Soll Interessenskonflikt lösenTschechiens Präsident Pavel droht Wahlsieger Babis mit Nicht-Ernennung
EU-Skeptiker Babis ist strahlender Wahlsieger in Tschechien und eigentlich nächster Regierungschef. Doch daraus könnte nichts werden. Präsident Pavel droht, die Ernennung scheitern zu lassen. Der Premier in spe soll zuvor einen Interessenkonflikt klären.
Der Konflikt zwischen dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und dem Wahlsieger der jüngsten Parlamentswahl, Andrej Babis, spitzt sich zu. Das Staatsoberhaupt drohte damit, den EU-kritischen Milliardär Babis nicht zum Regierungschef ernennen zu müssen. Er verwies dabei auf den Interessenkonflikt des 71-Jährigen als Unternehmer und Subventionsempfänger einerseits und als Politiker andererseits.
"Falls Andrej Babis nicht in der Lage sein sollte, seinen Interessenkonflikt zu lösen, würde ich mich mit seiner Ernennung an der Entstehung eines illegalen Zustands beteiligen", erläuterte Pavel. In einem solchen Fall wäre es demnach besser, wenn der Wahlsieger einen anderen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen würde.
Ein seit 2007 geltendes Gesetz soll Interessenkonflikte verhindern. Während seiner Zeit als Ministerpräsident zwischen 2017 und 2021 hatte Babis seine Unternehmen einem Treuhandfonds anvertraut, diesen aber zwischenzeitlich wieder aufgelöst. Ob er diesen Weg auch diesmal einschlagen will, lässt er offen. Babis stellte jedenfalls klar, dass er seine Firmen nicht veräußern wolle.
Pavel machte seine Äußerungen am Jahrestag der Samtenen Revolution, der demokratischen Wende von 1989. Zahlreiche Politiker, darunter auch Babis, legten an einem Mahnmal auf der Nationalallee Kränze nieder. Dort hatte am 17. November 1989 eine große Studentendemonstration stattgefunden. Alljährlich wird die Wiedergewinnung der Freiheit mit einem großen Straßenfest gefeiert, das Konzerte, Workshops und Diskussionsveranstaltungen umfasst.