Der tschechische Ministerpräsident Babis wird wegen seines Corona-Krisenmanagements kritisiert. Seine populistische Partei ANO gewinnt die Regionalwahl trotzdem überraschend deutlich. Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte aber schwierig werden.
Regierungen weltweit versuchen durch verschiedene Maßnahmen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Tschechien führt eine Mundschutz-Pflicht in der Öffentlichkeit ein. Doch auch dort sind Schutzmasken Mangelware, viele Menschen müssen improvisieren.
Die Kritik an Andrej Babis reißt nicht ab: Der Premier in Prag steht unter dem Verdacht, größere Summen aus europäischen Mitteln unrechtmäßig für eigene Zwecke eingestrichen zu haben. Auf dem Wenzelsplatz fordert die Menge seinen Rücktritt.
Ist Tschechiens Regierungschef Babis korrupt? Er steht unter dem Verdacht des Subventionsbetrugs. Gegen ihn laufen Ermittlungen. In der Hauptstadt gehen Zehntausende auf die Straße.
In Tschechien haben in den vergangenen Wochen so viele Menschen gegen die Regierung demonstriert wie seit der "Samtenen Revolution" von 1989 nicht mehr. Hunderttausende werfen Präsident Babis Korruption vor und fordern seinen Rücktritt. Doch der bleibt, weil ein Misstrauensvotum im Parlament scheitert.
Nach zähen Verhandlungen über einen Nachfolger für Kommissionspräsident Juncker will Tschechiens Regierungschef Babis abreisen. Doch sein Flug verzögert sich: Einem seiner Leibwächter geschieht ein Missgeschick, das auch böse hätte ausgehen können.
Der tschechische Ministerpräsident Babis schlägt sich bereits mit einer unangenehmen Affäre herum. Doch nun wird gegen den populistischen Politiker ein weiterer schwerer Vorwurf erhoben. Und dieser kommt ausgerechnet aus der eigenen Familie.
Ganz Prag zelebriert derzeit ein Jubiläum in Trikolore: Vor genau 100 Jahren, am 28. Oktober 1918, erklärte die Tschechoslowakei ihre Unabhängigkeit von Österreich-Ungarn. Zu diesem Anlass sind Politiker von Merkel bis Macron zu Gast.
Kanzlerin Merkel will die Asylkrise lösen: Sie hat mit 14 Ländern vereinbart, dass diese Flüchtlinge zurücknehmen. Tschechiens Ministerpräsident Babis zeigt sich irritiert: Er habe habe nichts Derartiges zugesagt. Und auch Ungarn und Polen dementieren.
Die Visegrad-Staaten wehren sich schon seit Jahren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach EU-Quoten. Entsprechend zufrieden sind nun Polen und Tschechien nach dem Brüsseler Gipfel. Die EU habe die Haltung der Visegrad-Staaten angenommen, heißt es.
Nun droht der deutschen Regierung auch noch Ärger mit Tschechien. Ministerpräsident Andrej Babis kündigt an: Sollte Berlin tatsächlich Migranten an der Grenze zurückweisen, werde sein Land Konsequenzen ziehen - und notfalls auch die Armee einsetzen.
Für Orban selbst ist es ein "historischer Wahlsieg" in Ungarn - Europas Regierungschefs sind geteilter Meinung. Angela Merkel und Jean Asselborn machen sich Sorgen um den Nationalismus und gemeinsame Werte in der EU. Die Rechten dagegen jubeln.
Der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Babis ist frei: Das Parlament stimmt mehrheitlich dafür, ihm seine Immunität zu entziehen. Der Premier spricht von fingierten Anschuldigungen.
Inmitten eines Betrugsskandals stellt der neue tschechische Ministerpräsident Babis die Vertrauensfrage – und verliert. Das Parlament verweigert dem Multimilliardär seine Unterstützung. Dennoch könnte Babis an der Macht bleiben.
Im Mai löste er den Rücktritt der tschechischen Regierung aus. Bald ist der europaskeptische Politiker Andrej Babis der neue starke Mann des Landes. Schon jetzt flirtet er kräftig mit einem anderen Wahlsieger. Von Christian Rothenberg
Nichts scheint Andrej Babis aufzuhalten: Der "tschechische Donald Trump" und die Protestbewegung ANO gewinnen die Parlamentswahlen in Tschechien. Derweil erleben die Sozialdemokraten ein Debakel.
