RTL/ntv-Umfrage klärt Ampel-ZoffMehrheit will Entlastungen, Atomkraft und Tempolimit Angesichts der Gas-Krise ist in der Ampelkoalition ein Streit über den weiteren Kurs der Bundesregierung entbrannt. Beim Bürger gibt es zu fast jedem Streitpunkt eine klare Mehrheit. Vor allem bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zeigt sich ein eindeutiges Meinungsbild.02.08.2022
"Nicht in die Preisfalle tappen"Ampel will bei steigenden Energiekosten gegensteuernMit steigenden Energiekosten will die Bundesregierung die Bürger nicht alleine lassen. Für Geringverdiener und für den Mittelstand sollen weitere Entlastungen kommen, heißt es aus der FDP. Für Bundeswirtschaftsminister Habeck ist das die Voraussetzung, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.31.07.2022
Neue Corona-RegelnLauterbach erklärt Schulschließungen zum TabuEnde September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.29.07.2022
Olympia-Attentat 1972 in MünchenAngehörige empört über "beleidigendes" AngebotDer Streit schwelt seit Jahrzehnten: Die Hinterbliebenen der Opfer des Olympia-Attentates von 1972 kämpfen um Akteneinsicht - und mehr Entschädigung. Jetzt scheint die Bundesregierung sich zu bewegen. Doch die Angehörigen reagieren auf das Angebot "verärgert und enttäuscht".27.07.2022
Lindner mokiert sich über Habeck"Müssen mit Gas jetzt besser wirtschaften"Jetzt Gas sparen, damit im Winter im Falle der Krise die Speicher länger halten - das hält Finanzminister Lindner für eine gute Idee. Er begrüßt den Gas-Notfallplan der EU, macht sich aber auch über eine Aussage von Wirtschaftsminister Habeck lustig.26.07.2022
Lindner-Tweet lässt tief blickenKlamme Kassen zerren am Zusammenhalt der AmpelZum Wochenstart zeigt sich das ganze Dilemma der Bundesregierung: Das Geld ist so knapp, wie die Vorstellungen unterschiedlich sind. Finanzminister Lindner kann zwar Ideen von SPD und Grünen stoppen, aber schwer FDP-Konzepte durchsetzen. So wird die Stimmung zunehmend gereizt.25.07.2022Von Sebastian Huld
Gefahr durch WaldbrändeFDP fordert Anschaffung von LöschflugzeugenErst vor wenigen Wochen brennt in Brandenburg der Wald - und stellt die Feuerwehr vor große Herausforderungen. Denn Löschflugzeuge haben in Deutschland nur private Unternehmen. Das soll sich ändern, fordert die FDP.24.07.2022
Viele Punkte in Ampel umstrittenScholz verspricht neues Bürgergeld ab 2023Bereits im Januar soll das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das zumindest verspricht der Kanzler. Doch die FDP fordert einige Verbesserungen, etwa mehr Sanktionen. Und auch in der CDU, die im Bundesrat zustimmen muss, herrscht bisher Skepsis vor.22.07.2022
"Schreckensnachrichten" unsinnigMerz mahnt Politik zu mehr ZuversichtFriedrich Merz fordert die Parteien zu mehr Optimismus auf: Aufgabe der Politik sei es, Lösungswege bereitzustellen, appelliert der CDU-Chef auch an die eigenen Reihen. Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert er zugleich die Bürgergeldpläne und "langsame Arbeit" der Ampel-Regierung.21.07.2022
Christian Lindner im Interview"Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende"FDP-Chef Christian Lindner fordert von SPD und Grünen, Realitäten anzuerkennen. Die FDP habe das beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr schließlich auch gemacht. Konkret geht es um Fracking und AKW-Laufzeiten - aber nicht nur.20.07.2022