Angela Merkel

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25.11.2020 13:44

Rechtsstaatlichkeit ausklammern Orban drängt Berlin zu raschen Corona-Hilfen

Ungarn hat gegen die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien sein Veto eingelegt. Das Finanz-Paket kann deswegen bislang nicht verabschiedet werden. Damit Corona-Hilfen schnell fließen können, appelliert Ministerpräsident Orban jetzt an Kanzlerin Merkel.

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24.11.2020 16:03

Schulpolitik regional regeln Müller und Schwesig warnen vor Diktat aus Berlin

Diesmal gehen die Länder mit eigenem Corona-Wunschzettel in die Beratungen mit dem Kanzleramt. Vorsorglich stellen einige Ministerpräsidenten schon mal fest, dass sie sich die Schulpolitik nicht aus Berlin diktieren lassen wollen. Lediglich Bayern macht klar: Merkel soll die Maßnahmen noch verschärfen.

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24.11.2020 08:02

An Weihnachten und Silvester Länder wollen Feiern mit zehn Personen ermöglichen

Vor ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel einigen sich die Länder darauf, dass an den Feiertagen bis zu zehn Personen miteinander feiern dürfen. Natürlich muss an Weihnachten mit den Großeltern gefeiert werden können, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Eine endgültige Entscheidung fällt aber erst morgen.