Anreize in Migrationspolitik Schweden zahlt freiwilligen Rückkehrern bis zu 30.000 Euro
13.09.2024, 15:10 Uhr Artikel anhören
Schwedens konservative Regierung will die Einwanderung reduzieren, helfen sollen auch Anreize zur Rückkehr in die Heimatländer.
(Foto: AP )
Schweden will die Zahl der im Land lebenden Migranten deutlich reduzieren. Helfen soll die Erhöhung des Handgelds, das freiwillige Rückkehrer beanspruchen können. Können bisher rund 880 Euro bezahlt werden, ermöglicht die Regierung künftig Zahlungen von bis zu 30.700 Euro.
Die schwedische Regierung will die Prämie für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimat deutlich anheben. Von 2026 an seien Zahlungen von bis zu 350.000 Kronen (rund 30.700 Euro) vorgesehen, teilte die Regierung mit. "Wir befinden uns inmitten eines Paradigmenwechsels in unserer Migrationspolitik", sagte Migrationsminister Johan Forssell.
Derzeit können Einwanderer im Falle einer freiwilligen Ausreise umgerechnet knapp 880 Euro pro Erwachsenen und 440 Euro pro Kind erhalten, wobei der Betrag bei gut 3500 Euro pro Familie gedeckelt ist.
Die Zahlungen gebe es seit 1984, sie seien aber relativ unbekannt und würden "nur von relativ wenigen Menschen in Anspruch genommen", sagte der Abgeordnete Ludvig Aspling von den ultrarechten Schwedendemokraten. Durch die Erhöhung solle sich dies ändern.
Die geplante Erhöhung wurde beschlossen, obwohl in einer von der Regierung beauftragten Untersuchung im vergangenen Monat von einer deutlichen Aufstockung abgeraten worden war. Die erwartete Wirksamkeit rechtfertige die potenziellen Kosten nicht.
Faeser: Handgelder "üblich"
Schwedens konservativer Ministerpräsident Ulf Kristersson war 2022 mit dem Versprechen angetreten, die Einwanderung zu reduzieren und die Kriminalität in seinem Land zu bekämpfen. Seine Minderheitsregierung wird von den Schwedendemokraten unterstützt, die bei der Parlamentswahl mit 20,5 Prozent zweitgrößte Kraft geworden sind.
Schweden hat seit den 1990er Jahren eine große Zahl von Migranten aufgenommen, vor allem aus Kriegs- und Krisenländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Afghanistan, Somalia, dem Iran und dem Irak.
In Deutschland hatte Ende August die Zahlung von jeweils 1000 Euro für 28 nach Afghanistan ausgereiste Straftäter für Diskussionen gesorgt. Innenministerin Nancy Faeser verteidigte die Leistung damals, solche Handgelder seien üblich, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen drohe.
Quelle: ntv.de, jog/AFP
