Ampelkoalition

Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, das trotz älter werdender Gesellschaft künftig für höhere Renten sorgen soll - aber auch für höhere Rentenbeiträge. Arbeitsminister Heil verteidigt das Vorhaben als gerecht.

• Video Heil bei ntv: "Lobbyisten wollen Rente auf Beitragszahler abwälzen"

Nach 45 Jahren Arbeit in Rente gehen, das ermöglicht die Rente mit 63. Doch sie wird vielfach kritisiert - denn die sie ist teuer und die Arbeitskräfte eigentlich dringend gebraucht. Bei ntv verteidigt Arbeitsminister Heil das Konzept und weist eine weitere Forderung zurück.

• Video Heil: "Lobbyisten wollen Rente auf Beitragszahler abwälzen"

Für die Union geht es im RTL/ntv-Trendbarometer abwärts. Auch die Grünen geben leicht nach. Die Befragten bekunden ihr Unverständnis für andauernde Ampel-Streitigkeiten. Erstmals fragt Forsa, wie sich die Menschen bei einem Duell zwischen Kanzler Scholz und Herausforderer Merz entscheiden würden.

• Video RTL/ntv-Trendbarometer

Die Zustandsbeschreibung "so lala" ist die deutsche Version einer französischen Redewendung. Sie passt also hervorragend, um das Verhältnis beider Länder zu charakterisieren. Scholz und Macron finden keinen Draht zueinander. Dabei geben sich der Kanzler und der Präsident viel Mühe, meistens jedenfalls. Von Sebastian Huld

• Video Macron in Berlin - "Beziehung ist für EU unabdingbar"

Aufgrund des maroden Haushalts will Finanzminister Lindner viele Programme auf Stopp setzen, auch die Förderung von Kitas. Dabei läuft das Programm, was ihnen mehr Personal und Qualität bringen soll, im Juni aus. 430.000 Kitaplätze und 90.000 Fachkräfte fehlen weiterhin. Das darf nicht so bleiben, stellt der DGB klar.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nicht nur die Versorgung in Kliniken verbessern, sondern auch die der Hausärzte. Das Kabinett beschließt eine Reform, nach der Ärzte mehr Geld erhalten, wenn sie mehr Patienten aufnehmen. Für die könnte die Reform zusätzliche Verbesserungen bringen.

Die Ampel streitet - doch wer ist schuld? Immerhin mehr als ein Drittel der Wähler zeigt mit dem Finger auf die FDP - höchster Wert für einen der Koalitionspartner. Ungleich höher ist der Anteil der Bürger, die aus dem Kanzleramt gern mal ein Machtwort vom Kanzler hören würden.

Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer.

• Video FDP-Fraktionsvize Meyer: "Können nicht mehr allen Menschen alles versprechen"

Die Ampelregierung taumelt, der Kanzler ist angeschlagen, bei der Europawahl droht ein historisches Debakel. In der SPD rumort es nun, man müsse im Sommer Boris Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten für 2025 ausrufen. Lässt Scholz ihn deswegen schlecht aussehen? Von Wolfram Weimer

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, tut sich die Ampel schwer mit Verschärfungen des Mietrechts. Wegen Bedenken aus der FDP wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert. Die SPD will nun auch Neubauten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen.