"Isoliert Deutschland"Grüne kritisieren Scholz' Machtwort bei China-ZöllenDeutschland wird sich in der EU gegen die Linie der Kommission stellen und gegen neue Strafzölle auf E-Autos aus Fernost stimmen. Diese Haltung drückt der Kanzler im Kabinett durch - entgegen der Position der Grünen. Deren Spitzenpolitiker sprechen von einem Fehler.03.10.2024
Regierung "Teil des Problems"?Lindner wägt vorzeitiges Ampel-Aus abDie FDP schneidet bei den jüngsten Landtagswahlen und in Umfragen miserabel ab. Das liege aber nicht an seiner Partei, meint deren Chef Lindner, sondern an den Koalitionspartnern. Die gemeinsame Regierung müsse sich "immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt".03.10.2024
"Für mich einfach zu hasenfüßig"Günther kontert Söders Grünen-Ablehnung Während der bayerische Ministerpräsident Söder eine Koalition mit den Grünen partout ausschließt, schlagen seine Partei und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein nun andere Töne an: Günther mahnt die Union zu mehr Offenheit gegenüber den Grünen - und verteilt dabei deutliche Spitzen in Richtung Süden.30.09.2024
Teils "mangelhafter" Schutz Patientenschützer beklagen "Trauerspiel" bei Corona-AufarbeitungIm Ampel-Streit droht die Corona-Aufarbeitung auf der Strecke zu bleiben. Dabei gibt es aus Sicht von Patientenschützern etliche Punkte, die auf den Prüfstand gehören. Hier haben die Experten speziell den Schutz von Pflegeheimbewohnern und die Impfpflicht im Blick. 30.09.2024
Ampeltalk bei Miosga"Wir können in der Nachspielzeit überzeugen"Nachdem der gesamte Parteivorstand am Mittwoch zurückgetreten ist, wollen sich die Grünen verändern. Auch Gesundheitsminister Lauterbach glaubt nicht, dass die Ampel schon am Ende ist. Am Sonntagabend diskutiert Caren Miosga mit ihren Gästen über den Rücktritt und seine Folgen.30.09.2024Von Marko Schlichting
Nach Rücktritten bei den GrünenLiberale stehen fest zu FDP-Chef LindnerDrei schwere Wahlschlappen fährt die FDP im Osten ein, doch offenbar sitzt Parteichef Lindner weiterhin fest im Sattel. Während Fraktionschef Dürr alle Zweifel am stoischen Kurs der Liberalen zurückweist, äußert CDU-Chef Merz sein Unverständnis über die destruktive Rolle der Partei innerhalb der Ampel. 30.09.2024
Nach Rückzug der ParteispitzeRücktritte verschaffen Grünen kleines UmfrageplusEinen kleinen Profit in der Wählergunst verschafft den Grünen der Wechsel ihrer Parteispitze. Deren Rückzug war nach drei Wahlschlappen im Osten fällig geworden. Laut der neuesten Umfrage sind die Wähler allerdings von einer möglichen Kanzlerkandidatur von Robert Habeck alles andere als begeistert. 29.09.2024
Erdogan dementiert VereinbarungBerlin und Ankara uneinig bei Abschiebe-DealDie Aussagen aus Berlin und Ankara widersprechen sich: Nach einem ausgehandelten Abkommen erwartet Deutschland weitere Abschiebungen in die Türkei. Doch Ankara dementiert eine Einigung. Die Türkei soll die Rücknahme von ausreisepflichtigen Türken laut Diplomatenkreisen blockieren. 28.09.2024
Zukunfts-Talk bei IllnerKommt jetzt die Grünen-Wende in der Ampel?Was wird aus den Grünen nach dem Rücktritt des Vorstandes? Und wie wird sich eine mögliche Veränderung der Politik der Partei auf die Ampelregierung auswirken? Diese Fragen diskutieren die Gäste in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner".27.09.2024Von Marko Schlichting
Bürokratie-Aufwand soll sinkenBundestag schafft Meldepflicht in Hotels für Deutsche abEndlose Formulare und umfassende Berichtspflichten: Die oft ausufernde Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft. Um das zu ändern, beginnt der Bundestag nun mit der Entschlackung. In Hotels entfällt künftig etwa die Meldepflicht und Firmen können auf digitale Arbeitsverträge setzen. 26.09.2024