Blockade des Sicherheitspakets Union will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzenIst das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.21.10.2024
Osten träfe es härter Studie warnt vor massivem Jobabbau bei Mindestlohn-SprungBereits in der Vergangenheit wurde vor einem Anstieg des Mindestlohns gewarnt. Schreckensszenarien hernach blieben jedoch aus. Sollte der Mindestlohn nun aber von 12,41 direkt auf 14 Euro springen, könnte das anders sein, warnt das IAB.21.10.2024
"Größer als dargestellt" CDU-Haushälter Middelberg warnt vor 43-Milliarden-Euro-LochDer Bundeshaushalt 2025 ist eine Herkules-Augabe für die Bundesregierung. Nach einem Treffen von Lindner, Habeck und Scholz kommt es zu einer Lösung. Die könnte aber bereits am Donnerstag in sich zusammenfallen, behauptet zumindest CDU-Haushaltsexperte Middelberg. Dann wird die Steuerschätzung veröffentlicht.21.10.2024
"Sehr ernste" Terrorgefahr Libyer kommt nach Anschlagsplan in U-HaftDer bei Berlin festgenommene Terrorverdächtige sitzt wegen eines Anschlagplans auf die israelische Botschaft in Untersuchungshaft. Der Fall heizt die Debatte um die Sicherheit in Deutschland an. Grünen-Politiker von Notz fordert eine "Zeitenwende" bei der Ausstattung der Nachrichtendienste. 20.10.2024
Ampel-Aus als Option Junge Liberale stellen sich hinter FDP-Forderung nach ReformenDie FDP fordert von der Ampel sichtbare Ergebnisse in den kommenden Wochen oder die Koalition platzt. Der Parteinachwuchs stellt sich hinter diesen Kurs. Scharfe Kritik kommt von den Jungen Liberalen vor allem am Rentenpaket.19.10.2024
Sicherheitspaket durch Bundestag Die Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Kritik aus den Ländern Union stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
Nach Solingen-Attentat Bundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zuDer Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor. 18.10.2024
"Scheitern kein gutes Signal" Flugtaxi-Anbieter Lilium bekommt keine Hilfe vom BundDas Start-up-Unternehmen Lilium braucht zusätzliche Finanzmittel. Im kommenden Jahr soll der erste Testflug der Flugtaxis stattfinden. Doch der Bund möchte kein Geld bereitstellen, ausschlaggebend dafür sind wohl vor allem die Stimmen der Grünen. Die Firma könnte sich nun umorientieren. 17.10.2024
Migrationstalk bei Maischberger Spahn: "Wir halten das nicht mehr durch"Beim EU-Gipfel, der heute beginnt, wird das Thema Migrationspolitik viel Raum einnehmen. Jens Spahn plädiert dafür, die Leistungen für abgelehnte Geflüchtete drastisch herunterzufahren. Das sei am Ende ein Sicherheitsrisiko, warnt die Grüne Katharina Dröge. 17.10.2024Von Marko Schlichting
