Medwedew will Frieden vermitteln Moskau bietet Musk Asyl wegen Trump-Streit anZwischen Donald Trump und Elon Musk tobt eine Schlammschlacht. Der Tesla-Chef ist beim US-Präsidenten in Ungnade gefallen. Nun bietet Moskau spöttisch seine Hilfe an. Aufnehmen könnte Russland Musk auch - würde dafür aber auch etwas erwarten. 06.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende" Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
"Gibt keinen Grund für Änderung" Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungs-Praxis festDrei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbitten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt das Vorgehen für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben fest.02.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende" Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Schlappe für Dobrindt Gericht stoppt Abweisung Asylsuchender hinter der GrenzeJuristische Schlappe für Innenminister Dobrindt. Beamte der Bundespolizei dürfen Asylsuchende an der Grenze nicht einfach abweisen. Das entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Klage von drei Somaliern. 02.06.2025
"Auf einmal sind wir da" Bundespolizei will mit spezieller Methode Schleuser überraschenDobrindt macht Druck. Der neue Innenminister fordert von der Bundespolizei schärfere Kontrollen an den Grenzen. Doch die sind wegen ihrer festen Standorte für Schleuser und Kriminelle gut auszumachen. Nun wollen die Einsatzkräfte mit Hubschraubern schneller und unberechenbarer agieren. 25.05.2025
Behandlung von Migranten Meloni fordert Überprüfung der MenschenrechtskonventionFür Ihre strikte Einwanderungspolitik müssen sich mehrere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigen. Während Italien mehrfach verurteilt wird, soll Dänemark eine Regelung ändern. Nun fordern die betroffenen Länder eine Überprüfung der Menschenrechtskonvention. 23.05.2025
Trotz Merz' Grenzpolitik Geflüchtete träumen weiter von DeutschlandDie neue Bundesregierung zieht die verschärften Grenzkontrollen durch: Asylsuchende werden an der Grenze von Polizisten abgewiesen. Das hält Geflüchtete aber nicht davon ab, es trotzdem zu versuchen, wie ein Besuch in einem Flüchtlingslager in Griechenland zeigt.21.05.2025Von Vivian Micks, Marco Büttner und Alexandra Callenius
Bundespolizei an der Grenze Dobrindt stellt sich taub bei Fragen zur "enormen" BelastungSeit dem Regierungswechsel kontrolliert Deutschland die Grenzen wieder stärker. Die Kontrollen übernimmt die Bundespolizei und muss viel Personal dafür abstellen. Im Bundestag äußert Innenminister Dobrindt Wertschätzung, weicht aber entscheidenden Fragen aus.21.05.2025Von Volker Petersen
Asyl in Drittstaaten prüfen Merz und Meloni für Schulterschluss bei MigrationBei seinem Besuch in Rom verspricht Bundeskanzler Merz Italiens Regierungschefin Meloni, dass Deutschland bei strengeren europäischen Migrationsregeln nicht mehr auf der Bremse stehen wird. Auch das italienische Modell, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, werde man prüfen. 18.05.2025
