"Die sitzen beim Zahnarzt" Merz provoziert mit Aussage über abgelehnte AsylbewerberIn einer TV-Debatte macht CDU-Chef Merz Stimmung gegen abgelehnte Asylbewerber. Die würden beim Arzt neue Zähne bekommen, während deutsche Bürger auf Termine warten müssten. Grünen-Chefin Lang wirft ihm vor, die Aussage sei eines Volkspartei-Vorsitzenden unwürdig.27.09.2023
Kanzler-Machtwort gegen Grüne Scholz beendet deutsche Blockade bei EU-AsylpaketDeutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, heißt es nun.27.09.2023
Zu Polen und Tschechien Faeser ordnet "flexible" Grenzkontrollen anGibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt "Schwerpunktkontrollen" an, die "auf der Grenzlinie" stattfinden sollen - jedoch keine stationären Maßnahmen.27.09.2023
Nur Show oder wirksames Mittel? Was Grenzkontrollen bringenDie Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten. 26.09.2023
Trendbarometer von RTL und ntv Zuwanderung gewinnt an Bedeutung, aber nicht Top-ThemaIm Trendbarometer von RTL und ntv nennen die Befragten immer öfter Zuwanderung als eines der wichtigsten Themen - doch halten sie Ukraine-Krieg und Inflation für noch dringlicher. Angesichts der intensiven Debatte zeigt die Forsa-Umfrage weitere überraschende Ergebnisse.26.09.2023
EU-Politikerin im "Frühstart" SPD-Spitzenkandidatin Barley: Grenzkontrollen als letztes Mittel richtigInnenministerin Faeser bereitet Kontrollen an deutschen Grenzen vor. Die SPD-Europapolitikerin Barley findet das richtig. In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine muss sie das Land enttäuschen.26.09.2023
Vor allem Grüne für Standards Europäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Krisenverordnung in Asyl-Reform Baerbock befürchtet Weiterleiten von FlüchtlingenIm angedachten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnte eine Verordnung Platz haben, die ein flexibles Reagieren bei großen Flüchtlingsströmen ermöglichen soll. Doch Bundesaußenministerin Baerbock sieht in dieser Flexibilität auch potenzielle Nachteile für Deutschland.24.09.2023
Begrenzung von Migration Klingbeil glaubt nicht an "Zaubermaßnahmen" In der laut geführten Migrationsdebatte wirft der SPD-Vorsitzende Klingbeil Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Einen Schlüssel zur Lösung der Probleme sieht er vor allem in der Beschleunigung von Asylverfahren. 24.09.2023
"Werfen Sie die Grünen raus" Merz bietet dem "Hauptproblem" Zusammenarbeit anIm Streit um die Migrationspolitik macht CDU-Chef Merz dem Bundeskanzler ein Angebot. Aber zugleich nennt er ihn "das Hauptproblem unseres Landes". Eine kleine Rückenstärkung erhält Merz von CSU-Chef Söder.23.09.2023
