Regierung bis Mitte Dezember Babis schmiedet in Tschechien Rechtsaußen-Koalition
29.10.2025, 14:02 Uhr Artikel anhören
Babis' Koalition will weniger Geld ausgeben: für die Ukraine, die Migrations- und die Klimapolitik.
(Foto: picture alliance / CTK)
Der Milliardär Babis ist Wahlsieger in Tschechien, allein regieren kann er aber nicht. Er einigt sich mit zwei Parteien rechts der Mitte auf eine Koalition. Die Ministerposten sind noch nicht vergeben, es ist aber bereits klar, dass sich einiges ändert - unter anderem auch in der Ukraine-Politik.
In Tschechien zeichnet sich gut drei Wochen nach der Parlamentswahl eine Koalition des populistischen Wahlsiegers Andrej Babis mit einem deutlich EU-kritischeren Kurs ab. Babis erklärte, dass er ein Regierungsbündnis mit der euroskeptischen Autofahrer-Partei und der rechtsextremen Anti-EU-Partei Freiheit und direkte Demokratie bilden werde. Der Koalitionsvertrag solle am Montag unterzeichnet werden, kündigte der Milliardär an.
"Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und werden ihn am Montag, den 3. November, unterzeichnen – dem Tag, an dem das neue Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammentritt", sagte der Vorsitzende und Gründer der Partei Aktion unzufriedener Bürger in einem Video auf X. Das gemeinsame Regierungsprogramm sehe eine deutliche politische Wende mit höheren Staatsausgaben, weniger Hilfe für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland sowie geringerer Unterstützung für die Migrations- und Klimapolitik der Europäischen Union vor.
Die ANO von Ex-Regierungschef Babis hatte die Wahl am 3. und 4. Oktober zwar deutlich vor dem Mitte-Rechts-Bündnis Spolu von Ministerpräsident Petr Fiala gewonnen, aber keine eigene Mehrheit errungen. Zusammen mit der Autofahrer-Partei und der rechtsextremen Freiheit und direkte Demokratie, die auch gegen die Nato ist, käme die geplante Koalition jedoch auf eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Präsident Petr Pavel hatte Babis am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser erklärte, er strebe an, bis Mitte Dezember eine Regierung zu bilden. Nach der Einigung auf das Programm müssen die Parteien noch die Ministerposten verteilen. Babis war bereits von Ende 2017 bis Ende 2021 Ministerpräsident.
Quelle: ntv.de, als/rts
