Nach Solingen-AnschlagAmpel-Fraktionen einigen sich auf SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen schnürt die Ampel ein Sicherheitspaket. Teil davon ist die "konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter", so Innenministerin Faeser. Jetzt ist die Abstimmung im Parlament in Sicht. 11.10.2024
Nur mit mehr MieterschutzGrüne drohen mit Blockade bei BauturboVon den im Wahlkampf versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist Deutschland noch weit entfernt. Mit einer Reform des Baugesetzbuches will die Ampel den Bau von Stadtvierteln ohne Bebauungsplan ermöglichen. Doch die Grünen drohen, den sogenannten Bauturbo auszubremsen. 10.10.2024
"Da passiert nichts mehr"Söder sieht Ampel "im politischen Koma"Für den bayerischen Ministerpräsidenten hat die Ampel keine Zukunft mehr. Er fordert Neuwahlen und den Rücktritt von Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock. Diese seien die "Gesichter der Krise". 10.10.2024
Haushalt 2025 wackelt bedenklichWirtschaft schrumpft, nur Habecks Zuversicht wächstBundeswirtschaftsminister Habeck räumt eine erneute Rezession ein, sieht aber viel Licht am Ende des Tunnels. Dabei könnte es sich allerdings um einen entgegenkommenden Zug handeln: Das sinkende Wirtschaftswachstum stellt auch den wackeligen Ampel-Haushalt infrage. 09.10.2024Von Sebastian Huld
"Integrationschancen nutzen"Ampel plant monatliche Gesprächspflicht im JobcenterDie Ampel versucht, ihre Wachstumsinitiative mit Leben zu füllen. Ein Element soll die schnellere Vermittlung von Menschen in Arbeit sein. In einem Entwurf plant das Kabinett für arbeitslose Leistungsberechtigte einen Besuch im Jobcenter pro Monat. Die Idee erzeugt reichlich Kopfschütteln. 09.10.2024
Krise "wirklich dramatisch"Wirtschaftsweiser Truger: "Bundesregierung müsste Notlage erklären"Auch dieses Jahr wird die Wirtschaft wohl erneut schrumpfen. Das ganze, dramatische Ausmaß der Krise werde deutlich, wenn man ein paar Jahre zurückblicke, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger ntv.de. Die Bundesregierung habe sich in eine "sehr schwierige Lage manövriert". Noch größere Sorgen macht Truger eine andere politische Entwicklung. 09.10.2024
BDI-Chefin im Frühstart"Wir müssen dringend an strukturelle Themen heran"BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums nicht nur als konjunkturelles Problem. Die deutsche Wirtschaft befinde sich schon seit Jahren in der Stagnation, sagt sie bei ntv. Die Verbandschefin fordert vehement Reformen.09.10.2024
Kliniksterben verhindernAmpel einigt sich auf Klinikreform - größte Reform seit Jahrzehnten1700 Kliniken gibt es in Deutschland - etliche stehen vor dem Aus. Mit einer großen Reform will die Ampel deren Überleben sichern. Dazu beitragen soll ein neues Vergütungssystem sowie Spezialisierungen.08.10.2024
Bericht über großes PaketAmpel erlaubt wieder massive Waffen-Exporte an die TürkeiZuletzt hält sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Türkei stark zurück. Einem Medienbericht zufolge vollzieht die Ampel nun aber eine Kehrtwende: Demnach erlaubt sie Exporte im Wert von mehreren hundert Millionen Euro.06.10.2024
Geld für Langzeitarbeitslose?SPD zweifelt: 1000-Euro-Prämie wackelt schon wiederWie sollen Langzeitarbeitslose dazu motiviert werden, wieder ins Berufsleben zurückzukehren? Im Kabinett beschließt die Ampel einen Plan: Demnach sollen Bürgergeldempfänger, die ein Jahr lang wieder einem Job nachgehen, 1000 Euro erhalten. Doch nach heftiger Kritik steht die Idee auf der Kippe.06.10.2024
