Gesetz diese Woche im KabinettFaeser plant mehr Tempo bei AbschiebungenDeutschland schiebt zögerlich ab, in diesem Punkt scheint sich die Bundespolitik einig. Innenministerin Faeser kündigt daher ein Gesetzespaket an, das zur schnellen Ausweisung von Straftätern und Gefährdern führen soll. Bereits am Dienstag will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen.23.10.2023
Verstärkte GrenzkontrollenPolizei stellt deutlich mehr unerlaubte Einreisen festOb man irreguläre Migration durch verstärkte Grenzkontrollen eindämmen kann, bleibt umstritten. Zahlen der Bundespolizei zeigen jedenfalls, dass im September deutlich mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt wurden als in den Monaten zuvor. 21.10.2023
JU-Chef Winkel zu Deutschlandtag"Offene Grenzen und offener Sozialstaat nicht kompatibel"An diesem Wochenende lädt die Junge Union (JU) zum Deutschlandtag ein. Zum Treffen in Braunschweig kommt auch Israels Botschafter Prosor. Bei ntv.de sagt JU-Chef Winkel, was er Gästen wie Friedrich Merz und Ursula von der Leyen mit auf den Weg geben will: klare Kante in Sachen Migration.20.10.2023
Vor EU-Gipfel Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlierenDie EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.19.10.2023
Umfrage zur ZuwanderungMehrheit für Arbeitsrecht und Arbeitspflicht bei FlüchtlingenEine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für den politisch noch umstrittenen Vorschlag aus, Asylbewerbern mit Bleibeperspektive den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Große Zustimmung gibt es auch für eine Arbeitspflicht.17.10.2023
Kritik an Vorschlägen der LänderKommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
Beschlüsse vor Scholz-TreffenLänder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
Migrations-Gipfel im KanzleramtHeil: Asylbewerber sollen gemeinnützig arbeitenDie Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist hoch, Kommunen klagen über große Probleme. Arbeitsminister Heil will sie entlasten, indem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Forderung des Landkreistagspräsidenten geht sogar noch weiter.13.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerDeutsche noch immer offen für FlüchtlingeAls 2015 und 2016 Hunderttausende nach Deutschland flohen, erlebten sie das, was als "Willkommenskultur" in den Wortschatz einging. Die Stimmung hat sich seitdem gedreht - doch wie sehr? Das Trendbarometer zeigt, dass die Offenheit zur Aufnahme noch immer groß ist.10.10.2023
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
