Asylbewerber

Seit Beginn des Jahres sinkt die Anzahl an Asylanträgen in Deutschland kontinuierlich. Das sieht Innenministerin Nancy Faeser als Erfolgszeugnis der im Oktober 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz. Die meisten Antragssteller kommen dabei aus Syrien.

Eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete steht noch aus. Der thüringische Landeschef erwartet ihre zeitnahe Einführung, zweifelt aber an einem Effekt auf die Migration. Kritik übt Bodo Ramelow am Agieren von CDU und CSU.

Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen wirft der Union bei Maischberger "politische Spielchen" vor: CDU und CSU wollen im Bundestag über die Bezahlkarte für Asylbewerber diskutieren. Danach soll über einen Gesetzentwurf der Ampel abgestimmt werden, den die Grünen derzeit blockieren. Von Marko Schlichting

• Video Bezahlkarte für Flüchtlinge - was steckt dahinter?

Der Bundestag debattiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, um Geldströme kontrollieren zu können. Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht schlägt vor, Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber sofort einzustellen und bekommt Rückendeckung aus Bayern.

Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber kein Bargeld mehr erhalten. Das geht der BSW-Vorsitzenden nicht weit genug. Wagenknecht fordert, abgelehnten Asylbewerbern gänzlich das Geld zu streichen. In Deutschland werde bei Leistungen kein Unterschied zu Menschen mit Schutzstatus gemacht.

Bürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen.

Über 350.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt. Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen und deren Kinder zur Schule müssen. "Das schaffen wir nicht", sagt Sachsens Innenminister Schuster bei "Hart aber fair". Von Marko Schlichting

Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen, und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügt bereits über rund 8000 Stellen. Weitere 1160 sollen hinzukommen, erklärt Bundesinnenministerin Faeser nun. Kostenpunkt: 300 Millionen Euro. So sollen Asylverfahren schneller über die Bühne gehen.

Auf der Suche nach Abschiebepraktiken ist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Großbritannien fündig geworden. Den dortigen Plan, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben, will er für Deutschland übernehmen. In London wird allerdings bekannt, dass dieser Deal viel mehr kostet, als ursprünglich behauptet.