Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Kritik aus den LändernUnion stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
Nach Solingen-AttentatBundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zuDer Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor. 18.10.2024
"Scheitern kein gutes Signal"Flugtaxi-Anbieter Lilium bekommt keine Hilfe vom BundDas Start-up-Unternehmen Lilium braucht zusätzliche Finanzmittel. Im kommenden Jahr soll der erste Testflug der Flugtaxis stattfinden. Doch der Bund möchte kein Geld bereitstellen, ausschlaggebend dafür sind wohl vor allem die Stimmen der Grünen. Die Firma könnte sich nun umorientieren. 17.10.2024
Migrationstalk bei MaischbergerSpahn: "Wir halten das nicht mehr durch"Beim EU-Gipfel, der heute beginnt, wird das Thema Migrationspolitik viel Raum einnehmen. Jens Spahn plädiert dafür, die Leistungen für abgelehnte Geflüchtete drastisch herunterzufahren. Das sei am Ende ein Sicherheitsrisiko, warnt die Grüne Katharina Dröge. 17.10.2024Von Marko Schlichting
"Ampel nutzt alle Tricks"Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das. 16.10.2024
Nach Ampel-KrachKabinett einigt sich auf höheren Steuerausgleich für InflationDie Bundesregierung streitet sich öffentlich ausführlich über eine Steuerentlastung als Ausgleich für die Inflation. Die Pläne des Finanzministers sind teurer als ursprünglich vorgesehen. Doch jetzt einigt sich die Ampel auf einen Beschluss. 16.10.2024
Gegenseitige BlockadevorwürfeFDP und Grüne streiten offen über SteuerpläneAbermals rumort es in der Ampel, diesmal wegen Steuervorhaben und Sozialabgaben. Die Grünen würden der arbeitenden Bevölkerung "keinen Euro in der Tasche gönnen", heißt es seitens der FDP. Vorwürfe, die der Koalitionspartner deutlich zurückweist. 15.10.2024
Djir-Sarai im FrühstartFDP: Koalition platzt nicht wegen RentenfrageDie Unzufriedenheit ist groß in der Regierungskoalition. Eines schließt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aber aus: Am Rentenstreit scheitert die Ampel seiner Meinung nach nicht. Mehr Spaltpotential biete die schlechte Wirtschaftsentwicklung des Landes.15.10.2024
Reden, aber nicht koalierenSöder erklärt Schwarz-Grün zum "toten Gaul"Beim CSU-Parteitag findet der bayerische Ministerpräsident deutliche Worte für die in Berlin regierende Koalition. Die Ampel müsse weg, so Söder. Gleichzeitig will er weder mit BSW noch mit den Grünen koalieren. Der CDU gibt er hingegen vor der Bundestagswahl ein Versprechen.11.10.2024
