Ampelkoalition

SPD statt Startup. Jour fixe mit Robert Habeck statt der Mitgründerin. So sieht der Alltag von Verena Hubertz aus. Die Gründerin hat ihr Startup hinter sich gelassen und ist in den Bundestag eingezogen. "Deutschland ist in dem Bereich nicht durchlässig", kritisiert die Exotin im ntv-Podcast "Startup - jetzt ganz ehrlich".

Die FDP fordert eine fundamentale "Wirtschaftswende", SPD-Politiker schreien wütend auf, die Grünen hoffen, alles sei nur Wahlkampfmanöver. Der FDP-Parteitag am Wochenende könnte aber zum Anfang vom Ende der Ampelregierung werden. Von Wolfram Weimer

Kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende hat die FDP ein Positionspapier vorgelegt. Darüber ist in der Ampel-Koalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Auch in der ARD-Talkshow Maischberger sind die Fronten zwischen FDP-Vize Kubicki und Grünen-Politikerin Appuhn verhärtet. Von Marko Schlichting

FDP, Grüne und SPD sind dabei zu beweisen, dass eine Dreier-Koalition im Bund nicht funktionieren kann: der Offenbarungseid des politischen Systems. Die System-Gegner werden sich freuen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Ist die Ampel-Regierung am Ende? Die Stimmung ist schon lange mies und das jüngste FDP-Papier erzürnt einmal mehr die SPD. Die Opposition sieht das Bündnis am Ende, Wagenknecht fordert einen radikalen Schnitt: "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet."

Ist das Zwölf-Punkte-Papier der FDP schon die "Scheidungsurkunde" der Ampel, wie CSU-Chef Söder unkt? Nein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei ntv. Die Vorschläge des Koalitionspartners, Bürgergeld zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, seien aber grundfalsch.

Ein Entwurf des FDP-Präsidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unverständnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich zurück. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh versteht das Papier gar als "Austrittserklärung".

Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.

Deutschland könnte bald einen Feiertag für Veteranen bekommen. Opposition und Regierung planen einen gemeinsamen Vorstoß. Neben einem Tag voller Respektbekundungen für Auslandseinsatz-Rückkehrer soll es künftig auch eine bessere Versorgung für Kriegsgeschädigte geben.

Die Ampel wie auch die CDU wollen die Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer verschärfen. Opposition und Regierung streiten dabei über die Härte der Maßnahmen. Was immer außen vor bleibt: wie viele Menschen solch eine Maßnahme überhaupt treffen würde. Eine Auswertung zeigt nun: nicht allzu viele.