Asylpolitik

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bündelt der Deutsche Landkreistag seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Auf der Liste der Themen: das Bürgergeld, überteuerte Wohnkosten für Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern. Blieben Reformen aus, sei das ein Einfallstor für Populisten.

CDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.

Viele Geflüchtete kommen bereits traumatisiert in Deutschland an. Vor Ort sind sie mit Massenunterkünften und einer fehlenden Perspektive konfrontiert. Umstände, die laut einem Experten zu psychischen Erkrankungen führen oder sie verstärken können.

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Mit seiner Offensive in der Migrationspolitik geht Unions-Kanzlerkandidat Merz gleich drei Risiken ein. So profitieren in der Regel die Rechtspopulisten, wenn Mitte-Parteien über Migration streiten. Merz muss hoffen, die Deutungshoheit zu erlangen. Von Hubertus Volmer

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Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, die von einem Migranten aus Afghanistan verübt wurde, werden die Forderungen nach einer härteren Asylpolitik lauter. Wie sich die Migrationspolitik ändern muss, ist auch Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Von Marko Schlichting

Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Drei Städte, die in den vergangenen Monaten mörderische Angriffe erleiden mussten. Die Täter waren jeweils polizeibekannt und Asylbewerber. Einen kühlen Kopf zu bewahren, ist immer gut. Aber das Offensichtliche zu übersehen, geht nicht mehr. Ein Kommentar von Volker Petersen

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Innenministerin Faeser macht wegen Einflussnahme zur Bundestagswahl Druck auf die Social-Media-Plattformen - und dabei besonders auf X-Chef Elon Musk. In der Migrationspolitik sieht sie eine Trendwende erreicht.

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Seine Präsidentschaft ist nur Minuten alt, da wirft Trumps neue Regierung das bestehende Asylverfahren auf den digitalen Müll. Trump unterzeichnet eine Vielzahl von Dekreten. Sie kündigen eine historische Wende in der Migrationspolitik an - mit radikalen Schritten. Von Roland Peters, Washington D.C.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihren Migrationskurs. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, würden Flüchtlinge sofort an den Grenzen abgewiesen, verspricht Thorsten Frei. Auch die CSU beschließt ein Paket mit strengen Maßnahmen für eine Begrenzung der Aufnahmen.

Der blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge.