Asylpolitik

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Besuch an der Kontrollstelle Dobrindt und Söder "machen jetzt Ernst" an der Grenze

Eine Woche nach seiner Weisung an die Bundespolizei zieht Innenminister Dobrindt an der Grenze zu Österreich Bilanz. Die Zahlen sind klein, umso größer das Signal. Jetzt gebe es "wieder Law-and-Order an der Grenze", sagt Ministerpräsident Söder.

15.05.2025Von Hubertus Volmer, Kiefersfelden

Kontrollen "so kurz wie möglich" Kanzleramtschef skizziert künftige Asylpolitik

Die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht unnötig lange dauern. Es müssten bald neue, möglichst europäische Maßnahmen folgen.

11.05.2025

"Sie werden es akzeptieren" Söder glaubt im Asylstreit an Zustimmung der Nachbarn

Auf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit der neuen Praxis abfinden werden. Söder kündigt weitere Maßnahmen an.

11.05.2025

Verschärfte Kontrollen Erste Asylsuchende zurückgewiesen

Mit der neuen Bundesregierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Erste Asylsuchende bekommen nun die Konsequenzen davon zu spüren.

10.05.2025

Franziska Brantner im Frühstart "Die Wirtschaft wird unter Zurückweisungen leiden"

Ausgerechnet zum Europatag die heimischen Grenzen dichtzumachen, hält Franziska Brantner für das falsche Signal. Es müsse darum gehen, "gemeinsame Lösungen" zu finden, so die Grünen-Chefin im ntv-Frühstart. Der Regierung Merz wünscht sie, die Chaostage hinter sich zu lassen.

08.05.2025

Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeuten

Wer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

07.05.2025

"Signal in die Welt" Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg.

07.05.2025

"An unserer Grenze ist Schluss" Frei kündigt sofortige Asylwende an

Ab Tag eins seiner Kanzlerschaft wolle er die illegale Migration beenden: Mit diesem Versprechen polarisierte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf. Nun erklärt der designierte Kanzleramtschef Frei, dass es ab dem 6. Mai genau so kommen soll.

30.04.2025

Abschiebungen sind Thema Innenministerin Faeser reist unangekündigt nach Syrien

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Die Bundesinnenministerin und ihr österreichischer Amtskollege sind zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.

27.04.2025

"Keine gerechte Verteilung" Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmen

Für die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen.

25.04.2025