Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Neue Corona-Regeln Lauterbach erklärt Schulschließungen zum Tabu

Ende September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.

29.07.2022

Olympia-Attentat 1972 in München Angehörige empört über "beleidigendes" Angebot

Der Streit schwelt seit Jahrzehnten: Die Hinterbliebenen der Opfer des Olympia-Attentates von 1972 kämpfen um Akteneinsicht - und mehr Entschädigung. Jetzt scheint die Bundesregierung sich zu bewegen. Doch die Angehörigen reagieren auf das Angebot "verärgert und enttäuscht".

27.07.2022

Lindner mokiert sich über Habeck "Müssen mit Gas jetzt besser wirtschaften"

Jetzt Gas sparen, damit im Winter im Falle der Krise die Speicher länger halten - das hält Finanzminister Lindner für eine gute Idee. Er begrüßt den Gas-Notfallplan der EU, macht sich aber auch über eine Aussage von Wirtschaftsminister Habeck lustig.

26.07.2022

Lindner-Tweet lässt tief blicken Klamme Kassen zerren am Zusammenhalt der Ampel

Zum Wochenstart zeigt sich das ganze Dilemma der Bundesregierung: Das Geld ist so knapp, wie die Vorstellungen unterschiedlich sind. Finanzminister Lindner kann zwar Ideen von SPD und Grünen stoppen, aber schwer FDP-Konzepte durchsetzen. So wird die Stimmung zunehmend gereizt.

25.07.2022Von Sebastian Huld

Gefahr durch Waldbrände FDP fordert Anschaffung von Löschflugzeugen

Erst vor wenigen Wochen brennt in Brandenburg der Wald - und stellt die Feuerwehr vor große Herausforderungen. Denn Löschflugzeuge haben in Deutschland nur private Unternehmen. Das soll sich ändern, fordert die FDP.

24.07.2022

Viele Punkte in Ampel umstritten Scholz verspricht neues Bürgergeld ab 2023

Bereits im Januar soll das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das zumindest verspricht der Kanzler. Doch die FDP fordert einige Verbesserungen, etwa mehr Sanktionen. Und auch in der CDU, die im Bundesrat zustimmen muss, herrscht bisher Skepsis vor.

22.07.2022

"Schreckensnachrichten" unsinnig Merz mahnt Politik zu mehr Zuversicht

Friedrich Merz fordert die Parteien zu mehr Optimismus auf: Aufgabe der Politik sei es, Lösungswege bereitzustellen, appelliert der CDU-Chef auch an die eigenen Reihen. Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert er zugleich die Bürgergeldpläne und "langsame Arbeit" der Ampel-Regierung.

21.07.2022

Christian Lindner im Interview "Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende"

FDP-Chef Christian Lindner fordert von SPD und Grünen, Realitäten anzuerkennen. Die FDP habe das beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr schließlich auch gemacht. Konkret geht es um Fracking und AKW-Laufzeiten - aber nicht nur.

20.07.2022

Ansagen an SPD und Grüne Lindner: Zeiten des Bazooka-Prinzips sind vorbei

Gleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.

20.07.2022

Kritik an Bundesregierung Kiesewetter: Panzer-Ringtausch mit Polen "am Scheitern"

Polen liefert der Ukraine Panzer sowjetischer Bauart, würde dafür aber gern Gerät aus Deutschland haben. Doch dieser Ringtausch ist nach den Worten von CDU-Politiker Kiesewetter "am Scheitern". Man verspiele Vertrauen, kritisiert er den Kurs der Bundesregierung.

19.07.2022