"Anreize etwas verringern"Woidke dringt auf Sachleistungen für AsylbewerberDie finanziellen Anreize für Migranten verringern, das fordern FDP und die Unionsparteien. Nun schließt sich auch SPD-Ministerpräsident Woidke an. Gewollt ist eine Umstellung auf Sachleistungen. Dieser Kurswechsel ist für Experten unausweichlich.10.10.2023
"Rein in die Beschäftigung"Habeck: Arbeitsmarkt ist auch auf Zuwanderung angewiesenAuf dem Arbeitsmarkt klafft eine Lücke. Um diese zu schließen, betont Wirtschaftsminister Robert Habeck, braucht es auch Zuwanderung. Zudem sollen Menschen mit Fluchterfahrung schneller eine Arbeitserlaubnis bekommen. Auch in Sachen Beschäftigungsduldung soll sich etwas ändern.10.10.2023
Union gibt Baerbock MitschuldFDP macht Druck bei Bezahlkarten für AsylbewerberDie Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.07.10.2023
"Das entlastet Kommunen"SPD-Chef verlangt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge Während viele Bundesländer und Kommunen eine Begrenzung der Migration fordern, schlägt der SPD-Chef eine Beschleunigung bei der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge vor. Das werde bereits für Entspannung bei Behörden und Gemeinden sorgen, glaubt Klingbeil. 07.10.2023
"Rechtlich vergewaltigt"Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur MigrationAuf dem informellen EU-Gipfel in Spanien ist eines der Hauptthemen die gemeinsame Migrationspolitik der Mitgliedstaaten. Da sich Polen und Ungarn offenbar nicht gehört fühlen, blockieren sie eine gemeinsame Erklärung und kritisieren die EU scharf. Bundeskanzler Scholz kontert.06.10.2023
"Wir wurden vergewaltigt"Orban wettert gegen Asylbeschluss der EUBei ihrem Gipfel im spanischen Granada einigen sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Asylreform. Die Entscheidung fällt allerdings nicht einstimmig, Ungarn und Polen sind gegen den Beschluss. Das "Diktat aus Brüssel und Berlin" bringt den ungarischen Regierungschef auf die Palme.06.10.2023
Flüchtlingstalk bei Illner"Wir brauchen Humanität und Ordnung"Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf wichtige Punkte zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise verständigt. Die werden jedoch kurzfristig die Probleme nicht beseitigen. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner haben sich die Gäste am Abend über mögliche schnelle Lösungen unterhalten.06.10.2023Von Marko Schlichting
Im Vergleich zu DeutschlandDiese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in EuropaVergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?05.10.2023
"Keine Anreize zur Bleibe geben"Merz will Asylbewerbern Leistungen länger vorenthaltenFriedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein "klares Signal" an Menschen ohne Asylgrund senden könnte. 05.10.2023
Krisenverordnung kommtEU-Staaten einigen sich im Streit um Asyl-ReformIm Streit um die europäische Asylreform einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Mitgliedsländer machen laut spanischer Ratspräsidentschaft den Weg frei für die sogenannte Krisenverordnung. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Reform.04.10.2023
