RTL/ntv-TrendbarometerStimmung mies, FDP am Boden, CDU kommt nicht voranDas neue Trendbarometer von RTL und ntv zeugt von einer schlechten Stimmung im Land. Die Begeisterung für Scholz und Merz hält sich in engen Grenzen, die wirtschaftlichen Erwartungen sind mies und für die Regierungsparteien bleiben die Zeiten düster. Vor allem für die FDP.22.10.2024
Hohe Kosten, kaum AttraktivitätArbeitgeberpräsident Dulger nimmt Ampel in die PflichtAuf der Arbeitgeberseite blickt man mit Sorge auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Regulierung und Bürokratie nehmen zu und nicht ab, so der Arbeitgeberpräsident. Die Attraktivität des Standorts sinke. Einen kleinen Lichtblick sieht jedoch auch Dulger. 22.10.2024
Arbeitsminister im ntv Frühstart"Weniger Kaufkraft": Heil warnt vor RentenkürzungDie Arbeitgeberverbände sehen im Rentenpaket der Ampel-Regierung ein Wachstumsrisiko. Arbeitsminister Heil hält das für falsch und lehnt Eingriffe bei der Rente ab. In der Wirtschaft will er jetzt mehr Tarifbindung durchsetzen.22.10.2024
Blockade des SicherheitspaketsUnion will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzenIst das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.21.10.2024
Osten träfe es härterStudie warnt vor massivem Jobabbau bei Mindestlohn-SprungBereits in der Vergangenheit wurde vor einem Anstieg des Mindestlohns gewarnt. Schreckensszenarien hernach blieben jedoch aus. Sollte der Mindestlohn nun aber von 12,41 direkt auf 14 Euro springen, könnte das anders sein, warnt das IAB.21.10.2024
"Größer als dargestellt"CDU-Haushälter Middelberg warnt vor 43-Milliarden-Euro-LochDer Bundeshaushalt 2025 ist eine Herkules-Augabe für die Bundesregierung. Nach einem Treffen von Lindner, Habeck und Scholz kommt es zu einer Lösung. Die könnte aber bereits am Donnerstag in sich zusammenfallen, behauptet zumindest CDU-Haushaltsexperte Middelberg. Dann wird die Steuerschätzung veröffentlicht.21.10.2024
"Sehr ernste" TerrorgefahrLibyer kommt nach Anschlagsplan in U-HaftDer bei Berlin festgenommene Terrorverdächtige sitzt wegen eines Anschlagplans auf die israelische Botschaft in Untersuchungshaft. Der Fall heizt die Debatte um die Sicherheit in Deutschland an. Grünen-Politiker von Notz fordert eine "Zeitenwende" bei der Ausstattung der Nachrichtendienste. 20.10.2024
Ampel-Aus als OptionJunge Liberale stellen sich hinter FDP-Forderung nach ReformenDie FDP fordert von der Ampel sichtbare Ergebnisse in den kommenden Wochen oder die Koalition platzt. Der Parteinachwuchs stellt sich hinter diesen Kurs. Scharfe Kritik kommt von den Jungen Liberalen vor allem am Rentenpaket.19.10.2024
Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Kritik aus den LändernUnion stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
