"Albanien-Modell" wackeltEuGH erhöht Hürden für sichere HerkunftsländerListen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen "Albanien-Modell". Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Auch für Deutschland hat die Entscheidung Konsequenzen.01.08.2025
Zuständigkeit im MinisterrangTusk verstärkt Kampf gegen illegale MigrationDie Regierung in Polen verliert stetig an Zustimmung. Ihre Umfragewerte sinken. Zudem herrscht nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Juni Unruhe innerhalb der Koalition. Dem versucht Regierungschef Tusk mit einer Umbildung entgegenzuwirken. 23.07.2025
Spitzbübische BemerkungMerz will Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulierenEs ist eine alte Rivalität zwischen Kanzler Merz und seiner Vorvorgängerin Merkel. Nach der Wahl 2002 verdrängt sie ihn als Fraktionschef im Bundestag. Ein Glas Wein würde er nicht unbedingt mit ihr trinken wollen. Auf eine erneute Frage zu ihrem Verhältnis reagiert Merz vielsagend. 17.07.2025
Entscheidet der EuGH?Neue Klagen gegen Zurückweisungen an GrenzeKann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.06.07.2025
Gegenkontrollen in Polen"Wir sehen mit großer Sorge auf den Montag"Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.04.07.2025
Treffen mit FlüchtlingenAnderthalb Jahre in Erstaufnahme? Da entfährt Merkel ein "oh je"Die Alt-Kanzlerin spricht in einer WDR-Sendung mit bestens integrierten Einwanderern über "Wir schaffen das". Das Thema Islamismus bleibt dabei ausgeklammert. Trotzdem ist es keine reine Kuschelveranstaltung. Mitunter wird die Altkanzlerin mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert. 30.06.2025Von Thomas Schmoll
Nach emotionaler DebatteBundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört. 27.06.2025
"Kein sicheres Land"Politiker fordern Stopp von Abschiebungen nach IranDer Krieg zwischen Israel und dem Iran scheint sich auszuweiten. Nun werden immer mehr Forderungen in Deutschland laut, Abschiebungen von Iranern auszusetzen. Neben den Grünen und den Linken melden sich jetzt auch Stimmen aus der SPD zu Wort. Jedoch gibt es dort auch Ablehnung und Sorgen. 20.06.2025
Willkür und GewaltverbrechenGeheimbericht bescheinigt Syrien verheerende SicherheitslageSeit über einem halben Jahr ist Ahmed al-Sharaa in Syrien an der Macht. Die neue syrische Regierung hat inzwischen erste Reformen umgesetzt. Deutschland will beim Wiederaufbau helfen. Eine Analyse des Auswärtigen Amts scheint dort jedoch eklatante Missstände offenzulegen. 18.06.2025
CDU-Politiker Throm im Frühstart"Kirchen stellen sich auf die falsche Seite"Der Krieg zwischen Israel und dem Iran könnte eine neue Flüchtlingswelle in Bewegung setzen, fürchtet der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Das Kirchenasyl sieht Throm kritisch: Die Kirchen unterliefen europäisches Recht.18.06.2025
