Die EU-Kommission legt sich bislang nicht fest, ob sie umfassende deutsche Grenzkontrollen genehmigen wird. Der Antrag von Innenministerin Faeser werde derzeit geprüft. In Brüssel lässt man aber durchblicken, dass die Hürden hoch liegen.

In der Migrationspolitik hat die EU-Kommission Deutschland an die europäischen Grundregeln erinnert. Von Mitgliedsländern angekündigte Grenzkontrollen müssten "notwendig und verhältnismäßig" sein und den Vorschriften des Schengener Grenzkodex entsprechen, sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper in Brüssel. "Daher sollten derartige Maßnahmen eine absolute Ausnahme bleiben", betonte sie.

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Ob die neuen deutschen Grenzkontrollen diese Grundprinzipien respektieren, wollten weder Hipper noch Chefsprecher Eric Mamer bewerten. Die Bundesregierung habe die Maßnahmen in Brüssel angemeldet und diese würden nun geprüft, betonten beide. Alles Weitere sei "Spekulation", sagte Hipper.

Die Kommission antwortete damit auf die Frage, ob sie einen Dominoeffekt fürchte, wenn nach Deutschland auch andere europäische Länder die Grenzkontrollen verschärften. Österreich hat bereits angekündigt, von Deutschland zurückgewiesene Geflüchtete nicht aufnehmen zu wollen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Sie sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate dauern. Die SPD-Politikerin begründete dies mit der Notwendigkeit zur "Begrenzung der irregulären Migration" und "dem Schutz der inneren Sicherheit".

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 Reisefreiheit in Europa. Grenzkontrollen sollen eigentlich nur an den Außengrenzen des Schengenraums aus 29 Ländern stattfinden. Mitgliedsländer können in begründeten Fällen aber Kontrollen wieder einführen - wie im Fall Deutschlands zunächst für ein halbes Jahr, mit der Möglichkeit zur Verlängerung. In der Vergangenheit begründeten Länder wie Frankreich oder Italien dies mit der Flüchtlingskrise und Terrorgefahren.

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Seit dem Nachmittag laufen im Bundesinnenministerium die Gespräche über den Kurs in der Migrationspolitik weiter. Die erste Runde war am vergangenen Dienstag zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Innenministerin Faeser hatte am gestrigen Montag mehr Zurückweisungen als bisher in Aussicht gestellt. Dies hatte die Union zur Bedingung für die Teilnahme an dem zweiten Treffen gemacht.