Was ist in Eisenhüttenstadt los? Asylklagen werden immer öfter abgeschmettertWer einen ablehnenden Asylbescheid erhält, kann dagegen klagen. Allerdings weisen die Verwaltungsgerichte diese Versuche deutlich häufiger ab als noch in den vergangenen Jahren. Besonders strikt scheinen die Richter in Eisenhüttenstadt zu sein. 30.03.2025
Anzahl der Passagiere unbekannt Weiterer Charterflug mit Afghanen erwartetTrotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information. 26.03.2025
Kritik an Migrationsplänen Linke: Schwarz-Rot will "Geflüchteten das Leben zur Hölle machen"CDU-Chef Merz will die "Migrationswende", inwieweit die SPD da mitgeht, ist gerade Gegenstand der Sondierungsverhandlungen. Für die Parteichefs von Linken und Grünen ist jetzt schon klar: Das, was die Koalition in spe plant, wird eher Probleme schaffen, als sie zu lösen. 23.03.2025
Sieben Flüchtlinge an Bord So viel kostet ein Abschiebeflug das Land NRWRund fünf Wochen nach der Abschiebung von sieben Flüchtlingen in einem Airbus nach Bulgarien liegen jetzt die Kosten auf dem Tisch. Allerdings nur für das Flugzeug - obendrauf kommen noch Aufwendungen für Personal, Versicherung und Landegebühren.20.03.2025
Auf Streife an der Oder So kontrolliert die Bundespolizei die OstgrenzeKontrollverlust, Abschottung, Zurückweisungen. Über die deutschen Grenzen wird viel geredet, über die Menschen, die dort arbeiten, wenig. Wer kontrolliert da wen? Wann wird eine Einreise verweigert? Eine Streiffahrt mit der Grenzpolizei.16.03.2025Von Lukas Wessling, Frankfurt (Oder)
Erfolg hängt von Wohnort ab "Damit werden Asylanträge in Deutschland zur Lotterie"Die Gleichheit vor dem Gesetz gehört zum Fundament des Rechtsstaats - und kommt in Deutschland zunehmend in Bedrängnis. Eine Forschergruppe warnt vor "administrativer Diskriminierung". So variieren die Chancen auf einen Aufenthaltstitel je nach Wohnort - und nach politischer Stimmung vor Ort. 16.03.2025Von Sarah Platz
Wegen "hybrider" Angriffe Polen bringt Aussetzung des Asylrechts auf den WegDie polnische Regierung beklagt, dass das Asylrecht an seiner Grenze missbraucht werde. Minsk und Moskau setzen Migranten als "Waffe" ein, so der Vorwurf. Mit einer Gesetzesinitiative soll das Schutzrecht nun temporär ausgesetzt werden. 13.03.2025
Zurückweisungen an Grenzen Experte: Merz sollte es wie Merkel machenIm Wahlkampf verspricht CDU-Chef Merz, Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie einen Schutzanspruch haben. Der Migrationsforscher Knauss hält das für sinnlos. Er findet etwas anderes zielführender.11.03.2025Von Volker Petersen
Rückkehrzentren in Drittstaaten EU-Kommission legt Plan für schnellere Abschiebungen vorBrüssel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, mehr Druck auf Migranten auszuüben. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem Abschiebezentren in Drittländern einrichten können. 11.03.2025
"Sie haben kein Gewissen" Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
