Asylpolitik

Die CDU möchte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal über eine Verschärfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schlägt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespräche vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union. Von Marko Schlichting

Vergangene Woche kommt es zum Eklat im Bundestag: Für einen Entschließungsantrag nimmt die Union die Stimmen der AfD in Kauf. In der Folge gibt es bundesweite Proteste. Eine neue Umfrage zeigt: CDU-Kanzlerkandidat Merz schadet das Vorgehen offenbar nicht. Im Gegenteil.

• Video Diese 15 Punkte stehen im CDU-Sofortprogramm

Nachdem Mitglieder der AfD gemeinsam mit der Unionspartei zur Asylpolitik abstimmen, tritt der Publizist Friedmann aus Protest nach Jahrzehnten aus der CDU aus. Die Aktion habe lediglich eine neue Propaganda-Tür für die AfD geöffnet, erklärt er. Eine Rückkehr in die Partei schließt er aber nicht aus.

• Publizist tritt aus Partei aus Friedman: "Viele in der CDU haben tiefe Falten bekommen"

BSW-Parteichefin Wagenknecht stellt fest, dass ihre politische Zukunft vom Wahlerfolg ihrer Partei abhängt. Wer nicht im Bundestag sitze, spiele politische keine Rolle. Ein Fünf-Punkte-Plan soll deswegen der nach ihr benannten Partei neuen Rückenwind geben.

Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht? Von Nikolaus Blome

Immer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.

Der Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.

Die Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört.

Nach der turbulenten Woche im Bundestag ist die Asylpolitik nur eines von vielen Themen auf dem CDU-Parteitag. Kanzlerkandidat Merz streift sie nur am Rande und konzentriert sich auf die Wirtschaft. Von Volker Petersen, Berlin

Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze.