bundesregierung und der Ampel-Koalition finden sich keine wichtigen Vertreter in Schloss Bellevue ein. Beim CSU-Parteitag in Augsburg macht CDU-Chef Merz in deutlichen Worten klar, was er davon hält.

Beim Bundeskongress der Jusos muss sich die Parteichefin viel Unmut über die Rolle der SPD in der Ampel anhören. Esken verspricht, dass sie Druck machen wolle, um eine Reichen-Abgabe oder einen Nachschlag bei den Gaspreishilfen zu erreichen.

Der CSU-Chef geht in Bayern einer Schicksalswahl entgegen. Doch ein Jahr vorher weiß niemand in der Partei, welche Themen die Menschen dann umtreiben werden. Also setzt Söder beim Parteitag auf ein Thema, das er von innen kennt: sich selbst.

Bundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.

Die Ampelkoalition will einen Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung von Gaskunden in die Tat umsetzen. Demnach sollen Kundinnen und Kunden im Dezember keinen Abschlag zahlen müssen. Die Maßnahme soll die Zeit bis zur Gaspreisbremse überbrücken.

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Auf Druck des Kanzleramts fügen sich Grüne und FDP zähneknirschend: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco bekommt eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Dessen Betreiber lobt das Geschäft. Scholz Sprecherin betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise des Kanzlers.

Ist der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen eine Gefahr für Deutschland und Europa? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist darauf hin, dass nicht die Frage der Höhe der Beteiligung entscheidend sei, sondern die Verfügung über Kundendaten.

Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen verursacht lautes Gegrummel in der Ampel-Koalition. Während die Regierung den Deal mit einem Kompromiss zu retten versucht, werden Politiker von FDP und Grünen deutlich. Auch Ökonomen halten die Entscheidung für unglücklich.