Merz beim Zahnarzt Wann merkt es auch die CDU?
28.09.2023, 10:57 Uhr
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Uff.
(Foto: dpa)
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er seine Partei nach rechts schieben. Nicht mal erfolgreich ist er damit.
Der beste Kommentar kommt von Carlo Masala, Sicherheitsexperte und Politologe an der Universität der Bundeswehr in München. "Uff." Treffender kann man auf den neuesten Fehltritt des CDU-Vorsitzenden kaum reagieren.
In einer Diskussionsrunde beim Sender "Welt" hat Merz über abgelehnte Asylbewerber gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Seiner eigenen Fraktion scheint diese Aussage peinlich zu sein: In einem Video, das sie verbreitete, wurde der Satz herausgeschnitten. (Update: Die Fraktion hat eine ungeschnittene Passage gepostet.)
Denn erstens stimmt die Aussage so nicht: Asylbewerber kommen nicht schneller an Arzttermine als Deutsche, und sie bekommen auch erst nach 18 Monaten eine "Gesundheitskarte", die ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, die über unaufschiebbare Basisleistungen hinausgeht. Zweitens wirkt es erneut so, als wolle Merz die CDU deutlich nach rechts rücken.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass Merz kommunikativ weit daneben langt - Stichwort Brandmauer, Stichwort Hauptgegner, Stichwort Sozialtouristen. Wenn so etwas ein oder zweimal passiert, kann man darauf plädieren, missverstanden worden zu sein. Aber so häufig? Und vor allem: Mit so wenig Erfolg? Vom Streit in der Ampel profitiert nicht die Union, sondern die AfD. Auch Merz' persönliche Umfragewerte sind schlecht, nur jeder fünfte Deutsche würde ihn zum Kanzler wählen.
"Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen", sagt der CSU-Politiker Manfred Weber. Das mag sein. Aber es gibt da noch diesen Satz von Franz Josef Strauß, den CSU-Chef Markus Söder häufig zitiert: Man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.
Carlo Masala hat sich später noch etwas ausführlicher zu Merz geäußert, und auch damit hat er recht: Merz habe die Diskussion verschoben - weg von Kritik an einem System, das er offenbar als fehlerhaft ansieht, hin zu Menschen. Soll heißen: Er macht die Flüchtlinge zu Schuldigen. Das ist das Gegenteil von lösungsorientierter Politik, es ist das Aufhetzen der Wütenden. Wann merkt die CDU, dass dieser Weg nicht zum Erfolg führt?
Quelle: ntv.de
